bedeckt München

Leistungsbilanzüberschüsse:Auch unter Biden kann Deutschland Ärger bekommen

U.S. President-elect Joe Biden speaks about plans to vaccinate the U.S. population during news conference in Wilmington, Delaware

An diesem Mittwoch wird Joe Biden als Präsident vereidigt.

(Foto: KEVIN LAMARQUE/REUTERS)

Die hohen Leistungsbilanzüberschüsse werden das Verhältnis mit den USA weiter belasten - wenn Deutschland nicht endlich gegensteuert.

Gastbeitrag von Jan Behringer, Till van Treeck und Achim Truger

Über vier Jahre verging kaum ein Monat, in dem nicht aus Washington geschimpft wurde über Deutschlands hohen Handelsüberschuss. Und in dem der amtierende US-Präsident nicht damit drohte, Sanktionen oder Zölle auf deutsche Produkte zu erlassen. Jetzt tritt mit Joe Biden ein neuer Präsident an. Ist damit auch die Kritik an den Deutschen passé? Es könnte sich bald als fahrlässig erweisen, davon auszugehen.

Die Kritik kam schon vor Donald Trump und von hoch renommierten US-Ökonomen. Auch die designierte künftige Finanzministerin Janet Yellen hat in der Vergangenheit erkennen lassen, wie wenig hilfreich sie es findet, wenn einzelne Länder derart viel mehr exportieren als sie importieren.

Prof Dr Achim Truger aufgenommen bei einer Pressekonferenz zur Konjunkturprognose 2019 und 2020

Achim Truger ist Professor am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen sowie Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

(Foto: Felix Zahn/Imago)

Es wäre besser, Deutschland würde sich darauf vorbereiten - und endlich belastbare Antworten finden, wie sich die Überschüsse deutlich abbauen lassen. Damit wäre nicht nur anderen Ländern wie den USA geholfen, die ihre Exporte und die Beschäftigung steigern und ihre Auslandsverschuldung abbauen könnten. Auch für die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung hätte ein niedrigerer Überschuss, der mit höheren Einkommen für die privaten Haushalte und höheren öffentlichen Investitionen einhergehen würde, große Vorteile.

Die enormen Überschüsse sind weder historisch begründet noch demografisch bedingt

Die Debatte ist von drei Mythen geprägt, die die Suche nach Auswegen erschweren. Erstens wird oftmals behauptet, die besondere Exportorientierung sei historisch ein wichtiger Bestandteil des deutschen Wachstumsmodells. Jedoch lag Deutschlands Leistungsbilanzsaldo von der Reichsgründung 1871 bis Mitte der 2000er kaum je über vier Prozent des Bruttoinlandprodukts. Im letzten Jahrzehnt hingegen lag er bei sechs bis neun Prozent.

Zweitens lassen sich die Überschüsse auch nicht als Ausdruck eines ökonomischen Gleichgewichts begreifen. Insbesondere kann eine demografisch bedingt höhere Vorsorgeersparnis, die häufig als wesentlicher Grund für Überschüsse genannt wird, nach Schätzungen des IWF weniger als einen Prozentpunkt des Überschusses erklären. Aus IWF-Sicht ist Deutschland damit weltweit das einzige größere Land, das seit Jahren permanent einen exzessiven Leistungsbilanzüberschuss aufweist.

Drittens wird behauptet, der hohe Exportüberschuss sei Ergebnis besonders ausgeprägter Exportstärke. In Wirklichkeit lassen sich die hohen Exportüberschüsse viel eher als Ergebnis geringer Importe verstehen. Insbesondere in der ersten Hälfte der 2000er fielen die Importe dramatisch zurück, als die Binnennachfrage stagnierte. Die entstandene Importlücke aus den frühen 2000ern wurde seither nicht wieder geschlossen.

Till van Treeck ist Professor und geschäftsführender Direktor am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen.

(Foto: oH)

Doch wie kam es zu dem Zurückbleiben der Importe? Ein Blick auf die drei Sektoren, also die Teilbereiche private Haushalte, Unternehmen und Staat, die zusammen die deutsche Wirtschaft ausmachen, zeigt, dass die privaten Haushalte seit Mitte der 1990er etwa acht Prozentpunkte an den gesamtwirtschaftlichen Einkommen eingebüßt haben. Zunächst verloren sie in den 1990er und 2000er Jahren an die Unternehmen, deren Gewinne vor allem aufgrund von Lohnzurückhaltung und dem Anwachsen des Niedriglohnsektors stiegen. Die Unternehmen erhöhten ihre Ausgaben jedoch kaum, sondern sparten einen Großteil der Gewinne, was zum einen steuerlich attraktiv war und zum anderen die Unabhängigkeit von externer Kapitalmarktfinanzierung sicherte. Seit den 2010er Jahren verlor der private Haushaltssektor vor allem Einkommensanteile an den Staat, der mit der kräftig steigenden Staatseinnahmenquote jedoch wegen der Schuldenbremse und der Philosophie der schwarzen Null steigende Überschüsse im Haushalt bildete.

Während die privaten Haushalte die Ausgaben entsprechend ihrer fallenden Einkommen senkten, nutzten Unternehmen und Staat ihre steigenden Einkommen nicht für höhere Ausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Weil damit alle drei inländischen Sektoren systematisch weniger ausgeben, als sie einnehmen, legt die deutsche Volkswirtschaft den Überschuss über Finanzprodukte im Ausland an. Die durchschnittliche Rendite dieser Anlagen ist allerdings enttäuschend gering.

Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland sind bedroht

Zudem ist Deutschland durch die hohen Exportüberschüsse stark von der Entwicklung im Ausland abhängig. Da die hohen deutschen Überschüsse in anderen Ländern mit entsprechend hohen Defiziten einhergehen, ergibt sich die latente Gefahr von Schuldenkrisen und von protektionistischer Handelspolitik, was auch Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland bedroht.

Um den deutschen Überschuss abzubauen, muss die Importlücke, müssen also heimische Nachfrage und heimische Produktion von Gütern und Dienstleistungen wieder in Einklang gebracht werden. Dies wäre für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine bessere Verwendung der heimischen Wirtschaftskraft als unsichere und renditeschwache Finanzanlagen im Ausland.

Die Schlüsselrolle kommt aus unserer Sicht einer massiven Stärkung der öffentlichen Investitionen sowie öffentlicher Güter und Dienstleistungen zu. Bei der sozial-ökologischen Transformation, der Infrastruktur sowie im Bildungs- und Gesundheitsbereich sind große Bedarfe unübersehbar, die schrittweise gedeckt und teilweise über Kredite finanziert werden sollten. Hierfür wäre eine investitionsorientierte Reform der Schuldenbremse hilfreich.

Jan Behringer ist Referatsleiter für Allgemeine Wirtschaftspolitik im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

(Foto: oH)

Zugleich besteht großer Spielraum, die privaten Haushalte wieder stärker an den gesamtwirtschaftlichen Einkommen zu beteiligen. Dies würde den Binnenkonsum im Verhältnis zu den Exporten steigen lassen. Hierfür kann zum einen an der Lohnentwicklung über höhere Mindestlöhne, die Stärkung des Flächentarifvertragssystems, kürzere Arbeitszeiten mit teilweisem Lohnausgleich sowie eine bessere Bezahlung und Personalausstattung im öffentlichen Sektor angesetzt werden. Zum anderen kann die Einkommensverteilung insbesondere über progressive Reformen des Steuer- und Transfersystems korrigiert werden.

Mit einem geeigneten Maßnahmenpaket könnten die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse möglicherweise sogar ähnlich schnell wieder verschwinden, wie sie in den frühen 2000ern entstanden sind. Es gibt keinen Grund, warum sich dies nicht innerhalb eines Jahrzehnts wieder umkehren lassen sollte. Allerdings bedarf es dazu entsprechend entschlossenen Handelns. Deutschland täte gut daran, den Abbau der Überschüsse schon jetzt aktiver anzugehen - denn auch die neue US-Administration dürfte Druck machen.

Von den drei Autoren erscheint zeitgleich auch die Studie "How to reduce Germany's current account surplus?" im Auftrag des Forum New Economy.

© SZ
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema