Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland setzen wegen des anhaltenden Niedrigwassers am Rhein das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend außer Kraft. Damit könnten Güter, die aufgrund der niedrigen Pegelstände derzeit nicht oder nur eingeschränkt über die Wasserstraße transportiert werden, leichter auf der Straße befördert werden, teilten das Verkehrsministerium in Mainz und das Mobilitätsministerium in Saarbrücken zur Begründung mit. Die Ausnahmeregelung gelte bereits an diesem Wochenende.
Die Bundesländer haben sich nach eigenen Angaben mit anderen Ländern abgestimmt. Dadurch werde ermöglicht, die Warenströme trotz der Einschränkungen auf dem Rhein aufrechtzuerhalten. Die Ausnahmegenehmigung gelte ab sofort bis längstens 30. September. Für Großraum- und Schwertransporte gelten die Ausnahmeregelungen nicht.
Vorschlag war Ergebnis der Niedrigwasser-Fachkonferenz
Die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt laut dem Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Niedrigwasser des Rheins oder daraus resultierenden Ersatzverkehren zusammenhängen. Sie umfasst auch Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar mit diesen Transporten verbunden sind.
Der Vorschlag, Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw zuzulassen, war ein Ergebnis der Niedrigwasser-Fachkonferenz, zu der Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am Donnerstag in Bonn geladen hatte. Bilger kündigte an, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw für speziell betroffene Güter aussetzen. Dafür müssten allerdings die Bundesländer zustimmen. Zudem sollen geplante Baustellen auf den Autobahnen verschoben werden, um die Straßen freizuhalten. Auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer ist dafür, das Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen auszusetzen – allerdings im bundesweiten Konsens.
BUND: Niedrige Flusspegel sind Symptom der Klimakrise
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellte sich gegen die Pläne, das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen zu lockern. Kritik kam auch von der Umweltschutzorganisation BUND. Der Vorsitzende Olaf Bandt erklärte, die Maßnahmen zeigten, dass die Regierung nicht verstanden habe, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise seien. Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf Autobahnen lasse sich das Problem nicht lösen, sagte er der Rheinischen Post: „Die Vergangenheit zeigt, dass Ausbau den ökologischen Zustand der Flüsse maßgeblich verschlechtert. Doch intakte Flusslandschaften sind ein Schlüssel für den Wasserrückhalt in der Landschaft, die Niedrigwasser abmildern.“
Der Industrieverband BDI begrüßte wiederum die Aufhebung. „Die Bundesregierung beweist in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit. Die vereinbarten Maßnahmen müssen nun schnell umgesetzt werden“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, der Rheinischen Post. Lösch sagte, die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße während des Niedrigwassers könne die Auswirkungen abmildern und Wertschöpfungsketten stabilisieren. Jedoch werde die Verlagerung fehlende Transportkapazitäten auf den Wasserstraßen nicht vollständig auffangen.
