Dass Vertreter aller möglichen Interessen Einfluss auf sie nehmen wollen, daran sind Europas Parlamentarier längst gewöhnt. Doch wie massiv die Tabakindustrie Lobbyismus betreibt, erstaunt selbst hartgesottene Abgeordnete. Am Dienstag steht die Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie im Europaparlament an.
Dabei geht es unter anderem darum, ob es künftig größere Gesundheitswarnungen mit Schockbildern von Lungenkrebs, faulenden Zähnen und abgestorbenen Füßen auf Zigarettenpackungen geben soll. Die Warnungen sollen 75 Prozent der Packungsfläche einnehmen. Vorgesehen ist auch ein Bann der besonders schlanken Slim-Zigaretten, deren Zielgruppe vor allem junge Frauen und Mädchen sind.
Aus Sicht der Industrie drohen also empfindliche Einschnitte. Entsprechend groß ist ihr Engagement. 161 Lobbyisten sind zuletzt allein für den US-Zigarettenhersteller Philip Morris in EU-Kreisen unterwegs gewesen. Dies geht aus internen Firmenunterlagen hervor, die die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte. Dabei haben die fleißigen Meinungsbildner die stolze Summe von 1.249.402,62 Euro für Reisen, Consultancy und Events ausgegeben.
Explizite Angaben zum beruflichen Hintergrund
Mehrere seitenlange Listen dokumentieren die Lobbyarbeit von Philip Morris rund um die Tabakproduktrichtlinie. Eine davon enthält Kurzbiografien zum Gros der 765 EU-Parlamentarier - mit expliziten Angaben zum beruflichen Hintergrund, vor allem dann, wenn dieser relevant für das Thema Tabak ist: "Abschluss in Wirtschaftswissenschaften, spezialisiert auf Krankenversicherungsfonds", steht da zum Beispiel, oder "besaß einmal ein Restaurant". Ein "niedrig" oder "hoch" zeigt an, welche Priorität Gespräche mit dieser Person für Philip Morris haben. Und Farben signalisieren, wie der Konzern die Haltung des Abgeordneten in Sachen Tabak und Tabakkontrolle einschätzt.
In Fußnoten stehen mitunter süffisante Kommentare, die ausgerechnet zu den deutschen Parlamentariern fehlen. Über Franzosen heißt es zum Beispiel: "Der Kontakt mit ihrem Assistenten ist der Schlüssel" oder "sehr unterstützend - empfänglich für das Argument vom Bevormundungsstaat - wird eine positive Botschaft an F. Grossetete übermitteln". Über die konservative Politikerin Françoise Grossetete ist zu lesen, sie sei "eine glühende Gegnerin der Tabakindustrie". Es bestehe die "Notwendigkeit, ihr Potenzial in Anti-Tabak-Initiativen genau zu beobachten".
Einstufung als Kompliment
Von den deutschen Abgeordneten erhielten nur drei die Warnfarbe Rot für eine tabakkritische Haltung: Karl-Heinz Florenz und Peter Liese von der CDU sowie Rebecca Harms von den Grünen. "Gut so", kommentiert Florenz seinen Status bei Philip Morris, "als Mitglied im Gesundheitsausschuss ist eine solche Einstufung ein Kompliment."
Schließlich seien 700.000 Todesfälle in der EU pro Jahr auf Tabak zurückzuführen; und die durch das Rauchen bedingten Krankheiten "kosten die Volkswirtschaften Milliarden". Über den "enormen Lobbyaufwand" der Tabakindustrie ist Rebecca Harms entsetzt. So werde "das Primat der Politik in Frage" gestellt, sagt sie. Natürlich seien Industrievertreter nicht begeistert, wenn ihr Produkt stärker reglementiert werden solle. Aber es gehe immerhin um die Gesundheit der Bevölkerung.