"Das hier ist Theater. Die Konzerne tun so, als wären ihre Luxemburger Briefkastenfirmen echte Firmen. Die Luxemburger Steuerbehörden tun so, als würden sie das glauben. Und der Rest der Europäischen Union tut so, als wäre das alles kein Ding." So berichtete die Süddeutsche Zeitung im November 2014 von einem Besuch in Luxemburg. Damals legten Recherchen unter Federführung des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) offen, wie mehr als 300 multinationale Unternehmen wie Ikea oder Amazon mit den Luxemburger Behörden sehr vorteilhafte Steuerdeals abgeschlossen hatten, um ihre Abgaben auf nahe null zu drücken.
Lux-Leaks hieß der Skandal auf der großen Bühne, das Porträt einer Steueroase im Herzen Europas. Und heute, fast fünf Jahre danach? Ist der letzte Vorhang im Steuervermeidungstheater gefallen?
Reporter von SZ, NDR und WDR haben jetzt in Zusammenarbeit mit der französischen Zeitung Le Monde und den belgischen Partnern Le Soir und De Tijd das luxemburgische Firmenregister genau analysiert: Luxemburg ist demnach weiterhin sehr attraktiv für deutsche Unternehmen und vermögende Bürger. So haben oder hatten bis vor Kurzem 20 der 100 reichsten Deutschen Firmen im Großherzogtum.
Jean-Claude Juncker hat erst spät realisiert, wie groß das Problem Lux-Leaks ist
Steuerexperten ziehen eine kritische Bilanz. Laut einer neuen, noch nicht veröffentlichten Studie des Tax Justice Network zählt Luxemburg nach wie vor zu den Top Ten unter den Standorten für Unternehmen, die Steuern vermeiden wollen. "Luxemburg gehört zu den aggressivsten Konzern-Steueroasen der Welt", sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network, das zur Finanztransparenz forscht. "Es hat bis heute seine Steuer-Rulings beibehalten, die von der EU-Kommission als teilweise illegal eingestuft wurden." Diese Steuer-Rulings standen im Zentrum der Lux-Leaks: Ein Beamter im Großherzogtum hatte über solche Bescheide unzähligen Konzernen waghalsige Steuerkonstrukte erlaubt. Die Rulings waren wie ein Joker für die Unternehmen, sie garantierten auf mehrere Jahre Niedrigsteuersätze.
Wie sehr Lux-Leaks das Land und seine Politiker noch immer beschäftigt, zeigt sich an Jean-Claude Juncker. Der scheidende EU-Kommissionspräsident gilt als Architekt des Luxemburger Steuersystems, war dort einst Finanz- und Premierminister. Als die Erkenntnisse aus Lux-Leaks 2014 erschienen, war Juncker gerade neu im Amt als Chef der EU. Gefragt nach den größten Fehlern seiner Amtszeit als Kommissionspräsident, nannte Juncker erstaunlicherweise zuerst seine verspätete Reaktion auf die damalige Enthüllung: "Ich habe eine Woche zu lang gebraucht, um darauf zu antworten."
Illustration: Stefan Dimitrov
Juncker hatte offenbar zunächst nicht realisiert, welch großes Problem Lux-Leaks auch für ihn darstellte. Als Finanzminister und später als Regierungschef hatte er die umstrittenen Steuersparmodelle für internationale Großunternehmen nicht nur zugelassen, sondern auch Versuche auf europäischer Ebene torpediert, die Praxis zu beenden.
Junckers Antwort damals, nach einer Woche, hörte sich so an: Er sei nicht der "Architekt" der Vereinbarungen mit Großkonzernen, aber "politisch verantwortlich". Deshalb werde er nun EU-weite Regeln für einen automatischen Informationsaustausch zu Steuerabsprachen mit Konzernen vorschlagen. Im Übrigen hätten neben Luxemburg "mehr als zwanzig weitere EU-Länder" ähnliche Steuerabsprachen für Konzerne. Und Juncker beharrte noch ein Jahr nach Lux-Leaks darauf, "kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden" zu haben. Von wegen Architekt.
Illustration: Stefan Dimitrov
Seine eigene EU-Kommission kam später zu anderen Schlüssen. In zwei Fällen - Amazon und ein französischer Energiekonzern - waren die Steuerdeals illegal, entschied die Behörde. Sie ist dafür zuständig, dass der Wettbewerb zwischen Firmen in Europa fair bleibt. Luxemburg müsse von Amazon 250 Millionen Euro nachfordern, vom Energiekonzern Engie 120 Millionen. Beide Fälle sind noch nicht rechtskräftig, Luxemburg lässt sie vor den höchsten EU-Gerichten prüfen. Die Kommission hat auch die Luxemburger Konstruktion von McDonald's untersucht, kam aber zum Urteil, dass sie nicht gegen EU-Recht verstieß. Moralisch sei die Sache aber klar: "Es bleibt festzuhalten, dass McDonald's keine Steuern auf seine Gewinne entrichtet hat - und das entspricht nicht dem Prinzip der Steuergerechtigkeit", sagte die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.