Lobbyismus in Brüssel Ein Teppich für Günter Verheugen

Manche versuchen es mit netten Zuwendungen, andere mit Gutachten über Rechtsanwälte: Etwa 20.000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel daran, ihre Interessen durchzusetzen. Die höchste Form der Einflussnahme beherrscht jedoch die Kanzlerin.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Der Weg in die Schatzkammer der Europäischen Kommission ist verschlungen. Man nimmt einen Lift in die oberen Etagen der Behörde, steigt in einen anderen Lift, der nur mit einem Schlüssel bedient werden kann. Für die Tür der Schatzkammer braucht es einen weiteren Schlüssel. Über den wacht ein Beamter, den seine Kollegen "Ali Baba von Brüssel" nennen. Ali Baba also öffnet Besuchern gelegentlich die Schatzkammer der Kommission. In den Regalen liegen sorgfältig verstaute Gaben, die Gäste aus aller Welt mitbringen, wenn sie Kommissare treffen und neben Anreise und Wetter auch über diverse Wünsche und Interessen parlieren.

Weil aber strenge Regeln gelten, wann Kommissare Geschenke annehmen dürfen, erzählen die Geschenke Lustiges und Ernstes über Lobbyisten in Brüssel. Ab einem Wert von 150 Euro müssen die Beschenkten die Gaben registrieren lassen und mitunter sogar abgegeben. Zu den ungewöhnlichsten Geschenken, mit denen eine Regierung einem Kommissar ihre Aufwartung gemacht hat, zählt der Verheugen-Teppich. Als Günter Verheugen als Kommissar die Osterweiterung der EU vorantrieb, unterstrich die türkische Regierung ihr Interesse an einem EU-Beitritt mit einem handgeknüpften, gerahmten Teppich, der das Porträt Verheugens zeigt, mit türkisch anmutenden Zügen.

Politisches Lobbying ist ein Teil der Interessenvertretung, die in Brüssel praktiziert wird. Es gibt drei Methoden, um Gesetze direkt oder indirekt zu beeinflussen. Zunächst das klassische Lobbying. Unternehmen, Kanzleien, Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherverbände werben in den Institutionen für ihre Interessen, gern in den Generaldirektionen der Europäischen Kommission und bei den Berichterstattern im Europäischen Parlament. Die Kommission ist die einzige Behörde, die Gesetzestexte vorschlagen darf. Das Parlament muss zustimmen, weshalb jeder Gesetzesvorschlag in der Volksvertretung einen Berichterstatter bekommt, der das Gesetz betreut. Besonders effektiv lobbyieren Tabakunternehmen, Energiekonzerne, Pharma- und Chemieunternehmen, Rüstungskonzerne, Lebensmittelhersteller und Autobauer.

Nicht erst seit der Finanzkrise 2008 wimmelt es in Brüssel von Banken- und Versicherungsvertretern. Einer Statistik des EU-Parlaments zufolge versuchen 700 Finanz-Lobbyisten die europäische Gesetzgebung zu beeinflussen, mit einem jährlichen Budget von 350 Millionen Euro. Sie haben viel zu tun, allein im September sind 107 Gesetzgebungsverfahren für den Finanzsektor offen gewesen.

Ringen um nationale Standortvorteile

Gern genutzt, um Einfluss zu nehmen, werden auch Ministerräte und die jeweils für sechs Monate amtierende Ratspräsidentschaft. Die Minister der Ressorts Justiz, Inneres, Umwelt, Energie, Wettbewerb und andere treffen sich regelmäßig, um die von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesvorhaben abzustimmen. Und so wie ein Unternehmer den Blick darauf richtet, dass ein Gesetz sein Geschäft nicht gefährden darf, richten die Minister ihre Blicke darauf, dass die Gesetze jeweils dem eigenen Land nicht schaden. Sie ringen um nationale Standortvorteile im harten innereuropäischen Wettbewerb und wollen Gesetze entsprechend beeinflussen.

Es ist der Weg, den die Briten wählen, um die in der Londoner City so verhasste Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte zu kippen. Sie bringen über eigene Rechtsanwälte ein Gutachten in die Beratungen ein, in dem Teile der Gesetzgebung für rechtswidrig erklärt werden. Zwar widersprechen die Juristen der EU-Kommission umgehend. Aber der Streit der Anwälte hat den aus London gewünschten Effekt: Alles verzögert sich. Keiner weiß, wie lange.

Oder: Bundesumweltminister Peter Altmaier setzte am vergangenen Montag beim Treffen mit den europäischen Kollegen in Luxemburg durch, dass Grenzwerte für den Ausstoß von Autoabgasen verwässert werden. Weil die deutsche Autoindustrie eine Wachstumsbranche sei, dürfe sie nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, sagte er zur Begründung. Die politischen Mühen aus Berlin flankiert BMW. Die Münchner Autobauer spendieren der litauischen Ratspräsidentschaft kostenlos 180 neue Wagen für die Dauer von sechs Monaten. Die Litauer entscheiden darüber, ob das strittige CO2-Gesetz aufgerufen wird in den Beratungen der Minister - oder nicht.