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Lkw-Maut:Bund erwartet milliardenschwere Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut

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Vom 1. Juli an wird die Lkw-maut nicht mehr nur auf den 15 000 Kilometern Autobahn fällig, sondern auch auf den 40 000 Kilometern deutscher Bundesstraßen.

(Foto: dpa)
  • Bis 2022 kann die Bundesregierung mit jährlich 2,5 Milliarden Euro höheren Einnahmen aus der Lkw-Maut rechnen.
  • Das Plus stammt vor allem aus der Ausweitung der Abgabe auf alle Bundesstraßen, aber auch aus dem gestiegenen Lastwagen-Verkehr.

Von Markus Balser, Berlin

Bis 2022 werden nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Milliarden an Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut in die Staatskasse fließen. Das Bundesverkehrsministerium rechnet laut einem neuen Wegekostengutachten für die Jahre 2018 bis 2022 im Durchschnitt mit zusätzlich 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Einnahmen lägen damit bei 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, schreibt der parlamentarische Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger in einem Brief an einen Bundestagsausschuss. In der Periode von 2014 bis 2017 waren es 4,7 Milliarden Euro. Damit kann künftig auch deutlich mehr Geld in Infrastrukturprojekte fließen.

Ein Großteil der Mehreinnahmen geht auf das Konto der für Mitte des Jahres geplanten Ausweitung der Maut: Vom 1. Juli an wird die Abgabe nicht mehr nur auf den 15 000 Kilometern Autobahn fällig, sondern wird zusätzlich auch auf den 40 000 Kilometern deutscher Bundesstraßen erhoben. Anfang des nächsten Jahres sollen weitere Änderungen der Mautsätze folgen. Die Maut soll dann genauer nach Gewicht und Anzahl der Achsen berechnet werden. Zudem wird eine neue Lärmabgabe fällig.

Die Einnahmen sprudeln aber auch, weil der Verkehr wächst. Während der Bund für 2018 mit gut fünf Milliarden Euro rechnet, sollen die Einnahmen auch deshalb bis auf knapp acht Milliarden Euro 2022 stetig steigen. In dem gesamten Fünfjahreszeitraum fließen dem Papier zufolge 36 Milliarden Euro an den Staat. Rund 30 Prozent der mautpflichtigen Fahrzeuge kommen bislang aus dem Ausland.

Der Bund erstellt die Prognose, weil die Vorgaben der "EU-Vignettenrichtlinie" ein solches Wegekostengutachten für die Lkw-Maut vorschreiben. Die Abgabe wurde in Deutschland erstmals 2005 erhoben und brachte im ersten Jahr 2,9 Milliarden Euro. "Es ist richtig, auf die Lkw-Maut und auf die stärkere Beteiligung der schweren Nutzfahrzeuge an der Finanzierung der Infrastruktur zu setzen", sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Das bringt anders als die Pkw-Maut ordentlich mehr Einnahmen, um mehr in den Erhalt von Brücken und die Beseitigung von Staustellen zu investieren." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse dafür sorgen, dass die Lkw-Maut nun auch pünktlich ausgedehnt werde.

© SZ vom 18.04.2018/sry
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