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Luxemburg-Leaks:Wie Amazon Steuern spart

Amazon-Gründer Jeff Bezos

Mit Steuertricks kennt er sich aus: Der Gründer und Besitzer von Amazon.com, Jeff Bezos, ist selbst Multimilliardär.

(Foto: AFP)

Der Finanzminister von Luxemburg ist höchst zufrieden mit dem Versandhändler und lobt ihn als "guten Steuerzahler". Die Nachbarländer sehen das anders. Denn Amazon spart mit zwei Tricks jede Menge Abgaben.

Von Bastian Brinkmann

1. Unter Freunden

Das war ein ziemlicher Auflauf, als der Internetversandhändler Amazon im Jahr 2012 einen neuen Statthalter nach Luxemburg schickte. Der Wirtschaftsminister, der Technologieminister und der Finanzminister kamen zum Empfang. Die Lokalzeitungen fotografierten den neuen Chef der Europazentrale vor einer Amazon-Werbetafel, darauf stand ein Slogan des Konzerns: "Work hard. Have fun. Make history." Arbeite fleißig, hab Spaß, schreibe Geschichte. Finanzminister Luc Frieden sagte, seine Regierung sei dankbar und stolz, dass sich der Internethändler in Luxemburg angesiedelt habe. "Amazon ist ein guter Steuerzahler", so Frieden.

2. Operation Luxemburg

Es geschah im ersten Geschäftsquartal 2005, genauer weiß man es nicht. Die Operation Luxemburg beginnt. Amazons Finanzvorstand informiert die Anleger in einer Telefonkonferenz, dass der Konzern ausnahmsweise etwas mehr Steuern zahlen müsse (PDF). Das liege daran, dass man im ersten Quartal 2005 "gewisse Vermögenswerte" von den USA an "internationale Standorte" übertragen habe. Details nennt er nicht, aber die Amazon-Aktionäre sollen sich keine Sorgen machen, denn sie würden profitieren: "Wir erwarten, dass dieser Vermögenstransfer unseren Steuersatz im Laufe der Zeit vorteilhaft beeinflusst", sagt der Finanzvorstand. Exakt seit 2005, hat die Nachrichtenagentur Reuters im Archiv nachgeschlagen, müssen europäische Amazon-Verkaufsplattformen wie Amazon.de Lizenzgebühren nach Luxemburg überweisen.

3. Steuerfreie Gewinne

Damit Amazon seine europäischen Gewinne kleinrechnen kann, hat der Konzern zwei Firmen in Luxemburg gegründet. Beide tauchen in den Dokumenten des Luxemburg-Leaks auf. Die Amazon EU Sàrl ist zumindest den Leuten ein Begriff, die ihre Rechnungen genau lesen. Denn wer in Deutschland ein Buch oder einen Staubsauger bei Amazon kauft, bekommt seine Ware zwar oft aus einem deutschen Lager. Im Päckchen liegt dann aber eine Rechnung aus Luxemburg — von der Amazon EU Sàrl. Bei dieser Firma fließen die Gewinne aus Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Staaten zusammen. Doch dann verschwindet dieser Profit teilweise wieder — per Überweisung an die Amazon Europe Holding Technologies SCS. Das ist die zweite Luxemburger Firma, und die hat einen entscheidenden Vorteil, weil sie die Rechtsform einer geschlossenen Kommanditgesellschaft hat: Sie muss ihre Gewinne nicht versteuern. Amazon Europe Holding Technologies SCS ist eine reine Unternehmenshülle ohne einen einzigen Mitarbeiter.

4. Aus der Steuererklärung

Gewinn-und-Verlust-Rechnung der Amazon EU Sàrl für 2009 (alle Werte in Euro):

Erlös: 5 191 120 846

Ausgaben für Produkte: 3 931 187 563

Ausgaben für Lizenzgebühren: 519 316 268

Zinszahlung für Kredit: 30 867 191

Gewinn nach Abzug aller Kosten: -2 689 684

5. Rechnung an sich selbst

In den Dokumenten des Leaks finden sich zwei Methoden, wie Amazon die Gewinne der Amazon EU Sàrl schmelzen und damit die Steuerlast fast verschwinden lässt. In der Steuererklärung für 2009 ist ein Kredit erwähnt. Mehr als 1,1 Milliarden Euro hat sich die Amazon EU Sàrl bei ihrer Schwesterfirma geliehen. Dafür muss sie fast 31 Millionen Euro Zinsen an die Amazon Europe Holding Technologies SCS zahlen. Dazu kommen Ausgaben in Höhe von 519 Millionen Euro für Tantiemen. Es steht nicht daneben, an wen das Geld geht. Aber in der Steuererklärung der Amazon Europe Holding Technologies SCS sind für dasselbe Jahr Einnahmen aus Lizenzgebühren in genau dieser Höhe vermerkt.

Wenn zwei Firmen zum selben Konzern gehören, können sie über solche Gebühren versuchen zu errechnen, wer welchen Wert zum Gesamtunternehmen beiträgt. Da ist beispielsweise die Abteilung, die die Software für einen Onlineshop entwickelt. Damit der Konzern weiß, ob er den Programmierern zu viel bezahlt, müssen Töchterfirmen der Software-Abteilung Geld überweisen, wenn sie einen Onlineshop verantworten. Eigentlich müssen Firmen für solche Eigenrechnungen immer die Summen anlegen, die sie auch fremden Unternehmen zahlen würden. Aber in der Praxis ist das kaum zu überprüfen. Amazon würde seine Software nie auf dem freien Markt anbieten, um den Preis zu ermitteln — denn die Software gehört zu den wichtigsten Geschäftsgeheimnissen. Die Amazon Technologies besitzt offenkundig entsprechendes geistiges Eigentum, um Gebühren zu verlangen.

Was kann man in einer Besprechung klären, die nur eine Minute dauert?

6. Brüssel ermittelt

Die Europäische Kommission kümmert sich darum, dass die Menschen in der Union über Grenzen hinweg leicht einkaufen können. Belgischer Stahl für deutsche Baustellen, französischer Käse für britische Hotels. Solche Sachen. In der Steuerpolitik hat Brüssel eigentlich nichts zu melden. Und doch ermittelt sie gerade gegen Luxemburg im Fall Amazon. Denn indem das Land die Steuerkonstruktion des Internethändlers genehmigt hat, könnte es dem Konzern einen unfairen Vorteil verschafft haben. Unfair deshalb, weil andere Firmen nicht die Chance haben, einen solchen Gewinn-Staubsauger in Luxemburg aufzubauen, der Profite so einsaugt, dass sie nicht mehr versteuert werden müssen. Im Jargon der Europäischen Kommission könnte es sich also um unerlaubte Beihilfe handeln.

Ein Staat darf einem Konzern helfen, wenn dabei etwas Gutes entsteht, etwa Arbeitsplätze. Steuerflucht gehört nicht dazu. Die Kommission sichtet nun Unterlagen, wie sie teilweise wohl auch in den Luxemburg-Leaks vorliegen. Sie bezieht sich auf die Lizenzgebühren, von dem Milliardenkredit ist in den Ermittlungen keine Rede. In ein paar Monaten könnten die Brüsseler Behörden entscheiden, dass Amazons Steuerkonstruktion illegal ist. Der Konzern müsste dann im ärgsten Fall die zu wenig entrichteten Steuern zurückzahlen. Für die vergangenen zehn Jahre - so schätzen Experten - könnten sich diese Steuern auf einen Wert von über einer Milliarde Euro belaufen. Was bei den Ermittlungen Brüssels tatsächlich herauskommt, bleibt abzuwarten.

7. Ein-Minuten-Meetings

Amazon hat noch weitere Firmen in Luxemburg gegründet. Die Amazon Media EU Sàrl vermietet beispielsweise Musikdateien. Damit Firmen in Luxemburg Steuerrabatte bekommen, müssen sie nachweisen, dass sie wirklich im Land arbeiten. Zum Beispiel indem wichtige Entscheidungen in Luxemburg getroffen werden, festgehalten in einem Vorstandsprotokoll. Die Amazon Media EU Sàrl sitzt in einer Sackgasse neben dem Flüsschen Alzette, das durch die Hauptstadt fließt.

Hier fand im Frühjahr 2012 eine Vorstandssitzung statt, auf der wichtige Dinge besprochen wurden. Vor Ort anwesend war nur die Vorstandsvorsitzende von Amazon Media EU Sàrl, zwei amerikanische Kollegen waren per Telefon zugeschaltet, zwei weitere waren abwesend. Die Manager besprachen den Jahresabschluss 2011. Zwar habe man einen Gewinn von 561 000 Euro erwirtschaftet, aber in den Vorjahren seien so hohe Verluste aufgelaufen, dass unterm Strich ein Minus von 4,6 Millionen Euro stehe. Kein Problem, sichert die Muttergesellschaft Amazon EU Sàrl in einem Brief zu, man werde die Tochter weiter unterstützen. Der Brief wurde sorgfältig von den Managern überprüft.

So geht das im offiziellen Protokoll noch seitenlang weiter, diversen Vorlagen stimmen die Teilnehmer "nach angemessener und sorgfältiger Überlegung" zu. Das ist erstaunlich. Denn die ganze Sitzung begann um 16.15 Uhr - und war laut unterzeichnetem Protokoll angeblich schon um 16.16 Uhr schon wieder vorbei. Aber auf der letzten Seite, unter der Signatur der Vorsitzenden, steht in der letzten Zeile der ausschlaggebende Satz: "Unterschrieben in Luxemburg".

8. Feuerkraft

Amazons Konzernstrategie ist aggressiv. Die offizielle Version lautet: lieber Verluste in Kauf nehmen, wenn dafür der Umsatz steigt. Wachsen, wachsen, wachsen. Die inoffizielle Version lautet: Wir halten es noch Jahre durch, auf Gewinne zu verzichten - und können richtig loslegen, wenn wir unsere Gegner plattgemacht haben. Seit Jahren verdient der Konzern unterm Strich praktisch nichts oder macht sogar Verluste. Und wer keinen Gewinn macht, muss auch keine Steuern zahlen. Nur: In einzelnen Ländern könnten trotzdem lokale Profite entstehen - die man aber im Luxemburger Niemandsland versteckt. Dadurch bekommt der Konzern mehr Feuerkraft, um seine Expansion weiter zu finanzieren.

9. Amazons Antwort

auf zwölf detaillierte Fragen:

Von: ********@amazon.lu

Gesendet: 4. November 2014 13:58 Uhr

An: Brinkmann, Bastian

Betreff: RE: Inquiry Sueddeutsche Zeitung about your Luxembourg subsidiaries

"Amazon hat von Luxemburg nie eine steuerliche Sonderbehandlung erhalten - für uns gelten die gleichen Steuergesetze wie für alle anderen Firmen auch, die hier operieren."

Danke, D***

© SZ vom 08.11.2014
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