Süddeutsche Zeitung

Lebensmittel: Klonfleisch:Ach, wie gut dass niemand weiß ...

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EU-Bürger konsumieren unwissend Produkte von geklonten Tieren. Eine Kennzeichnung wird es weiterhin nicht geben. Ein Vorstoß des Parlaments ist gescheitert - auch an Rainer Brüderle.

Cerstin Gammelin

Europäische Verbraucher werden es auch künftig nicht genau wissen. Stammt das Fleisch, das sie essen, oder die Milch, die sie trinken, von geklonten Tieren oder deren Nachfahren?

Am Dienstag scheiterten die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament. Prompt gaben sie sich gegenseitig die Schuld. Sicher ist jedenfalls, dass bis auf Weiteres der Versuch gescheitert ist, strikte Vorgaben bei der Vermarktung und Kennzeichnung von sogenannten neuartigen Lebensmitteln einzuführen. Die amtierende ungarische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, das Parlament sei "unfähig für einen Kompromiss" gewesen.

Die Abgeordneten keilen zurück. "Offenbar wollen die Mitgliedsstaaten, dass die Verbraucher Klonfleisch essen, ohne dies zu erfahren", wettert Peter Liese (CDU), der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Parlament. Er kritisiert die Koalition in Berlin, die aus seiner Partei, der CSU und der FDP gebildet wird. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) habe einen Kompromiss vorgeschlagen, den aber ihr Kollege, der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), "bis zuletzt blockiert" habe. Dies sei "ein weiterer Grund für den Rücktritt".

Dagmar Roth-Behrendt, Europaabgeordnete der SPD und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz, kritisiert ebenfalls die Haltung der Bundesregierung. Klonen sei "ethisch und moralisch nicht vertretbar", sagt sie. Die Kennzeichnungspflicht sei an der Sperrminorität von Deutschland, Schweden, Großbritannien, den Niederlanden und einiger anderer Länder gescheitert. In der EU würden "massenhaft Nachfahren geklonter Tiere gezüchtet, deren Produkte dann in den Regalen der Supermärkte liegen". Der SPD-Frau zufolge sind nicht die Klontiere selbst, sondern deren Nachfahren das Problem:

"Ein geklonter Bulle kostet 100.000 Euro, sein Fleisch wäre viel zu teuer zum Essen." Dessen Samen würde allerdings für die Befruchtung von Kühen eingesetzt. Vermarktet werde auch die Milch geklonter Kühe.

Durch den Dissens bleibt alles beim Alten

Mit dem Dissens in Brüssel ist der Weg frei für Produkte geklonter Tiere und deren Nachfahren. Das teilen die Ungarn offiziell mit. Es werde auf absehbare Zeit weder ein EU-weites Verbot noch Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmittel aus geklonten Tieren und deren Nachkommen geben. Schweinelenden, Joghurt oder Würstchen, die aus den Nachfahren geklonter Tiere stammen, werden auf den Tellern nichtsahnender Verbraucher landen.

EU-Verbraucherkommissar John Dalli redet den Schaden für die Verbraucher klein. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, dass es gesundheitlich völlig ungefährlich sei, Eier, Butter oder Fleisch zu essen, das von Nachfahren geklonter Tiere stamme. "Ich würde geklontes Rindfleisch essen", erklärt Dalli. Er bestätigt, dass es nach dem Scheitern der Verhandlungen weiterhin "keine Kontrolle über Klontechniken und Klone" in Europa geben wird.

Sorge um Exporte verhindert Kennzeichnung

Verbraucherschützer üben heftige Kritik. Die Kennzeichnung geklonter Produkte sei "nicht zuletzt am Widerstand der deutschen Regierung gescheitert", sagt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch. Die Minister Aigner und Brüderle würden den Verbrauchern zumuten, dass ihnen Lebensmittel von geklonten Tieren und deren Nachfahren ohne Hinweis und gegen ihren Willen auf den Teller gelegt würden.

Grund sei die Angst vor einem Handelsstreit und einer damit verbundenen Gefährdung der deutschen Fleischexporte - und so hätten die EU-Länder dem Widerstand der USA als Exporteur von Zuchtmaterial und Klonfleisch nachgegeben. Die Kennzeichnung war passé.

Sichere Exportmärkte für europäische Agrarüberschüsse seien "offenbar wichtiger als die elementaren Transparenzrechte der Verbraucher", kritisiert Wolfschmidt. Europas Bürger würden gleich mehrfach betrogen. Zuerst werde mit ihren Steuergeldern sowohl die Produktion von Agrarüberschüssen als auch der Export der preislich nicht wettbewerbsfähigen EU-Agrarprodukte subventioniert - und damit diese Exportgeschäfte nicht in Gefahr geraten, würden ihnen dann Klonprodukte untergejubelt.

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Die Minister Aigner und Brüderle hätten eine abgestimmte Position vertreten, heißt es. Deutschland plädiere nach wie vor für ein Verbot des Klonens zum Zwecke der Lebensmittelproduktion. Auch die Vermarktung solcher Produkte müsse verboten werden.

Dass Deutschland am Ende die Vorschläge des Parlaments blockiert habe, liege daran, dass Berlin vor der Kennzeichnungspflicht der Produkte von Nachfahren geklonter Tiere ein System einführen wolle, mit dem die Herkunft der Tiere zurückverfolgt werden kann. Es mache erst dann Sinn, den Produkten ein Label zu geben, wenn man sicher wisse, woher sie kommen. Zugleich müssten Auswirkungen auf den Welthandel geprüft werden.

Die Europäische Kommission ist allerdings der Meinung, dass es sehr aufwendig sei, die Herkunft von geklonten Tieren und deren Nachfahren zu ermitteln. Die Behörde bestätigte die deutschen Zweifel, wonach europäische Klonfleisch-Regeln gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen könnten. Jetzt gelten einfach die alten Regeln weiter. In zwei Jahren soll wieder beraten werden.

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SZ vom 30.03.2011/ema/hgn
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