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Welthandel:Ökonomen fordern Lieferkettengesetz

Die Wirtschaftswissenschaftler sehen vielfältige Vorteile durch eine Regulierung - nicht nur für Arbeitsbedingungen und Umwelt.

Von Caspar Dohmen, Berlin

70 Ökonomen setzen sich jetzt für ein Lieferkettengesetz ein. Am Weltmarkt hätten sich Lieferketten mit erheblichen "Machtasymmetrien" durchgesetzt, weswegen ein viel zu geringer Anteil der Wertschöpfung in den produzierenden Ländern des globalen Südens verbleibe, "was ihre Entwicklungschancen einschränkt", heißt es in dem Aufruf. Gleichzeitig blieben bei der betriebswirtschaftlichen Kostenkalkulation Belastungen für die Umwelt, wie ein Verlust an Biodiversität, oder soziale Belastungen, wie gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, außen vor.

Diese Kosten fielen aber "als reale und spürbare Kosten für die Gesellschaft an". Es liege auf den Beschaffungsmärkten ein "vielfaches Markt- und Politikversagen vor, dem durch ein umfassendes Sorgfaltspflichtengesetz entgegengewirkt werden kann", schreiben die Ökonomen. Alle Standardmodelle in der ökonomischen Lehre über den internationalen Handel besagten, "dass positive Wohlfahrtseffekte für alle nur erreicht werden können, wenn verantwortungslose Geschäftspraktiken verhindert und Verlierer der Globalisierung kompensiert werden".

In der Bundesregierung wird über Haftungsfragen gestritten

In der Bundesregierung gibt es seit gut einem Jahr Streit über ein Lieferkettengesetz, welches im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Streitpunkt zwischen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist vor allem die Haftungsfrage.

"Ein Gesetz ohne Konsequenzen hilft nicht", sagte Mitunterzeichnerin Elisabeth Fröhlich, Präsidentin der CBS International Business School. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht gebe es eine Reihe guter Argumente für ein solches Lieferkettengesetz, bei dem Unternehmen verbindlich für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards in ihren Lieferketten sorgen müssten. Nachhaltig geführte Unternehmen hätten beispielsweise weniger Reputationsrisiken. Bessere Arbeitsbedingungen würden zudem die Produktivität steigern, wodurch die Kosten sinken würden.

Konkurrenzvorteilen durch schlechtere Arbeitsbedingungen, Niedrigstlöhne oder unterlassene Investitionen in Arbeits- und Umweltschutz werde entgegengewirkt. Noch gäben die Preise auf den Beschaffungsmärkten die falschen Signale, sagte Hansjörg Herr, einer der Initiatoren des Aufrufs, "weswegen man dem Markt keinen freien Lauf lassen kann". Deutschland komme bei der Verbesserung der Verhältnisse in den Lieferketten eine "wichtige Steuerfunktion" zu, sagte Frank Hoffer, Mitarbeiter der Internationalen Arbeitsorganisation - um die Standards zu heben oder den Status Quo zu zementieren.

Nach Ansicht der Ökonomen dürfe sich ein Lieferkettengesetz nicht auf große Unternehmen beschränken, da in deren Lieferketten viele kleinere Unternehmen involviert seien. Vielmehr müssten alle Unternehmen ihren Beitrag für eine Verbesserung der Produktionsbedingungen leisten. Elementar dafür sei ein regelmäßiger Austausch zwischen deutschen Unternehmen mit deren Zulieferern in Entwicklungsländern.

© SZ
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