Handel: Litauen? Gibt' s für China nicht mehr

Peking soll den baltischen Staat klammheimlich aus der offiziellen Zolldatenbank gelöscht haben. Der Handel zwischen den beiden Ländern ist nun zum Erliegen gekommen. Eine Strafaktion und ein Präzedenzfall für den Welthandel.

Ein Land einfach so auslöschen? Der chinesische Zoll kann das. Der Staat Litauen existiert für Chinas Zollbeamte offenbar nicht mehr. Ein litauischer Holzexporteur war der erste, der vergangene Woche in heimischen Medien davon berichtete. 300 Container voller Holz steckten nach zweimonatiger Reise über die Weltmeere fest vor Häfen wie Shanghai, erzählte er dem litauischen Nachrichtenportal 15min. Sein chinesischer Partner habe ihm dann berichtet, dass der Zoll die Einfuhr nicht erlaube: "Er sagte, Litauen existiert nicht mehr als Importeur. Es ist gelöscht worden." Schnell kam heraus, dass anderen litauischen Firmen das gleiche geschehen war. "Es scheint als gebe es unser Land im chinesischen Zollsystem nicht mehr", erklärte Vidmantas Janulevičius, Präsident des litauischen Industriellenverbandes.

Das staatliche Propagandablatt Global Times widersprach am Sonntagabend dieser Darstellung. Litauen, Zollnummer 336, sei "noch nicht" aus dem System entfernt worden. Wenn im Moment kein Handel stattfinde, dann liege es allein an den chinesischen Importeuren, die Risiken vermeiden wollten. Das erklärt aber nicht, warum der chinesische Zoll die Abwicklung verweigert.

Die Konsequenz: Es können keine Ladungen aus Litauen mehr in China entladen werden. Es können aber auch keine chinesischen Exporte mehr nach Litauen gelangen. Mit "Litaowan", wie die Chinesen das baltische Land nennen, ist im Moment keinerlei Handel mehr möglich. So etwas gab es noch nie.

Es ist das vorerst letzte Kapitel in einem Streit, der sich seit dem Frühjahr diesen Jahres ausgewachsen hat zu einem Schaukampf zwischen zwei sehr ungleichen Gegnern: Hier die Drei-Millionen-Einwohner-Nation Litauen, dort die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, ein Staat von 1,4 Milliarden Menschen. Litauen wusste, dass es mit Strafaktionen Seiten Pekings zu rechnen hatte, China hatte dergleichen mehrfach angedroht, seine Propagandablätter hatte Litauen einen "Witz von Nation" geschmäht, den man "wie eine Fliege zerquetschen" könne. Aber ein Land komplett aus den Zolllisten löschen? So etwas habe er "zuvor noch nie gesehen", sagt auch der grüne Europaabgeordnete und Chinakenner Reinhard Bütikofer. Er halte den Schritt "für eine fundamentale Eskalation", der eine Antwort der Europäischen Union erfordere.

Peking sieht Taiwan als Teil Chinas

Begonnen hatte der Zwist in diesem Jahr damit, dass Litauen sich aus dem von China angeführten Handelsblock der ost- und zentraleuropäischen "17-plus-1-Länder" verabschiedet hatte - ein erster Affront gegen Peking. Wenig später dann kam der Eklat: die Annäherung zwischen Litauen und Taiwan, das verkündete, in Litauen eine Vertretung eröffnen zu wollen. Und zwar eine, die tatsächlich "Vertretung Taiwans" heißen soll, statt sich wie sonst weltweit üblich mit dem Wort "Taipeh" zufriedenzugeben, dem Namen von Taiwans Hauptstadt. Peking sieht Taiwan als Teil Chinas. Aus Taipeh Taiwan zu machen, darauf wiesen viele Beobachter hin, ist eigentlich ein winziger Schritt: Mit einer offiziellen diplomatischen Anerkennung Taiwans als Nation hat das noch lange nichts zu tun - China aber sieht das anders und bezichtigt Litauen seither der Verletzung der von ihm postulierten Ein-China-Politik. Als erstes stellte Peking den Frachtzugverkehr durch Litauen ein, dann zog es seinen Botschafter aus Vilnius ab.

Beispiellose Sanktionen

Ein Grund, warum Litauen in dem Streit weiter unbeirrt und selbstbewusst auftritt, ist die Tatsache, dass China für das Land kein wichtiger Handelspartner ist. Nach China wurden 2020 Waren im Wert von 300 Millionen Euro geliefert. "Das ist gerade mal ein Prozent unserer Exporte", sagte Finanzministerin Gintarė Skaistė: "Wir erwarten keinen großen Einfluss auf die litauische Wirtschaft". Das Ganze ist allerdings durchaus ein Test für die Regeln der internationalen Handelsordnung - und auch für die EU. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte am Freitag, er wolle in der kommenden Woche die EU-Kommission um Hilfe bitten. "Solch gezielte Sanktionen für einen einzelnen EU-Mitgliedsstaat sind beispiellos".

Politik mit Handelssanktionen hat die Führung in Peking schon häufiger gemacht. Nachdem Liu Xiaobo 2010 in Oslo den Friedensnobelpreis zugesprochen bekam, verhängte China ein Importverbot für norwegischen Lachs. Nach Spannungen mit Australien schlug der Apparat jüngst auf australischen Wein Strafzölle auf und verweigerte Schiffen, die Steinkohle aus Australien geladen hatten das Löschen der Ladung. Aber einen Staat aus dem Zollanmeldungssystem zu tilgen, als sei er vom Angesicht der Erde verschwunden, das hat es außerhalb von Kriegszeiten noch kaum gegeben. Die chinesisch-litauischen Wirtschaftsbeziehungen sind damit de facto auf dem Niveau der amerikanischen Sanktionen gegen Iran oder Nordkorea angelangt. Pekings Manöver steht auch im Widerspruch mit den Regularien der Welthandelsorganisation (WTO). Seit genau 20 Jahren gehört China dem Klub an, genauso wie Litauen. Dass nun ein WTO-Mitglied ein anderes von heute auf morgen zollrechtlich nicht mehr anerkennt, ist ein Präzedenzfall.

Litauen "zerquetschen wie eine Fliege"

Wie üblich in solchen Fällen schweigt das offizielle China. Rokas Radvilavičius, Direktor der litauisch-chinesischen Handelsvereinigung sagte, es habe bislang keinerlei Bestätigung einer Blockade des Handels mit Litauen gegeben. Er vermute "interne, nicht-offizielle Anweisungen". In der staatlich-gelenkten Presse war eine Bestrafungsaktion jedoch schon länger gefordert worden: "Bilateraler Handel und Investitionen werden die Hauptlast tragen", orakelte die Global Times bereits vor zwei Wochen. Man solle Litauen "zerquetschen wie eine Fliege", schrieb das Blatt, dabei aber vorsichtig vorgehen, nämlich "aufpassen, dass wir unsere Hände oder Wände nicht beflecken und die Vase auf dem Tisch nicht zerbrechen." Sprich: Kollateralschäden bei EU und WTO solle man möglichst vermeiden.

Die Frage ist nun, ob Chinas Kalkül aufgeht. Litauens Wirtschaftsverbände fordern ihre Regierung auf, Beschwerde bei der WTO einzureichen. Und Vilnius hat schon klar gemacht, dass Chinas Racheaktion diese Woche Thema in Brüssel sein soll. Grünen-Mann Reinhard Bütikofer - selbst prominentes Ziel chinesischer Sanktionen in diesem Frühjahr - fordert nun, man dürfe die Litauer "hier nicht allein lassen": "Wir sind dazu verpflichtet, sie zu unterstützen. Sonst gibt es eine exemplarische Abstrafung durch China, die andere einschüchtert."