Ein Gesetzesvorhaben zum Umgang mit zahlungsunfähigen Lebensversicherern hat der Regierung den Vorwurf der Intransparenz eingebracht. Die Regelung ist Teil eines Gesetzesentwurfs, der sich mit dem Bankensektor beschäftigt und am Donnerstag auf der Tagesordnung des Finanzausschusses des Bundesrats steht.
"Wir haben durch Zufall davon erfahren", sagte Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten (BdV). Sein Verband habe keine Möglichkeit gehabt, zu dem Entwurf Stellung zu nahmen.
Es geht um die Frage, was passiert, wenn ein Lebensversicherer finanziell ins Straucheln gerät. Seit 2004 ist ein Sicherungsfonds gesetzlich vorgeschrieben. 2006 hatte das Finanzministerium den Lebensversicherer Protektor mit dieser Aufgabe betraut. Protektor war schon 2002 von allen Lebensversicherern gegründet worden. Anlass war die Notlage der Mannheimer Lebensversicherung, deren Bestand Protektor übernahm.
Das Finanzministerium sieht jetzt Nachbesserungsbedarf. Der BdV ahnt nichts Gutes. Offenbar rechne die Regierung inzwischen damit, dass mehrere Lebensversicherer gleichzeitig Probleme bekommen und den Schutzschirm brauchen, sagte Kleinlein. Denn erstmals stelle Berlin Regeln für den Umgang mit mehreren hilfsbedürftigen Versicherern parallel auf.
Auch gebe es keine ausreichenden Informationspflichten gegenüber den Kunden. "Wir brauchen auf jeden Fall eine höhere Transparenz, was die Entwicklung der einzelnen Bestände innerhalb Protektors betrifft", sagt Kleinlein. Es drohe eine Blackbox. Letztlich fürchtet der Verband, dass Kunden von insolventen Gesellschaften Leistungen gekürzt werden und den Hergang nicht nachvollziehen können.
Der Umgang mit Lebensversicherern in finanzieller Schieflage ist keine akademische Frage. Die Branche steht wegen der Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten erheblich unter Druck. Die Gesellschaften haben ihren Kunden in der Vergangenheit hohe Zinsgarantien von bis zu vier Prozent gegeben, die sie weiter bedienen müssen.
Die Finanzaufsicht Bafin hat aktuell 20 Gesellschaften unter intensivierter Aufsicht. Das bedeutet, dass sie leichter in Probleme geraten könnten als andere.
Kommt es tatsächlich zu einer Schieflage, würde Protektor die Bestände übernehmen. Beobachter haben aber immer wieder Zweifel daran geäußert, ob die Gesellschaft dafür ausreichend finanziell ausgestattet ist. Ihr Sicherungsvermögen beläuft sich aktuell auf rund eine Milliarde Euro. Noch einmal dieselbe Summe könnte sie bei Bedarf über Sonderbeiträge ihrer Mitglieder bereitstellen.
Reicht auch das nicht, kann die Bafin die Ansprüche der Kunden um bis zu fünf Prozent senken und so den Druck verringern. Schließlich besteht eine Selbstverpflichtung der Lebensversicherer, wenn weitere Mittel nötig sein sollten. Inklusive dieser Branchenverpflichtung beläuft sich das Potenzial von Protektor laut Finanzministerium auf 10,4 Milliarden Euro.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weist die Vorwürfe der Verbraucherschützer zurück. Das Vorhaben sei ursprünglich Teil eines früheren Gesetzentwurfs und damit bekannt gewesen, sagte Geschäftsführer Peter Schwark zum Vorwurf der Intransparenz. Auch sei es nicht neu, dass über mehrere Fälle parallel nachgedacht wird. "Die getrennte Betrachtung mehrerer Bestände war schon immer Teil der Logik", so Schwark. Inhaltlich sorge die Regierung mit den Klarstellungen eher für mehr Transparenz. Zweifel des BdV an der Wirksamkeit der milliardenschweren freiwilligen Selbstverpflichtung der Branche für den Fall, dass das Protektor-Vermögen nicht ausreicht, seien unbegründet. Eine Selbstverpflichtung komme zwar freiwillig zustande, sei aber bindend für diejenigen, die sich dazu bekennen, so Schwark.
Allerdings: Wenn die Lage der Branche so schwierig ist, dass einzelne Lebensversicherer kollabieren, haben alle Probleme - und es ist keineswegs sicher, dass sie hohe Summen für den Rettungsfonds Protektor aufbringen können, befürchten die Kritiker.