Luxemburg Er will weiterkämpfen

Antoine Deltour löste als Whistleblower die weltweiten Lux-Leaks-Enthüllungen aus. Jetzt wurde er in Luxemburg verurteilt. Dabei gilt er bei manchen als Held.

Von Bastian Brinkmann

Für viele in Luxemburg sind Raphaël Halet und Antoine Deltour Verräter. Sie haben die sogenannten Lux-Leaks-Enthüllungen ausgelöst, als sie einem Journalisten Dokumente ihres Arbeitgebers zuspielten, der Wirtschaftsprüferfirma PwC. Die zeigen, wie Hunderte Konzerne sich vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe drücken, und zwar mit Unterstützung der Regierung im Großherzogtum. Die Berichterstattung über diesen Missstand sahen manche als Angriff auf die eigene Nation: Luxemburg am Pranger. Lux-Leaks brachte jedoch auch die EU-Staaten überraschend zügig dazu, die Steuerschlupflöcher für Konzerne zumindest ein bisschen zu schließen. Aktivisten feierten Deltour und Halet deswegen als Whistleblower, die tatsächlich etwas bewegt haben.

In der ersten Instanz des Luxemburger Justizsystems wurden die beiden ehemaligen PwC-Mitarbeiter nun zu Bewährungsstrafen verurteilt. Deltour bekam zwölf Monate auf Bewährung, Halet neun. Zusätzlich verhängte das Gericht Geldstrafen, 1000 Euro für den einen, 1500 Euro für den anderen. Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft auf Bewährung für beide gefordert, wegen des Diebstahls und Verrats von Geschäftsgeheimnissen.

Die beiden Männer sagten, sie hätten aus bürgerlichem Pflichtgefühl gehandelt

Auch der französische Fernsehreporter Edouard Perrin musste sich vor Gericht für seine journalistische Arbeit verantworten. Die Ankläger hatten eine Geldstrafe für ihn gefordert. Das Gericht folgte ihnen aber nicht und sprach Perrin frei.

Die Verteidiger hatten auch für die Whistleblower Freisprüche verlangt. Deltour werde in Berufung gehen, teilte sein Unterstützungskomitee mit. Der Folgeprozess könnte im Spätsommer oder Herbst stattfinden. Damit könnten dann schon wieder die Luxemburger Steuerpraktiken im Fokus der öffentlichen Debatte stehen, weil sie vor Gericht erörtert werden - zum Ärger der Unterstützer der Anklage. Sie sehen durch Lux-Leaks ihr Land unfair in der Kritik, weil andere EU-Staaten wie Irland oder die Niederlande ebenfalls Steuermodelle für Konzerne anbieten. Die Lux-Leaks konnten Ende 2014 erstmals im großen Stil aufzeigen, wie Beraterfirmen wie PwC und Luxemburger Beamte zusammenarbeiten, um deutschen und internationalen Konzernen Mini-Steuern zu ermöglichen. Manche zahlen im Großherzogtum weniger als ein Prozent. Die Unternehmen verlagern Gewinne aus anderen Ländern nach Luxemburg, somit fehlen die Steuereinnahmen anderen Staaten.

Die Unterlagen der Whistleblower waren Grundlage für eine weltweite Recherche des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ), unter anderem zusammen mit der Süddeutschen Zeitung, dem britischen Guardian und Le Monde in Frankreich. Luxemburger Kollegen gibt es im Konsortium nicht. Das ICIJ hat bis dahin geheime Steuerdokumente von mehr als 350 Firmen online gestellt, damit die Öffentlichkeit sie lesen kann.

Beide Whistleblower hatten stets betont, ihre Motivation sei gewesen, Missstände öffentlich zu machen. Um Geld sei es ihnen nicht gegangen. Deltour habe aus "staatsbürgerlichem Pflichtbewusstsein" gehandelt, hatte er laut Luxemburger Wort vor Gericht gesagt. Nur durch Zufall habe er die Steuerdokumente gefunden und sie dann kopiert. Das sei an seinem letzten Arbeitstag bei PwC geschehen. Er habe gekündigt, um in eine Teilzeitstelle zu wechseln und Zeit für ehrenamtliches Engagement zu haben. Halet hatte vor Gericht gesagt, er habe den Journalisten Perrin von sich aus kontaktiert und sich nicht von ihm instrumentalisieren lassen. Auch er begründete seinen Schritt mit der Bürgerpflicht, die Steuervermeidungsmodelle zu entlarven, die er während seiner Arbeit gesehen hatte, zitierten ihn lokale Medien.

Die Europäische Kommission hat seit den Enthüllungen mehrere Verschärfungen des Steuerrechts angestoßen und teilweise auch schon durchgesetzt. Lux-Leaks habe dabei eine äußerst wichtige Rolle gespielt, unterstrichen die zuständigen Kommissare Pierre Moscovici und Margrethe Vestager immer wieder. Derzeit beraten die europäischen Regierungen, ob Konzerne ihre Umsätze und Steuerzahlungen in einzelnen Ländern künftig offenlegen müssen. Steuertricks in Luxemburg und anderswo könnten dann leichter entdeckt werden, so die Hoffnung. Allerdings befürchten manche Staaten, dass die Konzerne dann gezwungen wären, zu viele Geschäftsgeheimnisse zu verraten. Sie wollen diese Transparenz verhindern. Dazu gehört auch die Bundesregierung.