Lange hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Wirtschaftspolitik gepredigt, die nicht umverteilt. Jetzt nimmt IWF eine drastische Kehrtwende vor. In seinem neuen Weltwirtschaftsbericht konstatiert der IWF ein weltweit wachsendes Ungleichgewicht: Obwohl die Wirtschaft wächst, sinkt das Einkommen der Arbeiter gemessen an der Wirtschaftsleistung (hier als PDF).
Erstmals empfiehlt der IWF insbesondere Industriestaaten, dieses Ungleichgewicht auch konkret zu bekämpfen. "Längerfristig angelegte Maßnahmen zur Umverteilung könnten erforderlich sein", schreibt der IWF. Die rasante Technologieentwicklung und die zunehmende Globalisierung hängten Bürger ab, die wieder in die Gesellschaft integriert werden müssten.
Damit nimmt der Fonds endgültig Abschied von einer neoliberal geprägten Wirtschaftspolitik. Die Vordenker des IWF hatten lange argumentiert: Alles, was Wachstum fördere, diene letztendlich auch den Benachteiligten. Sie sprachen sich explizit gegen Umverteilung aus, weil sie Leistungsträgern die Motivation nehme.
Nun also der Kampf gegen die Ungleichheit. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung findet solche Aussagen bemerkenswert. "IWF, OECD und das Weltwirtschaftsforum in Davos trugen jahrzehntelang neoliberales Gedankengut vor sich her wie eine Monstranz. Jetzt ändern diese riesigen Tanker ihren Kurs", staunt der auf Ungleichheit spezialisierte Berliner Ökonom.
Der IWF begründet seinen Schwenk mit Daten. Seit den früheren Neunzigerjahren sinke die Lohnquote weltweit, heißt es im Bericht. Die Lohnquote misst, wie viel Einkommen in einer Volkswirtschaft als Lohn an Arbeiter und Angestellte ausgezahlt wird. Gibt es mehr Einkommen aus Kapitalerträgen, fällt die Lohnquote.
Laut IWF-Bericht schwankt der Rückgang der Lohnquote sehr zwischen einzelnen Staaten, Wirtschaftszweigen und Berufsgruppen. Ein Trend zeichne sich jedoch klar ab: In der überwiegenden Mehrheit der Staaten führten vor allem sinkende Lohnquoten innerhalb einzelner Branchen zum generellen Rückgang des Arbeitseinkommens. Weniger Ausschlag hatte die eine Abwanderung von Jobs in Niedriglohnsektoren.
Menschen verlieren auf dem Arbeitsmarkt gegen Roboter
Das wiederum bedeute, dass es vor allem zwei Ursachen für die weltweit steigenden Ungleichgewichte gebe: die rasante Entwicklung neuer Technologien sowie der zunehmende Grad der globalen Arbeitsteilung. Der technologische Fortschritt lasse die Preise von Investitionsgütern "steil fallen". Investitionsgüter sind beispielsweise Maschinen und Roboter. Außerdem würden Arbeitskräfte freigesetzt, die vor allem routinemäßige Tätigkeiten ausgeführt hätten, die nach und nach automatisiert werden, schreiben die IWF-Ökonomen. Neue Technologien seien der größte Treiber für wachsende Ungleichgewichte in Industriestaaten. Sie hätten deutlich größere Auswirkungen als die Globalisierung.
Die IWF-Ökonomen sehen ihre Analyse durch bereits existierende Studien bestätigt. In denen wird bereits gewarnt: Normal qualifizierte Arbeitskräfte verlieren langfristig ihre Jobs, denn es werde zunehmend automatisiert und Produktion ins Ausland ausgelagert. Dazu komme noch ein sich verschärfender Preiskampf über Importe.
Der IWF fordert bessere Fortbildung und Umverteilung
Vor detaillierte Handlungsanweisungen für nationale Regierungen, etwa in der Finanz- oder Haushaltspolitik, schreckt der IWF zwar zurück. Aber schon seine "allgemeinen" Empfehlungen zeigen deutlich den Abschied von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die Regierungen der Industriestaaten sollten ihre staatlichen Eingriffe so konzipieren, dass Arbeitnehmer besser mit Arbeitsplatzverlusten durch Automatisierung umgehen könnten. Nötig seien auch Weiterbildungsmaßnahmen für betroffene Arbeiter. Zudem sollten staatliche Maßnahmen den Wiedereintritt in den Job befördern. "Gut gemachte Maßnahmen können den Wiedereintritt in neue Jobs befördern und damit die Kosten staatlicher Transfers reduzieren", schreiben die IWF-Ökonomen.
Allerdings seien diese Maßnahmen allein nicht ausreichend, insbesondere wenn einzelne Regionen, Branchen oder Berufsgruppen permanent betroffen seien. In diesen Fällen seien längerfristig angelegte, staatliche Umverteilungsmaßnahmen nötig, so der IWF. Die Schritte müssten auf die spezielle Situation eines jeden Landes angepasst sein, insbesondere auf die sozialen Standards. Verliert eine Region also im Kampf gegen die Roboter, helfe den Menschen in manchen Fällen vor allem: Steuergeld.
Woher soll das Geld für solche Maßnahmen kommen? Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird deutlich konkreter als der IWF. "Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen", forderte sie bereits 2015 unmissverständlich. Die meisten Industriestaaten senkten lange die Steuern für Reichere und Unternehmen. Die neoliberalen Tanker, wie sie Forscher Grabka nennt, wenden offenbar: "Sie sprechen sich für Maßnahmen aus, die man ihnen nicht im Traum zugetraut hätte. Die meisten deutschen Ökonomen dagegen verbleiben in der traditionellen Sichtweise".
