Ursula von der Leyen, mögliche Unions-Kanzlerkandidatin, hat eine Vision zur Überwindung der Euro-Krise: die Vereinigten Staaten von Europa! Politische Vorstellungskraft ist nicht per se verwerflich - dem geflügelten Wort von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, dass zum Arzt gehöre, wer Visionen habe, zum Trotz. Martin Luther Kings Traum von einer Überwindung der Rassenschranken zum Beispiel entwarf das Zukunftbild eines besseren Amerika, dem die Wirklichkeit bis heute versucht zu folgen - wenngleich in einem langsamen Tempo.
Eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung müsste die Budgethoheit über alle Länder an sich ziehen - sagt Christian von Bechtolsheim, der Vorstandssprecher der Vermögensverwaltung Focam AG.
(Foto: dpa)Doch nur solche Träume, die Realitäts- und Möglichkeitssinn verbinden, haben eine Chance, verwirklicht zu werden. Für Ursula von der Leyens Europa-Traum trifft dies so nicht zu. Denn das darin aufscheinende Vorbild der USA ist in bestimmter Hinsicht eben kein taugliches Zukunftsmodell zur Lösung der europäischen Krise. Leidet doch gerade das sogenannte Land der Freien eminent am Hang, die zentrale bundesstaatliche Exekutive zu schwächen - mit der Folge, dass einzelne Mitgliedsstaaten, wie etwa Kalifornien, durch Fiskalinsolvenz in den existenziellen Notstand getrieben werden können.
Deshalb bedarf Europa eines noch viel kühneren Wurfs als es das Bild von den "Vereinigten Staaten" suggeriert, um die Euro-Krise zu überwinden, die im Kern eine Krise Europas ist. Gefragt ist ein völlig neues Dach für eine Konstruktion, die für Schönwetter-Zeiten ausreichte, Stürmen aber nicht standhält. Benötigt wird keine halbherzige, sondern eine umfängliche und unauflösliche Währungs- und Haftungsgemeinschaft und in deren Konsequenz eine gemeinsame Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene.
Vorbild dafür sollte nicht das ferne Amerika sein, sondern Deutschland mit seinem in den vergangenen Jahren zu Unrecht diskreditierten Länderfinanzausgleich. Dabei führt kein Weg an einer konzertierten Fiskal- und Sozialpolitik vorbei. Den Ernst der Stunde erkennend, rief die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 7. September zu Recht ins Bewusstsein, dass der Euro "viel, viel mehr als eine Währung" sei. "Scheitert der Euro, scheitert Europa", so Angela Merkel.
Aber auch an die im globalen Wettbewerb der großen Wirtschaftsblöcke unverzichtbaren Vorzüge der gemeinsamen Währung kann nicht oft genug erinnert werden: der erweiterte Binnenmarkt, gesunkene Transportkosten im Warenhandel, niedrige Zinssätze, erleichterte Kreditvergabe über nationale Grenzen hinaus - und eine weltweit anerkannte Währung, die nicht nur größere Unabhängigkeit vom US-Dollar als historischer Leitwährung ermöglicht, sondern Europa überhaupt erst befähigt, seine Rolle als erstzunehmender Wirtschaftsakteur auf der weltpolitischen Bühne zu spielen.
Deutschland mit seiner mittelständisch exportorientierten Wirtschaft war und ist in diesem Zusammenhang der große Gewinner der gemeinsamen Währung. Die Ausfuhren haben seit Einführung des Euro um 120 Prozent zugenommen. Dabei werden sogar immer mehr deutsche Produkte in Schwachwährungsstaaten wie etwa Griechenland abgesetzt.
Mit einer sehr starken D-Mark, die in den vergangenen zehn Jahren zwangsläufig mehrfach aufgewertet worden wäre, hätte es diesen Wohlstandszuwachs nicht gegeben. Die am Export hängenden Arbeitsplätze, das damit verbundene höhere Steueraufkommen und schließlich die Entlastung der Sozialsysteme durch den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit müssen bei jeder Überlegung und berechtigten Kritik in die Bilanz einfließen.
Ein Schuldenschnitt ist unerlässlich
Es bleibt ohne Übertreibung dabei: Der Euro war und ist eine historische Errungenschaft! Aber es gilt einen Geburtsfehler dieser großen Idee zu beseitigen: Ein Staatenbündnis mit heterogener Wirtschaftsleistung und sehr unterschiedlichen Steuer- und Sozialsystemen kann nicht einfach über eine gemeinsame Währung zwangsharmonisiert werden.
Der erweiterte Stabilisierungsfonds für die von der Schuldenkrise betroffenen Länder ist nur ein erster Schritt. Und auch die an sich richtige Einführung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen reicht noch nicht. Wer die Sachlage nüchtern betrachtet, muss zu dem Schluss kommen: Ein echter Schuldenschnitt ist unerlässlich - neben Griechenland gilt dies auch für weitere Krisenländer, die über den europäischen Rettungsschirm ihre Staatsanleihen steuern müssen. Besonders betroffene Banken und andere Institute könnten durch einen Eigenkapitalfonds Geld von staatlicher Seite befristet zur Verfügung gestellt bekommen, direkt oder über Bürgschaften.
Erst ein solcher Schritt führt von der Währungs- zur Haftungsunion. Müssten in diesem Fall doch alle europäischen Staaten durch ein gemeinsames Institut für sämtliche ausgegebenen Staatsanleihen haften. So gewännen alle Akteure Zeit, die betroffenen Länder für die Zukunft neu auszurichten, Sozialproteste und antieuropäische Ressentiments, die an der Legitimität und Substanz der Demokratie rühren, könnten abklingen.
Und mehr noch ist erforderlich: Eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung müsste die Budgethoheit über alle Länder an sich ziehen, um eine notwendige Disziplinierung im Ausgabeverhalten zu erreichen und die Entstehung einer Zweiklassengesellschaft innerhalb Europas zu verhindern. Das umschließt Sanktionsmöglichkeiten bei Budgetverstößen bis hin zum Verlust nationaler Souveränitätsrechte und europäischer Mitwirkungsrechte.
Hierzu bedarf es einer Anpassung der Maastricht-Verträge und wahrscheinlich auch einer Änderung der europäischen Verfassung. Unabdingbar ist in diesem Zusammenhang die verstärkte demokratische Legitimierung einer solchen quasi europäischen Zentralregierung. Die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Mitspracherechte des deutschen Bundestags bei künftigen Rettungsaktionen europäischer Partnerländer setzt hierfür Maßstäbe.
Am Ende wird man feststellen, dass eine ehrliche Transferunion, wie wir sie in Deutschland seit langem kennen, die unvermeidliche Lösung sein wird. Denn nur so kann unser Kontinent die Grundlagen für ein starkes Bündnis schaffen, das auf der Basis von Solidarität und Subsidiarität beruht. Die Alternative zu diesem Szenario wäre das Aus für den Euro und das Ende des europäischen Traums - und die Vison eines Albtraums: ein wie im 19. und in der ersten Hälfe des 20. Jahrhunderts in nationale Egoismen zerfallendes Europa, das eine unselige Wiederauferstehung als Krisen- und Kriegsherd erleben könnte.
Christian von Bechtolsheim ist Vorstandssprecher der Vermögensverwaltung Focam AG.