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Luftverschmutzung:Der Hauptschuldige schluckt Diesel

Für die Frage, wie viele Schadstoffe in der Luft einer bestimmten Region oder Großstadt maximal vorkommen dürfen, ist eine andere Norm zuständig, die sogenannte Luftqualitäts-Richtlinie aus dem Jahr 2008. Deren Grenzwerte betreffen neben Feinstaub auch Blei, Kohlenmonoxid und Ozon. Deutschland tut sich außerordentlich schwer damit, sie einzuhalten, oder genauer: Viele Großstädte schaffen es nicht, die Luftreinhalte- und Aktionspläne zu erfüllen, mit denen die EU-Richtlinie national umgesetzt wurde. Wegen diverser Verstöße laufen derzeit zwei Vertragsverletzungsverfahren, die die EU-Kommission gegen Deutschland angestrengt hat. Sie könnten in hohe Geldstrafen münden.

Dass die Emissionen in mehreren Bereichen nun drastisch gesenkt werden sollen, erhöht den Druck auf die nationalen Regierungen, mehr gegen Luftverschmutzung zu tun. Auch auf die deutsche, die weiß, wer hauptverantwortlich ist für die Emissionen in den Städten: der Verkehr, bei Stickoxid allen voran Dieselfahrzeuge. Deshalb wird Berlin angesichts der neuen Vorgaben nicht umhin kommen, entschieden zu handeln - auch gegen die Interessen der einflussreichen Autoindustrie.

Pläne zur "blauen Plakette" kommen nicht voran

Immer mehr Kommunen diskutieren bereits über Fahrverbote für Dieselautos, um die Luftreinhaltepläne einigermaßen einhalten zu können. Damit die Städte ihre Luftqualität schnell verbessern können, obwohl sich Autohersteller mit Tricksereien um die Grenzwerte mogeln, hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Sommer eine "blaue Plakette" ins Gespräch gebracht. Wer sie nicht hat, dürfte in bestimmte stark NOx-belastete Stadtteile nicht mehr hineinfahren. Doch der Plan ist in der Koalition umstritten und kommt nicht voran.

Bei den Emissionen im Verkehr müsse es einen "großen Sprung nach vorn geben", um die neuen Vorgaben zu erfüllen, sagt der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD). Das alles sei aber machbar. "Ich hoffe, dass uns die Technik hilft." Wichtig wäre aber auch, dass die EU die Einhaltung bestehender Grenzwerte genauer überwacht.

Das wurde am Mittwoch deutlich, als die Deutsche Umwelthilfe Testergebnisse zur Abgasaffäre vorstellte. Die Prüfer kamen zu dem Resultat, dass Modelle von Fiat und Renault die zulässigen Höchstwerte für Stickoxide um das 17- und 16-Fache überschreiten. Mercedes liege um das 13-Fache darüber, warnte die Umweltorganisation. Es sei erschreckend, welche Autos die Hersteller im Jahr 2016 noch verkauften.

© SZ vom 24.11.2016/vit
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