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Lega und Fünf-Sterne-Bewegung:Die Rating-Agenturen könnten dem Land weiter zusetzen

Die weltweit schwächere Konjunktur und die politische Unsicherheit in Rom haben den italienischen Aufschwung gebremst. Im ersten Halbjahr fiel das Wirtschaftswachstum unerwartet von 1,5 auf 1,1 Prozent. Glitte das Land aber wieder ins chronische Null-Komma-Wachstum ab, hätte das schwerwiegende Folgen. Der Schuldenabbau fiele erneut aus und die Anleger würden der Regierung ihr Geld nur gegen steigende Risikoprämien leihen.

Roms Finanzminister aber braucht jährlich 400 Milliarden Euro zur Refinanzierung. Das Auslaufen des EZB-Kaufprogramms für europäische Staatsanleihen wird das bald erschweren. Drei Daten sind deshalb in den Kalendern der römischen Schuldenmanager bereits rot angestrichen: Am 31. August, am 7. September und am 26. Oktober geben die Ratingagenturen Fitch, Moody's und Standard & Poor's nacheinander ihre neuen Bewertungen der italienischen Kreditwürdigkeit ab. Die Noten sind bereits jetzt nur zwei Stufen vom Ramsch-Niveau entfernt.

Was dem Land drohen könnte, zeigte sich während der Koalitionsverhandlungen. Im Mai flüchteten Investoren bereits aus italienischen Staatsanleihen, in nur zwei Monaten zogen sie 100 Milliarden Euro ab. Die höhere Risikoprämie kostet die Steuerzahler bereits sechs Milliarden Euro im Jahr. Und nun warten die Finanzmärkte auf ein Signal aus Rom. Im September muss die Regierung einen Haushaltsentwurf vorlegen. Finanzminister Giovanni Tria hat die Aufgabe, die Wahlversprechen mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen. In Interviews bemüht er sich, die Märkte ruhigzustellen. Doch kaum hat der Wirtschaftsprofessor die Einhaltung europäischer Defizitziele zugesichert, kündigen die Parteiführer lautstark das Gegenteil an. So tönte Salvini kürzlich: "Ob es der EU gefällt oder nicht, wir beginnen jetzt mit der Demontage der Rentenreform."

Überall steigt das Tempo, Italien legt den Rückwärtsgang ein

Für Italien geht es mit dem nächsten Haushalt um alles. Halte die Regierung an ihren unbezahlbaren Vorhaben fest, drohe der Abstieg Italiens in die zweite Liga der Weltwirtschaft, warnt der Ökonom Gustavo Piga. Überall steige das Tempo des Wandels, Italien aber lege den Rückwärtsgang ein. Industrieminister Di Maio beispielsweise liebäugelt damit, den Verkauf des süditalienischen Stahlwerks Ilva an Arcelor-Mittal rückgängig zu machen. Würde das Bieterverfahren annulliert, könnte das aber das Aus für Europas größte Hütte bedeuten, 14 000 Beschäftigte verlören die Arbeit. Und statt Investitionen aus dem Ausland anzuziehen, müsste Italien Vertragsstrafen in Milliardenhöhe zahlen. Und auch den Verkauf der maroden Fluglinie Alitalia will Di Maio abbrechen, sie hinge dann wieder am Tropf des Staates.

Und damit nicht genug. Rom will auch den Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Bahntrasse zwischen Turin und Lyon stoppen, wodurch das Land vom europäischen Ost-West-Korridor abgeschnitten würde. Dann drohten hohe Strafen und der Ausschluss von EU-Förderprogrammen. In Apulien, am Absatz des italienischen Stiefels, will die Regierung zudem die Trans Adriatic Pipeline (TAP) blockieren, durch die Gas aus Aserbaidschan an Russland vorbei nach Europa strömen soll. Die 878 Kilometer lange Röhre soll die Abhängigkeit der EU von Moskau verringern. Obendrein sperren sich die Populisten gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta zwischen Kanada und der EU und könnten es so zu Fall bringen - was wiederum der Exportwirtschaft Italiens schaden würde. "So tritt man nicht nur aus Europa aus, so verlässt man die reale Welt", kommentierte jüngst der Publizist Massimo Riva angesichts des Treibens.

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