Süddeutsche Zeitung

Lobbyisten in der Tabakindustrie:Rot wie Risiko

Im Europaparlament wird abgestimmt, ob auf Zigarettenpackungen künftig "Schockbilder" von faulenden Zähnen oder abgestorbenen Füßen zu sehen sein werden. Der Tabakkonzern Philip Morris hat schon Profile über die Abgeordneten angelegt - mit süffisanten Kommentaren und ganz bestimmten Farben.

Dass Vertreter aller möglichen Interessen Einfluss auf sie nehmen wollen, daran sind Europas Parlamentarier längst gewöhnt. Doch wie massiv die Tabakindustrie Lobbyismus betreibt, erstaunt selbst hartgesottene Abgeordnete. Am Dienstag steht die Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie im Europaparlament an.

Dabei geht es unter anderem darum, ob es künftig größere Gesundheitswarnungen mit Schockbildern von Lungenkrebs, faulenden Zähnen und abgestorbenen Füßen auf Zigarettenpackungen geben soll. Die Warnungen sollen 75 Prozent der Packungsfläche einnehmen. Vorgesehen ist auch ein Bann der besonders schlanken Slim-Zigaretten, deren Zielgruppe vor allem junge Frauen und Mädchen sind.

Aus Sicht der Industrie drohen also empfindliche Einschnitte. Entsprechend groß ist ihr Engagement. 161 Lobbyisten sind zuletzt allein für den US-Zigarettenhersteller Philip Morris in EU-Kreisen unterwegs gewesen. Dies geht aus internen Firmenunterlagen hervor, die die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte. Dabei haben die fleißigen Meinungsbildner die stolze Summe von 1.249.402,62 Euro für Reisen, Consultancy und Events ausgegeben.

Explizite Angaben zum beruflichen Hintergrund

Mehrere seitenlange Listen dokumentieren die Lobbyarbeit von Philip Morris rund um die Tabakproduktrichtlinie. Eine davon enthält Kurzbiografien zum Gros der 765 EU-Parlamentarier - mit expliziten Angaben zum beruflichen Hintergrund, vor allem dann, wenn dieser relevant für das Thema Tabak ist: "Abschluss in Wirtschaftswissenschaften, spezialisiert auf Krankenversicherungsfonds", steht da zum Beispiel, oder "besaß einmal ein Restaurant". Ein "niedrig" oder "hoch" zeigt an, welche Priorität Gespräche mit dieser Person für Philip Morris haben. Und Farben signalisieren, wie der Konzern die Haltung des Abgeordneten in Sachen Tabak und Tabakkontrolle einschätzt.

In Fußnoten stehen mitunter süffisante Kommentare, die ausgerechnet zu den deutschen Parlamentariern fehlen. Über Franzosen heißt es zum Beispiel: "Der Kontakt mit ihrem Assistenten ist der Schlüssel" oder "sehr unterstützend - empfänglich für das Argument vom Bevormundungsstaat - wird eine positive Botschaft an F. Grossetete übermitteln". Über die konservative Politikerin Françoise Grossetete ist zu lesen, sie sei "eine glühende Gegnerin der Tabakindustrie". Es bestehe die "Notwendigkeit, ihr Potenzial in Anti-Tabak-Initiativen genau zu beobachten".

Einstufung als Kompliment

Von den deutschen Abgeordneten erhielten nur drei die Warnfarbe Rot für eine tabakkritische Haltung: Karl-Heinz Florenz und Peter Liese von der CDU sowie Rebecca Harms von den Grünen. "Gut so", kommentiert Florenz seinen Status bei Philip Morris, "als Mitglied im Gesundheitsausschuss ist eine solche Einstufung ein Kompliment."

Schließlich seien 700.000 Todesfälle in der EU pro Jahr auf Tabak zurückzuführen; und die durch das Rauchen bedingten Krankheiten "kosten die Volkswirtschaften Milliarden". Über den "enormen Lobbyaufwand" der Tabakindustrie ist Rebecca Harms entsetzt. So werde "das Primat der Politik in Frage" gestellt, sagt sie. Natürlich seien Industrievertreter nicht begeistert, wenn ihr Produkt stärker reglementiert werden solle. Aber es gehe immerhin um die Gesundheit der Bevölkerung.

Kistenweise Postkarten

Zahlreiche andere Parlamentarier finden ihren Namen dagegen in tabakfreundlichem Blau oder Grün wieder. Der SPD-Mann Matthias Groote, Vorsitzender des EU-Gesundheitsausschusses, kann sich seine Farbgebung nicht so recht erklären: "Das ist schon erstaunlich", sagt er. Getroffen habe er sich selbstverständlich mit den Tabak-Lobbyisten: "Ich bin immer gesprächsbereit", so Groote. Deren Meinung teile er aber nicht. Zigaretten gehörten reguliert. Zusatz- und Duftstoffe müssten verboten werden. "

Auch wenn Helmut Schmidt darauf schwört: Menthol ist ein abartiges Zeug, das den Rauch noch tiefer in die Lunge eindringen lässt." Offenbar hatten Tabaklobbyisten aber den Eindruck, dass sie bei Groote, den sie mit der Priorität "hoch" versahen, noch einiges erreichen können: Kistenweise erhielt Groote Postkarten von Zigarettenverkäufern, die ihn warnten: Die Tabakproduktrichtlinie gefährde 8000 Fachhändler in Deutschland und 25.000 Arbeitsplätze.

Die Drohszenarien der Tabakkonzerne, die mitunter 100.000 verlorene Arbeitsplätze prophezeien, hält Karl-Heinz Florenz für "Panikmache": In Deutschland gebe es in der Tabakindustrie nur 10.000 Arbeitskräfte; mit Landwirtschaft und Handel vielleicht 50.000. "Die Tabakproduktion wird aber kaum nach dem Inkrafttreten der Richtlinie komplett eingestellt", so Florenz. Auch die EU-Kommission rechne nur mit einem Rückgang an Rauchern in Höhe von zwei Prozent binnen fünf Jahren.

"Die Lobbymaschinerie, die da läuft, ist gigantisch", folgert Matthias Groote. Der Philip-Morris-Konzern findet sein Lobbying dagegen ganz normal. Die Dokumentation "entspricht dem üblichen Vorgehen im Rahmen der Information von Entscheidungsträgern über für sie relevante Themenfelder", teilt das Unternehmen mit. Auch manche EU-Parlamentarier sehen das so: "Die Auseinandersetzung mit dem Lobbying ist Parlamentsalltag", betont die in vielen Fragen als industriefreundlich geltende Renate Sommer (CDU). Außerdem würden auch die Tabak-Gegner intensives Lobbying betreiben.

Anträge ähneln den Dokumenten der Tabakkonzerne

Kritiker glauben allerdings, Erfolge der Industrielobby zu erkennen. So wurde die Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie jüngst um einen Monat auf den 8. Oktober verschoben - für die Umsetzung könnte es damit knapp werden. Denn im Frühjahr wird ein neues EU-Parlament gewählt. Außerdem stehen am Dienstag zahlreiche Änderungsanträge zur Abstimmung, die den Vorschlag der Kommission im Sinne der Industrie abschwächen, wie die lobbykritische Initiative Corporate Europe Observatory (CEO) herausgearbeitet hat.

36 Anträge, die der FDP-Mann Holger Krahmer im Vorfeld der Abstimmung in den Gesetzgebungsprozess eingebracht hat, hätten dabei frappierende Ähnlichkeit mit Dokumenten der Tabakkonzerne, so CEO. Dass einzelne Unternehmen oder Verbände eine ähnliche Auffassung zu Gesetzgebungs-Diskussionen hätten, könne er nicht ändern, teilte Krahmer dazu auf Anfrage mit und betonte: "Ich nehme mein Wahlmandat ernst, habe eine eigene Meinung und leide nicht unter Fremdbestimmtheit irgendeiner Lobby." Grundsätzlich unterstütze er Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, so Krahmer. Allerdings sei bei manchen Vorhaben wie den großen Schockbildern "die Frage zu stellen, ob sie nicht eher die Vermarktung der Produkte erschweren sollen". Diese Maßnahmen sehe er skeptisch.

Zigaretten würden heutzutage gar nicht zugelassen werden

Lobbyismus sei im EU-Parlament an der Tagesordnung, sagt Matthias Groote. Bei den Tabaklobbyisten macht er aber eine besondere Strategie aus: Diese träfen sich besonders gerne mit Parlamentariern, die sich nur am Rande mit Tabak befassen und eben nicht im Gesundheits- oder Umweltausschuss vertreten sind.

Die Hauptbotschaft lautet: "Man muss ja nicht alles regulieren." Den Ball nehmen viele Politiker auf. So wandte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mit Wahlkreis Bayreuth, wo ein Werk der British-American Tobacco steht, in einem Brief an ihre Genossen im Europaparlament: Die großen Warnhinweise seien ein Eingriff in fundamentale Rechte wie die Freiheit ökonomischer Aktivität und die Meinungsfreiheit, schrieb sie im August.

Matthias Groote findet diese Bedenken sekundär. Eines sei doch klar, betont er: Wenn Zigaretten bis heute nicht erfunden worden wären und nun eine Firma versuche, ein so gefährliches und sogar lebensbedrohliches Produkt auf den Markt zu bringen, würde jede Zulassungsbehörde empört abwinken.

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SZ vom 07.10.2013/ratz
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