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Lockdown:Ex-Richter für Anspruch auf Entschädigung

Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für Unternehmen gefordert, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn Unternehmen und Selbständige aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Betriebe schließen oder ihre Tätigkeit einstellen müssten, werde ihnen vom Staat "ein Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit auferlegt", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher müsste ihnen "ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Entschädigung eingeräumt werden". "Der Gesetzgeber hätte Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen bereitzustellen." Bisher laufe die Förderung nach Ermessen der Exekutive im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel, kritisierte Papier. In den maßgeblichen Richtlinien stehe ausdrücklich, dass kein Rechtsanspruch auf Leistung bestehe. "Das halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für fragwürdig", sagte Papier.

© SZ vom 25.01.2021 / dpa
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