"Libra" ist lateinisch für Waage. Doch die Pläne des US-Onlinekonzerns Facebook, eine Digitalwährung gleichen Namens einzuführen, erscheinen vielen Notenbankern und Politikern alles andere als ausgewogen. Die Kritiker befürchten, solch eine Kryptowährung könnte Geldwäsche erleichtern und die Geldpolitik der Notenbanken untergraben. Trotzdem hat die Libra Association aus Genf, ein Bündnis von Facebook und Partnern, bei der Schweizer Finanzaufsicht schon im April eine Lizenz beantragt.
Geht die Privatwährung wirklich an den Start, müssten sich die Herausgeber zumindest in der EU wohl an harte Bedingungen halten: Bis Monatsende wird die Kommission einen Verordnungsvorschlag präsentieren, der erstmals Regeln für Krypto-Investments und Digitalwährungen festschreibt. Und diese Vorgaben werden happig ausfallen, wie aus einem 168-seitigen Entwurf hervorgeht, welcher der SZ vorliegt.
Das Gesetz soll den Umgang mit all jenen digitalen Finanzprodukten regeln, die von den existierenden Vorschriften nicht erfasst werden. Ein Kapitel widmet sich sogenannten Stablecoins, also Kryptowährungen, deren Wert an bestimmte echte Währungen oder Rohstoffe gekoppelt ist. Daher schwankt ihr Wert weniger, als es zum Beispiel bei der Digitalwährung Bitcoin der Fall ist. Libra ist solch ein Stablecoin, und in der Begründung des Gesetzes heißt es, unreguliert könnten derartige Privatwährungen zur "Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte" werden.
Bis der Vorschlag Gesetz wird, könnten der Ministerrat, die Entscheidungsrunde der Staaten, und das Europaparlament Änderungen vornehmen. Bislang sieht der Entwurf vor, zwischen normalen und "bedeutenden" Stablecoins zu unterscheiden. Für letztere sollen schärfere Regeln gelten. Die Kommission will später genaue Schwellenwerte festlegen, der Entwurf gibt Größenordnungen vor: So sollen Devisen, deren Volumen zwei Milliarden Euro unterschreitet, die weniger als zwei Millionen Nutzer haben oder in höchstens sechs EU-Staaten verwendet werden, nicht als bedeutend eingestuft werden.
Wer wegen Geldwäsche verurteilt wurde, soll keinen großen Stablecoin anbieten dürfen
Die Herausgeber der Währungen sollen zwei Prozent der Reserven, die sie zur Stabilisierung des Devisenwerts aufgebaut haben, als Eigenkapital vorhalten. Bei bedeutenden Stablecoins sollen es drei Prozent sein. Bedeutende Währungen sollen auch von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in Paris überwacht werden anstatt von den nationalen Finanzkontrolleuren. Zu Management und Großaktionären darf niemand gehören, der wegen Geldwäsche oder anderer Finanzdelikte verurteilt wurde. Die Vergütungspolitik darf keine Anreize für das Eingehen zu hoher Risiken setzen. Außerdem müssen die Anbieter gute interne Kontrollen etablieren und Vorgaben, wie sie zum Beispiel mit Interessenskonflikten umgehen.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist zufrieden: "Virtuelle Währungen befinden sich bisher in einem regulatorischen Vakuum. Das muss ein Ende haben." Die Initiative komme spät, zeige aber, dass es die EU "ernst meint", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der europäischen Christdemokraten. Es sei auch vernünftig, dass Großprojekte wie Libra "einem besonders strengen Regime unterliegen".
