Zur CSU haben die Handwerker und ihre Lobbyisten normalerweise beste Kontakte. Man kennt sich, schätzt sich und hilft sich, wenn es geht. Zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gibt es derzeit aber so etwas wie Funkstille. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sagt: "Bei Dobrindt registrieren wir Sprachlosigkeit seit Amtsantritt." Darüber wachse "bei unseren Unternehmen das Unverständnis".
Der Handwerkspräsident hätte gerne vor dem CSU-Parteitag, der an diesem Freitag in Nürnberg beginnt, endlich mal mit dem Minister geredet. Doch eine Audienz bei Deutschlands oberstem Verkehrsplaner hat er bisher nicht bekommen. Wollseifer, der die Interessen von etwa einer Million Handwerksbetrieben mit mehr als fünf Millionen Beschäftigten vertritt, machen Dobrindts Lkw-Mautpläne Sorgen. "Handwerker sind keine Fuhrunternehmer, sie dürfen nicht mit Kosten und Bürokratie zugeschüttet werden", sagt er in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.
Was viele Handwerker ärgert, ist die gerade beschlossene Ausdehnung der Lkw-Maut. Die Gewichtsgrenze, von der an Lkw mautpflichtig werden sollen, will die Bundesregierung von Oktober 2015 an von bisher zwölf auf 7,5 Tonnen senken. Das wird vor allem für das Baugewerbe mit seinen schwereren Fahrzeugen teurer.
Doch auch andere Handwerkszweige sind betroffen, wenn sie ab und an mit einem Anhänger Maschinen transportieren oder Ware ausliefern. Wird in solchen Fällen die Gewichtsgrenze durch einen Anhänger nur leicht überschritten, wird nach Angaben des ZDH aufgrund der Zahl der Achsen Maut wie für den Schwerlastverkehr fällig. Einige zehntausend Betriebe müssten dann mehr als 500 Euro für die Messgeräte von Toll Collect ausgeben. Hinzu käme der "einige hundert Euro teure Einbau", heißt es beim Handwerksverband.
Verband ärgert sich über 24-Stunden-Frist
Wollseifer hat dafür kein Verständnis: Die Mautsätze für den Schwerlastverkehr seien gerade rabattiert worden. Autofahrer bekämen eine Kompensation der Gebühren in Aussicht gestellt - da müsse es schon möglich sein, dass "auch Handwerker für ihre leichten Nutzfahrzeuge keinesfalls blechen müssen". Alles andere wäre eine "Politik zulasten des Mittelstandes". Die Handwerker seien zuletzt schon genug mit verkehrspolitischen Auflagen belastet worden. "Noch vor 15 Jahren benötigte ein Handwerker nur einen Führerschein", sagt der ZDH-Präsident. Heute werde er oft wie ein Fernfahrer behandelt, der sich im Transportwesen und in der Logistik fortbilden müsse, "obwohl er das Nutzfahrzeug vielleicht nur montagsmorgens und freitagsmittags lenkt".
Wollseifer treibt außerdem die sogenannte Handwerkerlücke um. Der Bundesverkehrsminister lässt in seinem Haus auch Mautpläne für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen prüfen, also für leichte Nutzfahrzeuge, die gerade bei Handwerkern beliebt sind. Klar, dass der ZDH auch von einem solchen möglichen Vorhaben nichts hält. Ein unverhältnismäßig hoher Straßenverschleiß wie bei 20 Tonnen schweren Fahrzeugen ließe sich hier nicht feststellen. Außerdem seien den Inhabern dieser kleinen Nutzfahrzeuge die hohen Kosten für den Geräteeinbau und die Bürokratie nicht zuzumuten, argumentiert der Zentralverband.
Dem Handwerkspräsidenten wäre eine Lösung per Vignette lieber: Er plädiert dafür, eine Plakette einzuführen und die Ausgaben dafür über die Kfz-Steuer wieder auszugleichen. "Das verhindert Bürokratie und eine Kostenexplosion und erlaubt auch auf einfache Weise, ausländische Nutzfahrzeuge dieser Gewichtsklasse einzubeziehen." Der ZDH-Präsident hat mittlerweile aber Zweifel bekommen, ob ein echter Meinungsaustausch bei Dobrindt gewünscht ist. Am Dienstag erreichte den Verband der Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut - mit der Bitte des Verkehrsministeriums bis zum nächsten Tag, 13 Uhr, Stellung zu nehmen. "24 Stunden Frist", sagt der Handwerkspräsident dazu, "da fragt man sich: Interessieren den Minister die Stellungnahmen der Wirtschaft überhaupt?"