Es war das Großherzogtum selbst, das dem Skandal seinen Namen gab: Lux-Leaks. Fast ein Jahr ist es nun her, da offenbarten die Enthüllungen, wie wenig (oder fast gar keine) Steuern Konzerne wie Amazon, Ikea oder Apple in Luxemburg zahlen. An diesem Dienstag treffen sich dort die Finanzminister der Europäischen Union und wollen ihren Plan gegen die Steuerflucht und Steuervermeidung großer Unternehmen beschließen. Der Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt allerdings, wie stark der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission von den Mitgliedsländern abgeschwächt wurde.
Eigentlich hätten die Staaten alle Steuervorbescheide für grenzüberschreitend tätige Unternehmen an eine zentrale Datenstelle bei der Kommission senden sollen. Die Brüsseler Behörde hätte diese "Tax Rulings" prüfen können und Verfahren wegen verbotener staatlicher Beihilfe einleiten können. Doch daraus wird nichts.
Der Plan der EU-Kommission wurde in entscheidenden Punkten deutlich verändert. Die Staaten sollen die gewährten Vorbescheide nur noch untereinander austauschen - und sie behalten auch einen Großteil der Informationen für sich. So erfährt die Kommission weder die Namen der betroffenen Unternehmen noch den Inhalt der "Tax Rulings". Auch die Frage, welche anderen Mitgliedsländer oder Firmen von einem Vorbescheid betroffen sind, bleibt gegenüber der Kommission unbeantwortet. Die Behörde bekommt lediglich die Zahl der ausgetauschten Vorbescheide mitgeteilt; sie kann also nur überprüfen, ob der groß angekündigte Informationsaustausch auch tatsächlich stattfindet. Und falls ja, in welchem Umfang.
Hinzu kommt, dass das Gesetz erst ab 2017 in Kraft treten soll. Die Kommission hatte darauf gedrängt, dass der Austausch ein Jahr früher beginnt. Und damit nicht genug: Alle "Tax Rulings", die fünf Jahre vor dem Stichtag 1. Januar 2017 ausgestellt oder erneuert wurden, müssen ausgetauscht werden - vorausgesetzt sie sind dann noch gültig. Die Kommission hatte eine Übergangsperiode von zehn Jahren vorgeschlagen. Nun soll gelten: Alle noch gültigen Vorbescheide, die zwischen 2012 und 2017 ausgestellt wurden, müssen vor dem 1. Januar 2018 ausgetauscht werden.
Im Europaparlament geht es um die Frage, ob die Lux-Leaks-Affäre weiter aufgeklärt werden soll
Die Kommission wird dann jedes Jahr beurteilen, wie der Informationsaustausch läuft. Und ihr bleibt wohl nichts anderes übrig als auf das zu hoffen, was die Lux-Leaks-Affäre einst ins Rollen brachte: Whistleblower. So könnte etwa ein EU-Land ein anderes verpfeifen, weil ihm durch bestimmte "Tax Rulings" Steuereinnahmen entgehen. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, mag daran nicht wirklich glauben. "Es stinkt zum Himmel, dass die Mitgliedsländer ihre Konzerne vor Ermittlungen der EU-Kommission schützen", sagt der Abgeordnete. Es sei einfach lächerlich, dass die Kommission Statistiken über Steuerdeals anfertigen dürfe, neue Verfahren wegen illegaler Beihilfe jedoch ausgeschlossen würden.
Giegold und andere europäische Abgeordnete werden an diesem Montag dafür kämpfen, dass die politische Aufarbeitung der Lux-Leaks-Affäre weitergeht. Bei einer Sitzung in Straßburg wollen die Abgesandten aller Fraktionen darüber beraten, ob das Mandat für den Sonderausschuss verlängert werden soll. Aus Sicht des Sonderberichterstatters Michael Theurer ist dies zwingend nötig. "Der Ausschuss wartet noch immer auf Dokumente von der Kommission und den Mitgliedsstaaten", sagt der FDP-Politiker. Die Unterstellung, wir Abgeordnete könnten mit vertraulichen Dokumenten nicht umgehen, sei schlicht eine Unverschämtheit. Auch Fabio De Masi von den Linken plädiert für eine weitere Arbeit des Sonderausschusses - ansonsten hätte dieser sein Mandat leider nicht erfüllt.
Nun liegt es an den Sozialdemokraten, ob es weitergeht. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei haben sich bereits entschieden: Sie sind mehrheitlich dagegen. Kein Wunder, denn sie wollen ihrem Parteifreund Jean-Claude Juncker einen weiteren Auftritt vor dem Sonderausschuss ersparen. Juncker, jetzt Präsident der EU-Kommission, steht als ehemaliger Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg für die umstrittene Steuerpraxis des Großherzogtums. Zuletzt wies er in einem Brief an den Abgeordneten De Masi den Vorwurf zurück, er hätte bei seinem Auftritt vor dem Parlamentsausschuss die Unwahrheit gesagt. Am Montagabend könnte sich nun entscheiden, wie sehr Juncker die Lux-Leaks-Affäre noch beschäftigen wird.