Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz für Unternehmen verständigt. Vorgesehen ist ein Stufenplan, demzufolge zunächst nur große Unternehmen für Missstände ihrer Zulieferer zur Verantwortung gezogen werden können. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl im September 2021 verabschiedet werden, aber erst Anfang 2023 in Kraft treten.
Firmen werden damit verpflichtet, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen. So sollen Kinderarbeit und Zwangsarbeit verhindert oder zumindest reduziert werden. Zudem werden Firmen verpflichtet, stärker auf Umweltstandards zu achten. Eine umfangreiche zivilrechtliche Haftung für Missstände in der Lieferkette, die zu milliardenschweren Prozessen hätte führen können, ist aber auf Druck des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums vom Tisch.
Wirtschaftsministerium will kleine Unternehmen nicht überfordern
Unternehmen müssen künftig bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht nur mit einem Bußgeld rechnen. Sie sollen dann auch bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.
Unternehmen sehen in dem Vorhaben eine Gefahr für den Standort Deutschland. Das Wirtschaftsministerium hatte darauf gepocht, kleine Firmen nicht zu überfrachten.
Das Lieferkettengesetz soll nun zunächst von 2023 an für Konzerne mit mehr als 3000 Mitarbeitern verbindlich gelten, von 2024 an dann für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zufolge sind freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie gescheitert, weil sich daran nur gut ein Fünftel der Betriebe hält.
Im Fokus sind unter anderem die Lebensmittel- und die Textilbranche. So soll es künftig weniger Kinderarbeit und Hungerlöhne geben, mit denen Produkte wie Teebeutel, Schokolade, Jeans oder Laptops möglichst billig hergestellt werden.
Allein Volkswagen hat weltweit rund 40 000 Lieferanten. Vertreter der Wirtschaft hatten zuletzt vor einem nationalen Alleingang gewarnt. Wenn überhaupt sollte ein Lieferkettengesetz aus ihrer Sicht auf europäischer Ebene oder im Rahmen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) angestrebt werden.