Lohnarbeiter: Schlacht-Konzerne wollen Arbeitsbedingungen verbessern

• Für wenig Geld schuften Menschen aus dem Ausland in deutschen Schlachthöfen - Mindestlohn erhalten sie oft nicht.
• Die Industrie will nun alle Arbeiter nach deutschen Bedingungen beschäftigen - die Gewerkschaft ist skeptisch.

Es gibt bisher Tausende von ihnen im Oldenburger Land und im Emsland. Sie kommen aus Polen, der Ukraine, aus Rumänien und Bulgarien. Sie arbeiten in Schlachthöfen, zerlegen im Akkord Schweine, Rinder, Hähnchen. Dank dieser Armee von Lohnarbeitern, ausgestattet mit Werkverträgen, ist das reiche Deutschland in den vergangenen Jahren zum Billigland für Schlachter geworden. So billig, dass selbst internationale Großkonzerne Tausende Arbeitsplätze aus dem Ausland nach Deutschland verlegten. Doch nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen Tricksereien ab dem kommenden Jahr erschwert werden.

Die Verhandlungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den großen Konzernen der Fleischwirtschaft wie Tönnies, Vion oder Wiesenhof über eine freiwillige Selbstverpflichtung gegen Sozialdumping stehen vor dem Abschluss. Einem Entwurf hätten alle Seiten zugestimmt, heißt es. Darin verpflichten sich die sechs größten Konzerne, darunter auch Heidemark, Danish Crown und Westfleisch, nicht nur, "bis Juli 2016 ihre Strukturen und Organisation derart umzustellen, dass sich sämtliche in ihren Betrieben eingesetzte Beschäftigte in einem in Deutschland gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden", heißt es in dem fünfseitigen Papier.

Es werde gleichzeitig sichergestellt, dass konsequent deutsches Arbeitsrecht auf diese Arbeitsverhältnisse Anwendung findet, "insbesondere auch die Vorschriften zur Arbeitszeit, Kündigungsschutz und Entgeltfortzahlung".

Von 6000 Beschäftigten sind nur 2700 fest angestellt

Das Papier soll bei einem Treffen mit Konzernvertretern am Montag im Wirtschaftsministerium verabschiedet und vorgestellt werden. Die Politik hofft auf ein Umdenken. Denn bei manchem Konzern galt über Jahre die Praxis, dass Aufträge an einen Subunternehmer vergeben werden. Viele Beschäftigte im eigenen Schlachthof wurden so auf dem Papier von einer im Ausland ansässigen Firma an einen deutschen Betrieb entsandt.

Ein Trick, der für Unternehmen viele Vorteile hat. Sozialabgaben werden im Herkunftsland gezahlt - dort sind sie niedriger. Bevor der Mindestlohn von derzeit 7,75 Euro je Stunde in der Fleischindustrie eingeführt wurde, konnten gar bulgarische oder polnische Niedriglöhne gezahlt werden. Von 6000 Beschäftigten am Standort Rheda-Wiedenbrück seien nur rund 2700 fest angestellt, räumte im vergangenen Jahr die Tönnies-Gruppe ein. "Das System der Werkverträge zu verteufeln, würde uns das Genick brechen", sagte Geschäftsführer Clemens Tönnies damals.

Dafür, dass sich in den großen Konzernen nun einiges ändern könnte, hatte auch Druck aus der Bundesregierung gesorgt. Wirtschaftsminister Gabriel hatte das Thema zur Chefsache gemacht und sich persönlich eingeschaltet. Die zuständige Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten bleibt dennoch skeptisch. "Wir begrüßen jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie zu verbessern", sagt Claus-Harald Güster, stellvertretender NGG-Vorsitzender. Vor dem Hintergrund jahrelanger Erfahrungen in dieser Branche habe NGG jedoch Bedenken, dass eine Selbstverpflichtung tatsächlich wirkt. Notwendig seien "belastbare gesetzliche Regelungen zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist".