Süddeutsche Zeitung

Lufthansa:Einmal Brüssel und zurück

Europas größte Fluglinie braucht dringend Geld. Die EU verlangt dafür aber Zugeständnisse. Beide Seiten schalten erst mal auf stur - obwohl die Zeit drängt.

Von Michael Bauchmüller, Björn Finke, Jens Flottau und Cerstin Gammelin

Am Montagnachmittag um 16.47 Uhr schien noch alles klar: Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Lufthansa mit neun Milliarden Euro vor der Pleite zu bewahren. Der Lufthansa-Vorstand ließ daraufhin eine Mitteilung verschicken, in der es hieß: "Auch der Vorstand befürwortet das Paket." Am Mittwoch um 15.08 Uhr aber war dann doch alles ganz anders. Da ließ der Aufsichtsrat des Konzerns mitteilen, dass er dem Plan "nicht zustimmen" könne.

In den knapp sechsundvierzigeinhalb Stunden dazwischen hatte sich aus Sicht der Lufthansa etwas Entscheidendes verändert. Etwas, das das Unternehmen zu dem unerhörten Schritt bewog, neun Milliarden Euro erst einmal nicht annehmen zu wollen. Dieses Etwas war die Information über die Auflagen der Europäischen Kommission für die Kapitalspritze der Bundesregierung. Von diesen Auflagen wussten Vorstandschef Carsten Spohr und seine Kollegen am Montag dem Vernehmen nach noch nichts, Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley und seine Leute am Mittwoch aber schon. Also Kommando zurück.

Die Lufthansa soll die Flotte demnach gegenüber der ursprünglichen Planung um zwölf Flugzeuge reduzieren und Start- und Landezeiten für neue Konkurrenten bereithalten, falls diese in Frankfurt oder München für mehr Wettbewerb sorgen wollen. Für den Konzern könnte das äußerst unangenehme Folgen haben: Eine Airline mit für die Lufthansa unerreichbar niedrigen Kosten wie die ungarische Wizz Air greift sich die Slots und macht das schöne, auf Umsteiger und teure Geschäftsreisen ausgelegte Geschäftsmodell kaputt. Ryanair ist dies in Frankfurt zwar nicht gelungen, und auch Easyjet tat sich in Deutschland mit der ehemaligen Air-Berlin-Basis in Tegel schon vor der Corona-Krise schwer, aber auf neue Anbieter an ihren Drehkreuzen reagiert die Lufthansa trotzdem allergisch. So allergisch, dass sich Aufsichtsratschef Kley nun für den Eklat entschieden hat, obwohl das Rettungspaket laut Aufsichtsrat zur "Aufrechterhaltung der Solvenz (...) die einzig gangbare Alternative" ist.

Aus seiner und Spohrs Sicht liegt nun der Ball in Brüssel und Berlin, die Bundesregierung soll den Deal mit der Kommission ausfechten, eine weitere Sitzung des Aufsichtsrats ist so lange nicht geplant, bis Bewegung in die Sache kommt. Dabei gibt es drei Szenarien: Die Bundesregierung verändert das Rettungspaket so, dass Brüssel geringere Auflagen verlangt, etwa, indem sie erst einmal doch nicht als Anteilseigner einsteigt. Das lehnen Kley und Spohr im Grunde sowieso ab. Alternativ könnte sich die Kommission irgendwie doch noch bewegen und im Sinne eines gesichtswahrenden Kompromisses weniger Flugzeuge und Slots verlangen. Oder die Lufthansa ringt sich dazu durch, die Auflagen zu akzeptieren.

Deutschland gewährt bereits mehr staatliche Hilfen als alle anderen EU-Staaten

Es gibt da nur ein Problem: Es kommt im Moment fast nicht darauf an, wer den Poker gewinnt - sondern dass der Gewinner möglichst schnell feststeht. Denn der Lufthansa geht bald das Geld aus. Ende April hatte sie es noch gut vier Milliarden Euro Cash, aber sie verbrennt monatlich etwa 800 Millionen Euro, und etwa 1,8 Milliarden gehören eigentlich ihren Kunden. Es handelt sich um das Geld, das sie für bereits abgesagte Flüge eingenommen und noch nicht zurückgezahlt hat. Wenn die Lufthansa nicht in eine - von niemandem gewünschte - technische Insolvenz hineinschlittern will, muss eine Entscheidung eher in Tagen als in Wochen fallen, denn es muss ja auch noch eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen werden, mit vier Wochen Vorlauf.

Die Bundesregierung ist, so hieß es am Donnerstag in Berlin, zuversichtlich, dass die Lufthansa das staatliche Rettungspaket spätestens nach Pfingsten billigen wird. Die Airline habe in ihrer Ad-hoc-Mitteilung indirekt bestätigt, mit den Konditionen des staatlichen Pakets grundsätzlich einverstanden zu sein. Lufthansa-Chef Spohr versuche jetzt offenbar, mit der EU-Kommission vorab die Konditionen für die Staatshilfe zu verhandeln. Das werde von der Bundesregierung, die das Abgeben von Slots ablehnt, wohlwollend begleitet.

Der Streit findet auch vor dem Hintergrund der Frage statt, wie Brüssel grundsätzlich mit Corona-Hilfen umgehen will. Die Kommission hatte erst vor drei Wochen Regeln veröffentlicht, unter welchen Bedingungen sie Kapitalspritzen akzeptieren kann. Bisher hat die Behörde aber noch keinen Staatseinstieg bei einem Unternehmen gemäß diesem Regelwerk genehmigt. Die Lufthansa könnte die Premiere sein. Rivalen wie Air France erhielten als Staatshilfe lediglich Kredite, aber kein Eigenkapital, weshalb andere, laxere Regeln galten. Würde Frankreichs Regierung Hilfskredite später in Eigenkapital umwandeln, gälten dafür dann ebenfalls die strengeren Vorgaben.

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Die EU-Kommission befürchtet, dass Kapitalspritzen von Regierungen den Wettbewerb stark verzerren. Deswegen müssen Unternehmen, die Märkte aus ihrer Sicht beherrschen und nun im großen Stil Kapital vom Staat erhalten, etwas tun, um die schädlichen Folgen für die Konkurrenz zu mindern. Im Fall der Lufthansa wären das die Slots. Daneben verbietet das Regelwerk dem Empfänger "aggressives Wachstum" und das Eingehen "exzessiver Risiken". Die Übernahme von Rivalen, Abnehmern oder Lieferanten ist grundsätzlich verboten, solange der Staatsanteil nicht deutlich gesenkt wurde. Sollte der Staat nach sechs Jahren immer noch mindestens 15 Prozent der Aktien halten, will die Kommission zudem einen Sanierungsplan sehen.

Hinter der harten Linie steht auch die Sorge, dass Unterschiede bei den Staatshilfen den Wettbewerb zwischen einzelnen EU-Ländern verzerren. Nach Statistiken der Behörde entfällt annähernd die Hälfte aller genehmigten Unterstützungspakete allein auf Deutschland. Firmen in klammen Staaten wie Griechenland müssen mit deutlich weniger Hilfe der Regierung auskommen. Die zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte in einem Gespräch mit der SZ, es bestehe die Gefahr, dass die "riesigen Unterschiede" den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerren und die wirtschaftliche Erholung verlangsamen - "und das ist zu einem gewissen Grad schon eingetreten".

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SZ vom 29.05.2020/mxh
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