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Lobbyisten in der Tabakindustrie:Kistenweise Postkarten

Zahlreiche andere Parlamentarier finden ihren Namen dagegen in tabakfreundlichem Blau oder Grün wieder. Der SPD-Mann Matthias Groote, Vorsitzender des EU-Gesundheitsausschusses, kann sich seine Farbgebung nicht so recht erklären: "Das ist schon erstaunlich", sagt er. Getroffen habe er sich selbstverständlich mit den Tabak-Lobbyisten: "Ich bin immer gesprächsbereit", so Groote. Deren Meinung teile er aber nicht. Zigaretten gehörten reguliert. Zusatz- und Duftstoffe müssten verboten werden. "

Auch wenn Helmut Schmidt darauf schwört: Menthol ist ein abartiges Zeug, das den Rauch noch tiefer in die Lunge eindringen lässt." Offenbar hatten Tabaklobbyisten aber den Eindruck, dass sie bei Groote, den sie mit der Priorität "hoch" versahen, noch einiges erreichen können: Kistenweise erhielt Groote Postkarten von Zigarettenverkäufern, die ihn warnten: Die Tabakproduktrichtlinie gefährde 8000 Fachhändler in Deutschland und 25.000 Arbeitsplätze.

Die Drohszenarien der Tabakkonzerne, die mitunter 100.000 verlorene Arbeitsplätze prophezeien, hält Karl-Heinz Florenz für "Panikmache": In Deutschland gebe es in der Tabakindustrie nur 10.000 Arbeitskräfte; mit Landwirtschaft und Handel vielleicht 50.000. "Die Tabakproduktion wird aber kaum nach dem Inkrafttreten der Richtlinie komplett eingestellt", so Florenz. Auch die EU-Kommission rechne nur mit einem Rückgang an Rauchern in Höhe von zwei Prozent binnen fünf Jahren.

"Die Lobbymaschinerie, die da läuft, ist gigantisch", folgert Matthias Groote. Der Philip-Morris-Konzern findet sein Lobbying dagegen ganz normal. Die Dokumentation "entspricht dem üblichen Vorgehen im Rahmen der Information von Entscheidungsträgern über für sie relevante Themenfelder", teilt das Unternehmen mit. Auch manche EU-Parlamentarier sehen das so: "Die Auseinandersetzung mit dem Lobbying ist Parlamentsalltag", betont die in vielen Fragen als industriefreundlich geltende Renate Sommer (CDU). Außerdem würden auch die Tabak-Gegner intensives Lobbying betreiben.

Anträge ähneln den Dokumenten der Tabakkonzerne

Kritiker glauben allerdings, Erfolge der Industrielobby zu erkennen. So wurde die Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie jüngst um einen Monat auf den 8. Oktober verschoben - für die Umsetzung könnte es damit knapp werden. Denn im Frühjahr wird ein neues EU-Parlament gewählt. Außerdem stehen am Dienstag zahlreiche Änderungsanträge zur Abstimmung, die den Vorschlag der Kommission im Sinne der Industrie abschwächen, wie die lobbykritische Initiative Corporate Europe Observatory (CEO) herausgearbeitet hat.

36 Anträge, die der FDP-Mann Holger Krahmer im Vorfeld der Abstimmung in den Gesetzgebungsprozess eingebracht hat, hätten dabei frappierende Ähnlichkeit mit Dokumenten der Tabakkonzerne, so CEO. Dass einzelne Unternehmen oder Verbände eine ähnliche Auffassung zu Gesetzgebungs-Diskussionen hätten, könne er nicht ändern, teilte Krahmer dazu auf Anfrage mit und betonte: "Ich nehme mein Wahlmandat ernst, habe eine eigene Meinung und leide nicht unter Fremdbestimmtheit irgendeiner Lobby." Grundsätzlich unterstütze er Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, so Krahmer. Allerdings sei bei manchen Vorhaben wie den großen Schockbildern "die Frage zu stellen, ob sie nicht eher die Vermarktung der Produkte erschweren sollen". Diese Maßnahmen sehe er skeptisch.