Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant einem Medienbericht zufolge, dass Bundesländer die routinemäßigen Lebensmittelkontrollen seltener durchführen müssen. Wie der Bayerische Rundfunk und die Welt berichten, schlägt ein Referentenentwurf vor, die Rahmenüberwachung von Lebensmittelherstellern, -händlern und Gaststätten neu zu regeln.
Demzufolge sollen die Zeiträume, innerhalb derer die Behörden Betriebe kontrollieren müssen, deutlich gelockert werden. Der BR zitiert die Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Anja Wittes, damit, "dass bisher vierteljährlich zu kontrollierende Betriebe nur noch halbjährlich und bisher monatlich zu kontrollierende Betriebe nur noch vierteljährlich einer amtlichen Routinekontrolle zu unterziehen sind".
Der Bericht zitiert darüber hinaus den Präsidenten des Bundesverbands der beamteten Tierärzte, demzufolge gut ein Viertel der Plankontrollen wegfallen könnten. Dies führe zu weiterem Stellenabbau. "Dabei kriechen die Veterinäre der Lebensmittelüberwachungsbehörden schon jetzt auf dem Zahnfleisch, vor allem in Süddeutschland", so Holger Vogel.
Mehr Effizienz durch weniger Routine-Kontrollen
Das BMEL weist dies auf Anfrage des BR und der Welt zurück. Die Pläne sollen vielmehr dazu führen, dass durch weniger Kontrollen bei unauffälligen Betrieben Kapazitäten für mehr Durchsuchungen bei auffällig gewordenen Betrieben frei würden. So könne die Effizienz in der Lebensmittelüberwachung verbessert werden. Die neue Verordnung soll Mitte kommenden Jahres in Kraft treten.
Anfang Oktober war der Fleischhersteller Wilke geschlossen worden, nachdem wiederholt Listerien-Keime in dessen Produkten entdeckt worden waren. Sie können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit Wilke-Produkten in Verbindung gebracht.
Erst vor wenigen Tagen war im Zusammenhang mit Wilke zudem bekannt geworden, dass der Wursthersteller nicht häufig genug, teilweise sogar gar nicht überwacht wurde. Auch die Firma selbst hat demnach einige ihrer Verpflichtungen nicht erfüllt: "Es muss eher davon ausgegangen werden, dass mit krimineller Energie gearbeitet wurde", heißt es im abschließenden Untersuchungsbericht zu dem Fall.
