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Lebensversicherung:Aufsicht will Provisionen begrenzen

Lebensversicherer sollen nur noch vier Prozent der Beitragssumme an Vermittler auszahlen dürfen. Davon könnten auch die Kunden profitieren - es geht um insgesamt sieben Milliarden Euro.

Die Finanzaufsicht Bafin will nach SZ-Informationen Höchstgrenzen für die Belastung der Kunden in der Lebensversicherung durch Vertriebskosten durchsetzen. Das betrifft vor allem Provisionen.

Künftig sollen Versicherer regulär höchstens 2,5 Prozent der insgesamt vom Kunden während der Laufzeit eines Vertrages zu zahlenden Beiträge für Provisionen an Makler und Vertriebsorganisationen ausgeben dürfen.

Außerdem dürfen Versicherer weitere 1,5 Prozent aufgrund vorher festgelegter Qualitätskriterien vom Kundenkonto wegüberweisen: Vermittler, die mit einer geringen Kündigungsquote, wenig Beschwerden und nachweislich zufriedenen Kunden aufwarten können, kämen so auf insgesamt vier Prozent Entgelt für ihre Dienste. Wenn der Versicherer einem Vermittler darüber hinaus Dienstleistungen für IT, Marketing oder anderes vergütet, darf das die Summe nicht übersteigen, die ein fremder Dienstleister verlangen würde.

Den Vorschlag hat Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht in der Bafin, auf einer internen Tagung der Branche unterbreitet. Die Bafin bestätigte dies.

Grund bezieht sich auf Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz, die vor Kurzem in Kraft getreten sind und eine EU-Richtlinie umsetzen. Versicherer dürfen demnach keine Anreize schaffen, nach denen Vermittler einem Kunden ein bestimmtes Versicherungsprodukt empfehlen, "obwohl sie ein anderes, den Bedürfnissen des Kunden besser entsprechendes Versicherungsprodukt anbieten könnten", heißt es. Ein Versicherer muss "im besten Interesse seiner Kunden ehrlich, redlich und professionell handeln", die angebotenen Provisionen dürfen sich nicht nachteilig auf die Beratung auswirken.

"Ich finde das immer noch ziemlich viel an Provision", kommentierte Lars Gatschke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Wer 100 Euro im Monat Beitrag zahlt und die Police auf 30 Jahre abschließt, kommt so immer noch auf bis zu 1440 Euro für den Abschluss.

Mit dem Vorschlag könnte die Bafin jedoch Politikern den Wind aus den Segeln nehmen, die ein vollständiges Verbot der Provisionen oder eine harte Deckelung von 2,5 Prozent verlangen. Die meisten Fachpolitiker sind sich einig: Der jetzige Zustand ist unhaltbar. Rund sieben Milliarden Euro zahlen die Lebensversicherer jedes Jahr an Provisionen und anderen Abschlusskosten. Die Renditen für die Kunden sinken seit Jahren, ihre Provisionsbelastung sinkt nur wenig. Die private Altersversorgung gerät so in Misskredit, befürchten Politiker.

Das Thema kommt spätestens in Mai in Berlin auf den Tisch. Dann wird das Finanzministerium den fälligen Bericht über die Wirkung des Lebensversicherungs-Reformgesetzes aus dem Jahr 2014 vorlegen. Damals hatte die große Koalition Erleichterungen für die Branche beschlossen und gleichzeitig eine ganz sanfte Beschränkung für Provisionen eingeführt: Eine harte Deckelung gab es nicht, aber Versicherer dürfen seither nur noch Provisionen bis 2,5 Prozent direkt dem Kunden berechnen. Aus anderen Töpfen, die sonst den Kunden zugutekämen, können sie aber weiter höhere Provisionen zahlen.

Davon hatten sich die Politiker von Union und SPD eine deutliche Reduzierung des Provisionsaufwandes erhofft. Doch das ist misslungen: 2014 zahlten die Anbieter zulasten ihrer Kunden 7,6 Milliarden Euro für Abschlusskosten, 2016 waren es Milliarden Euro und 2017 noch 6,8 Milliarden Euro. Das ist ein leichter Rückgang, aber keine grundlegende Änderung.

Mit dem Bericht im Mai wird die Debatte darüber beginnen, ob der Bundestag per Gesetz eine Obergrenze von 2,5 Prozent einzieht. Die Grünen wollen Provisionen in der Lebensversicherung ganz verbieten, wie das in Großbritannien, den Niederlanden und nordischen Ländern der Fall ist. Abgeordnete der großen Koalition können sich eine Deckelung vorstellen.

Die meisten Versicherer lehnen öffentlich beinhart jede Form der Provisionsbegrenzung ab. Aber mancher gibt im Hintergrundgespräch zu, dass seiner Gesellschaft eine Deckelung sehr recht wäre. Das gilt auch für die öffentlichen Versicherer, die zum Sparkassenlager gehören, und für die R+V, deren Eigner die Raiffeisen- und Volksbanken sind. "Die Sparkassen bringen uns um mit ihren Provisionsforderungen", sagte ein Versicherer. Ein Manager aus einer privaten Gesellschaft machte die Maklerpools dafür verantwortlich, durch hohe Provisionsforderungen die Substanz der Gesellschaften zu gefährden.

Kommt ein harter Provisionsdeckel von 2,5 Prozent, wären das rund 3 Milliarden Euro weniger an Provisionszahlungen. Das dürfte vor allem Strukturvertriebe wie DVAG, MLP und Swiss Life Select - früher AWD - empfindlich treffen. Auch Maklerpools wie Fonds Finanz, Netfonds oder Domcura hätten große Probleme. Banken und Sparkassen müssten auf einen Teil ihrer Provisionen verzichten.

In der privaten Krankenversicherung hat die Bundesregierung 2012 eine Obergrenze von 9,9 Monatsbeiträgen für Provisionen eingeführt. Über den Erfolg gibt es widersprüchliche Aussagen: Versicherer berichten, der Markt habe sich beruhigt. Dagegen spricht Michael Heinz, Chef der Vermittlervereinigung Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute, von zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten. Das könnte auch das Problem des Grund-Vorschlags sein. Dann käme über kurz oder lang doch der gesetzliche Deckel.