Luxemburg-Leaks: Steueroasen geraten unter Druck

Auftritt im EU-Parlament: Jean-Claude Juncker gilt als ein Architekt der Steueroase Luxemburg

(Foto: dpa)

• Europas Regierungen wollen stärker gegen die Steuerflucht von Konzernen vorgehen. Die EU-Finanzminister verschärfen ein Gesetz, das Nichtbesteuerung verhindern soll. Die Niederlande und Luxemburg gehen auf ihre Kritiker zu.
• Allerdings bleiben Steuerschlupflöcher bestehen. Ferrari beispielsweise könnte Italien aus steuerlichen Gründen verlassen.
• Eine umfassende Lösung für das Problem steht noch aus. Ein seit Jahren angedachtes EU-Gesetz für eine harmonisierte Körperschaftsteuer wird weiter nicht kommen, heißt es aus der EU-Kommission.

Am Tag der zweiten Enthüllungswelle über Steuertrickserien in Luxemburg ging die Europäische Kommission auf Klassenfahrt ins Großherzogtum. In einem europablau eingefärbten Bus, auf dem mit riesigen Lettern geschrieben stand: "No sweat, no glory". Ohne Schweiß kein Ruhm. Die gesamte Kommission fuhr zum Europäischen Gerichtshof, wo sie ihren Eid ablegte.

Auf der Fahrt hatten sie ausgiebig Zeit, in diversen Sprachen in verschiedenen europäischen Zeitungen, darunter der SZ, das Ausmaß der Steuervermeidungspraktiken nachzulesen - und über die Aufgaben für die nächsten fünf Arbeitsjahre nachzudenken. Eine der größten Aufgaben wird sein, dem ruinösen Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union ein Ende zu setzen und endlich ein Mindestmaß an Steuergesetzen zu verabschieden.

Eine Aufgabe, die auch Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident vorantreiben muss. Der ehemalige Premierminister und Finanzminister von Luxemburg äußerte sich am Mittwoch nur mit wenigen Worten zu den neuen Enthüllungen - und auch nicht zur Sache: Die ersten Veröffentlichungen habe es direkt nach seinem Amtsantritt gegeben, kritisierte Juncker. "Die zweite Welle wird losgeschickt, wenn ich mich durch den Gerichtshof vereidigen lasse. Das ist kein wirklicher Zufall."

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Nach den ersten Luxemburg-Leaks-Berichten Anfang November hatte die öffentliche Reaktion die Politiker in ganz Europa aufgeschreckt. Den Enthüllungen folgten in den vergangenen Tagen viele Ankündigungen: Steuerabsprachen sollen transparent gemacht, minimale Grundregeln eingeführt und Konzerne angehalten werden, Steuern am Ort der Wertschöpfung zu zahlen. Die Regeln sind für 2015 angekündigt.

Doch schöne Worte gab es schon früher. Seit Ende der 1990er Jahre überlegen Politiker, die Steuerpraktiken in der Europäischen Union und weltweit zu harmonisieren. Allerdings gab es bisher keine Fortschritte - im Gegenteil. Mehr und mehr Konzerne gründeten Gesellschaften in Irland, Luxemburg oder den Niederlanden. Die meisten Politiker in Europa störte es nicht, dass normale Bürger Steuern zahlten, Konzerne dagegen kaum.

Das änderte sich mit der Finanzkrise. Sie kostete Milliarden Euro und Millionen Jobs. Die Regierungen brauchen ihre Steuereinnahmen seither dringlicher denn je. Dazu kommt der öffentliche Druck, auch durch die Luxemburg-Leaks. Die bislang geheimen Dokumente zeigen, wie Steuerberatungsfirmen internationalen Konzernen dabei helfen, Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden. Mittlerweile stehen Hunderte Absprachen zwischen Beamten und Firmen im Internet (www.sz.de/Luxleaks).