Flugverkehr:Die Luftfahrtbranche klagt

Flugverkehr: Eine startbereite Maschine am Flughafen Frankfurt.

Eine startbereite Maschine am Flughafen Frankfurt.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Die von der Ampelregierung geplante höhere Ticket-Steuer könnte zu einer Benachteiligung werden. Die Anbindung Deutschland könnte sich verschlechtern, so die Warnung.

Die deutsche Luftfahrtbranche beklagt eine mehrfache Wettbewerbsbenachteiligung durch die geplante Erhöhung der Ticket-Steuer. Die staatlichen Standortkosten stiegen damit nochmals deutlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow. Die Anbindung Deutschlands an den europäischen Luftverkehr werde sich verschlechtern, Umsteigedrehkreuze würden geschwächt und eine Reihe von Wirtschaftsmetropolen würden immer weniger angeflogen.

Besonders bedenklich sei, dass die Einnahmen aus der Steuer nicht in die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe fließen sollten. Stattdessen seien entgegen der Absicht im Ampel-Koalitionsvertrag Mittel dafür sogar gestrichen worden. Von Randow verlangte, zumindest müsse das Einführungsdatum für die Steuer im Mai verschoben werden. Die Ticketsteuer wird je nach Entfernung des Reiseziels berechnet und für alle Starts ab Deutschland erhoben. Bisher war sie bei 1,75 Milliarden Euro gedeckelt. Bei Überschreiten dieser Summe würde die Steuer entsprechend gesenkt. Zudem sollten die CO₂-Verschmutzungszertifikate, die die Fluggesellschaften erwerben müssen, ebenfalls angerechnet werden. So blieb die Gesamtbelastung bei 1,75 Milliarden Euro.

Im Zuge der Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition sollen jetzt die Steuern um 19 Prozent erhöht werden. Fielen 2023 beispielsweise für eine Flugreise innerhalb Deutschlands oder in Länder der Europäischen Union noch 12,73 Euro pro Fluggast und Reise an, steigt die Ticketsteuer so ab Mai auf 15,53 Euro. Die Höchstsumme an Einnahmen wird nun auf 2,33 Milliarden Euro festgelegt. Erst darüber wird die Steuer wieder begrenzt. Vor allem aber sollen die Kosten der CO₂-Zertifikate zusätzlich von den Fluggesellschaften getragen werden. Der BDL sieht Deutschland aber ohnehin benachteiligt. Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit 2019 sei man erst bei 85 Prozent des Verkehrs in Deutschland. Das übrige Europa habe das Niveau der Vor-Corona-Zeit aber bereits überschritten. Die Fluggesellschaften könnten zudem die Kosten durch die höhere Steuer gar nicht vollständig auf die Tickets umlegen.

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