Süddeutsche Zeitung

Europa und die Ukraine:Abhängig vom russischen Gas

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"Wer nichts zahlt, bekommt nichts": Russlands Außenminister droht, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, sollte das Land seine Schulden nicht begleichen. Damit gerät auch die Energieversorgung anderer Länder in Gefahr. Deutschland spürt, wie wichtig Russland ist.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin

Alexander Iwanowitsch Medwedjew ist eigentlich ein sanfter Mann - keiner, der andere spüren lässt, dass da einer der mächtigsten Männer Russlands auftritt. Seine Botschaft verlegt der 58-Jährige aber mit der Präzision einer Pipeline: Zahle die Ukraine bis Ende Mai ihre Milliardenschulden nicht, werde Moskau am 1. Juni den Gashahn für das Nachbarland zudrehen, sagte der Außenminister und Vizechef von Gazprom vor wenigen Tagen in einem Berliner Luxushotel. Die plötzlichen Preiserhöhungen für die Ukraine? Kein Thema. "Wer nicht zahlt, bekommt nichts. Klarer Fall", findet Medwedjew.

Es könnte auch ein klarer Fall für die restlichen Europäer werden. Denn dass Kiew die Forderungen aus Moskau begleicht, gilt als ausgeschlossen. Der Disput führt den Deutschen schmerzlich vor Augen, wie sehr das Land auf russische Gaslieferungen angewiesen ist - und auch auf deren Lieferung durch die Ukraine. Rund 40 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Europa fließen nach wie vor durch die Krisenregion. Drosselt Russland den Energiefluss an die Nachbarn, dürfte wie schon 2009 weniger Gas im Westen landen. Damals waren deshalb in Südosteuropa mitten im Winter Hunderttausende Haushalte von der Versorgung abgeschnitten.

"Wir haben zu wenig Lehren aus den Krisen gezogen."

Und jetzt? "Wir erleben gerade, was Abhängigkeit bedeuten kann", sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Schaukele sich die Krise hoch, könne es zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen, der auch Deutschland betrifft. Weswegen auch der EU-Kommissar dafür wirbt, Kiew bei der Begleichung der Rechnung zu helfen, sollte sich die Lage nicht entspannen.

Eine echte Antwort aber hat Europa noch nicht auf die Krise. "Es wird mit Blick auf die jetzigen Konflikte keine schnelle Lösung geben", sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Niemand wisse, wie sich die Abhängigkeit von russischem Gas auf die Schnelle ändern lasse. Dabei hat es an Warnschüssen nicht gemangelt, etwa in den Gaskrisen von 2006 und 2009. Auch damals erfuhren die Europäer ihre Verwundbarkeit, auch damals diskutierten sie über Alternativen zu den Bodenschätzen Russlands. Viel mehr aber auch nicht. "Man hat zu wenig Lehren aus den Krisen der vergangenen Jahre gezogen", sagt Kirsten Westphal, Energieexpertin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Jetzt drängt die Zeit. "Deutschland sollte seine Gasversorgung diversifizieren - und die Weichen dafür auch sofort stellen", sagt Westphal. Am besten zusammen mit den Nachbarländern. Nur: "Einen Konsens in Europa zu finden, ist nicht leicht. Andere Länder setzen auf andere Energieträger", sagt Westphal.

So wird die Krise zum Tauziehen zwischen den Energie-Philosophien. Die USA etwa, die am vehementesten mit Sanktionen drohen, sehen zugleich neue Chancen für die Förderung von Schiefergas in Europa. Bislang jedoch ist das sogenannte Fracking in vielen EU-Staaten verpönt, so auch in Deutschland. Aber sollte es an Gas aus Russland mangeln, könnte die Nachfrage nach "unkonventionellem" Gas wachsen - und damit nach Know-how aus Übersee.

Die Vereinigten Staaten jedenfalls erleben einen wahren Gasboom, seitdem sie das umstrittene Gas fördern, ungeachtet der Folgen für die Umwelt. Derweil wähnt Norwegen einen wachsenden Markt für sein Erdgas, und Kanada macht sich bereit zum Export von Flüssiggas. Und obwohl Gas vor allem für Heizungen und in der Industrie verwendet wird, ist auch eine Debatte über den Strommix Europas in vollem Gang. Großbritannien sieht neue Chancen für die Kernkraft, Polen wittert eine "Rehabilitation" der Kohle. Deutschland wirbt für die Energiewende. In kaum einem Bereich ist Europa so bunt, so gespalten wie in der Energiepolitik.

Auch die Verletzlichkeit ist unterschiedlich. Die baltischen Länder, Bulgarien und die Tschechische Republik beziehen fast ihr gesamtes Gas aus Russland. Entsprechend groß ist die Abhängigkeit. In Deutschland liegt der Anteil bei unter 40 Prozent - fast zehn Milliarden Euro kostet dieser Anteil jährlich.Das sind zehn Milliarden Euro an einen Staat, mit dem die Europäer im Clinch liegen.

"Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen", urteilte das Verteidigungsministerium bereits 2006, in seinem Weißbuch zur Sicherheitspolitik. Eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung sei "von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas". Acht Jahre später hat sich an diesem Befund nichts geändert, im Gegenteil - an der Lage allerdings auch nicht. Zwar wurden viele Pipelines so umgebaut, dass Gas auch in die andere Richtung fließen kann, also Osteuropäer zur Not auch von Westen aus mit Gas versorgt werden können. Immer noch aber ist das europäische Pipelinenetz lückenhaft. Und auch in vielen anderen Bereichen sind Lösungen nach wie vor fern.

Deutschland müsste mehr Erdgas fördern - aber das geht nicht

Eine dieser Lösungen könnte Flüssiggas sein, das aus den USA, Kanada oder Katar nach Europa verschifft werden könnte. Weil sie auf günstigeres Erdgas aus Pipelines setzten, war das für die Europäer lange keine Option. Jetzt aber fehlt allerorten die Infrastruktur, um es anzulanden. So stellte der amerikanische Energieminister Ernest Moniz jüngst bei einem Treffen der G-7-Energieminister den Export von knapp 100 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr in Aussicht - den größten Teil davon allerdings erst gegen Ende des Jahrzehnts. Schließlich müssten erst Häfen entsprechend umgerüstet werden. Auch die transadriatische Pipeline TAP, die Gas aus dem kaspischen Shah-Deniz-Feld nach Italien bringen soll, wird erst gegen Ende des Jahrzehnts fertig werden. Sie könnte dann Gas quer durch die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien bringen - ganz unabhängig von Russland. Weitere zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas wären so fürs Erste gedeckt. Auch Gas aus dem östlichen Mittelmeer ließe sich auf dieser Trasse eines Tages transportieren.

Der Bedarf Europas nach Erdgas wächst derweil munter weiter. Schätzungen der Internationalen Energieagentur zufolge wird er bis 2030 auf 622 Milliarden Kubikmeter ansteigen - gut 100 Milliarden mehr als derzeit. Schon wächst auch in Deutschland der Wunsch, wieder mehr Erdgas selbst zu fördern. Zehn Milliarden Kubikmeter kamen im vorigen Jahr aus dem eigenen Land, doch die Menge schrumpft von Jahr zu Jahr. "Der Preis der Abhängigkeit von Rohstoffen ist uns allen klar", warnt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). "Ohne eigene Förderung sind weniger Importe nicht möglich." Gleichzeitig wächst die Befürchtung, die umstrittene Förderung von Schiefergas könne so doch noch einen Durchbruch erleben. "Die Lösung des Problems liegt nicht in der Schaffung eines neuen ökologischen Risikos", warnte kürzlich Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).

Es gäbe freilich noch andere Wege aus der Abhängigkeit, nämlich weniger Verbrauch. Bis 2020, so hatten sich die EU-Staaten vorgenommen, soll Energie in der Union um 20 Prozent effizienter verwendet werden, als das ohne Kurswechsel der Fall sein würde. Die Ziele, verabschiedet 2009, waren der erste Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit. Derzeit grübeln die Europäer über eine Fortschreibung dieses Ziels - doch bislang ist völlig offen, ob es ein solches Ziel noch einmal geben wird. Und auch die Ukraine selbst könnte noch mehr tun. Verglichen mit den modernen Industriestaaten der OECD, so konstatierte jüngst auch der Internationale Währungsfonds, verbrauche das Land viel zu viel. Nämlich zehn Mal mehr.

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Quelle:
SZ vom 16.05.2014
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