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Lex Digitalis:Große Erwartungen

An dieser Stelle schreiben jeden Mittwoch Karoline Meta Beisel (Brüssel), Marc Beise, Helmut Martin-Jung (beide München) und Jürgen Schmieder (Los Angeles) im Wechsel.

Wegen Corona, Brexit und Migration drohen wichtigte Themen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unterzugehen.

Von Karoline Meta Beisel

Der alle sechs Monate wechselnde Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten ist vor allem ein organisatorisches Amt: Das Land, das an der Reihe ist, lädt zu Minister-, Botschafter- oder Expertenrunden ein, denkt sich die Tagesordnung aus, fasst die Ergebnisse zusammen. Weil es seit der vergangenen Woche aber Deutschland ist, das den Vorsitz innehat, das wirtschaftlich stärkste Land der EU, sind die Erwartungen riesig: für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie, die Haushaltsverhandlungen, die Brexit-Gespräche, den Dauerstreit um die Migration - aber natürlich auch, was die digitale Agenda angeht.

"Wir sollten jetzt unbedingt die Chance nutzen, die Weichen für eine nachhaltig digitalisierte Zukunft zu stellen", teilt der Verband der Internetwirtschaft mit. "Die Ausnahmesituation befördert wichtige Zukunftsthemen, die lange brachlagen", heißt es beim Branchenverband Bitkom. Und der Bundesverband Digitale Wirtschaft schreibt: "Die Zeit des Abwartens ist vorbei."

Das klingt nach "Jetzt-geht's-los", und im Prinzip hat die Bundesregierung genau das vor: So will die deutsche Ratspräsidentschaft "digitale Souveränität als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik etablieren", wie es offiziell im Präsidentschaftsprogramm heißt. Ein paar Sätze weiter steht aber auch, dass sich die Mitgliedstaaten über "die Definition von und den Weg hin zu mehr digitaler Souveränität" verständigen. Das klingt eher nach Gesprächskreis als nach Durchbruch. Kein Wunder: Die Abhängigkeit von Anbietern aus dem nicht-europäischen Ausland lässt sich nicht einfach so beenden.

Langfristige Wettbewerbsfähigkeit

Schon in der kommenden Woche aber könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ganz konkret für eine digitalere EU einsetzen: Dann wird es beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs auch darum gehen, wie die 750 Milliarden Euro Zuschüsse und Kredite verteilt werden sollen, auf die sich die EU-Kommission geeinigt hat. Das Corona-Geld soll mit dem künftigen Sieben-Jahres-Haushalt der EU verknüpft werden, der noch einmal eine gute Billion Euro umfasst, die über konkrete Förderprogramme ausgeschüttet werden - zum Beispiel für mehr Digitalisierung.

Bei den Zuschüssen aus dem 750-Milliarden-Top bestehe die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten damit vor allem Reformen finanzieren würden, die sie schon vor Corona geplant hatten, sagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. "Mutiger wäre es zu sagen, wir stecken mehr Geld in diese Haushaltsprogramme. Das würde uns auch langfristig wettbewerbsfähiger machen."

Auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken fürchtet, dass die Digitalisierung bei den Haushaltsverhandlungen hinten runterfallen könnte. Der bisherige Entwurf von Ratspräsident Charles Michel ist schon jetzt deutlich knapper bemessen, als das EU-Parlament das ursprünglich gefordert hatte; zuletzt deutete sich an, dass beim EU-Gipfel sogar über noch geringere Summen diskutiert werden könnte. "Wenn wir aber in gleichem Maße wie bisher Geld für die Agrarpolitik ausgeben" - traditionell der größte Posten im EU-Haushalt - "bleibt für die anderen Programme deutlich weniger über", sagt Wölken. "Für moderne europäische Projekte wie zum Beispiel zum besseren Austausch von Gesundheitsdaten stünde dann weniger Geld zur Verfügung." Die Zeit drängt: Denn selbst, wenn sich die Mitgliedstaaten in der kommenden Woche auf eine gemeinsame Linie für den Haushalt einigen, müssen die konkreten Förderprogramme auch in den Details noch verhandelt werden - sonst könnte es sein, dass den ersten Programmen im Januar schon das Geld fehlt.

Die E-Privacy-Verordnung und Cybersicherheit stehen auch noch auf der Agenda

Parallel hofft man in Brüssel, dass Deutschland auch die schon laufenden digitalen Gesetzgebungsvorhaben weiterbringt, zum Beispiel die seit Jahren im Rat dümpelnde E-Privacy-Verordnung, die den Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation sichern soll, von der Whatsapp-Nachricht bis zur Skype-Besprechung; ein Anliegen, das durch die Corona-Pandemie noch dringender geworden ist.

Eigentlich galt das Vorhaben schon fast als tot. Aber seit ein Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium Ende Juni einen neuen Einigungsversuch ankündigte, hat man in Brüssel neue Hoffnungen geweckt. "Eigentlich hätte die Verordnung längst in Kraft treten sollen. Es ist ein großes Manko, dass es bei den Mitgliedstaaten noch keine Einigung gibt", sagt Tiemo Wölken. "Wenn die Deutschen das nicht schaffen, schafft es keiner", sagt jemand, der sich mit dem Thema in Brüssel schon lange befasst.

Noch ein Thema, bei dem man "mal zu Potte kommen müsste", wie die CSU -Abgeordnete Angelika Niebler sagt, ist der Auf- und Ausbau europäischer Kompetenzzentren für Cybersicherheit, den die EU-Kommission bereits im Herbst 2018 vorgeschlagen hatte. Demnach sollten Forschungsvorhaben in der EU besser koordiniert werden. Doch bei den Verhandlungen ging es zuletzt kaum voran. Dadurch nähmen sich die Mitgliedstaaten die Chance, bei diesem Thema zum Vorreiter zu werden. "Schnelligkeit ist heute auch ein Faktor", sagt Niebler. "Sonst entwickelt am Ende jeder Mitgliedstaat wieder seine eigene Lösung."

Der Brüsseler Wunschzettel für die Deutschen hat fast so viele Einträge, wie es dort Abgeordnete und Diplomaten gibt - obwohl es wegen der Corona-Krise weniger Möglichkeiten gibt, sich zu treffen und Verhandlungen zu führen. Die weitere Digitalisierung der EU-Institutionen - möglicherweise ein gutes Thema für die Portugiesen, die im Januar 2021 den Vorsitz übernehmen.

© SZ vom 08.07.2020
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