Kohleausstieg:Brüssel billigt Entschädigung für Leag

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Wasserdampf steigt im Sonnenuntergang aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag). (Foto: dpa)

Nach monatelangen Verhandlungen darf der Bund dem ostdeutschen Braunkohlekonzern 1,75 Milliarden Euro für den vorgezogenen Ausstieg zahlen. Das freut auch den tschechischen Eigner.

Von Michael Bauchmüller

Der Bund darf den Lausitzer Braunkohlekonzern Leag mit 1,75 Milliarden Euro für den vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle entschädigen. Eine entsprechende „vorläufige, summarische Bewertung“ der EU-Kommission sei in Berlin eingegangen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Damit endet ein monatelanges Tauziehen.

Die Summe hatten Bundesregierung und Leag schon in Verträgen rund um den Kohleausstieg festgehalten. Der Bund beteiligt sich damit an Sozialkosten und dem zusätzlichen Aufwand für die Rekultivierung, die dem Unternehmen durch den vorgezogenen Ausstieg entstehen. Auch für entgangene Gewinne soll die Leag entschädigt werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Kohleverstromung spätestens im Jahr 2038, womöglich aber schon 2035 enden soll. Die Koalition hatte sich eigentlich vorgenommen, die Kohle-Ära „idealerweise“ schon 2030 auslaufen zu lassen, verweist aber in diesem Zusammenhang nur noch auf die sinkende Rentabilität der Kohle: Durch steigende Belastungen aus dem europäischen Emissionshandel wird die Verbrennung von Kohle zunehmend unwirtschaftlich. Er rechne damit, dass die Preise im Emissionshandel eher noch schneller stiegen, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Es steht Leag frei, früher aus dem Markt zu gehen.“

Sollte dies aber nicht passieren, ist das Ende nun zumindest abgesichert. 1,2 Milliarden Euro sollen der Einigung zufolge den Rücklagekonten von Zweckgesellschaften der Länder Sachsen und Brandenburg zufließen, mit deren Mitteln einerseits die Rekultivierung der bisherigen Tagebaue finanziert werden soll, andererseits aber auch Sozialvereinbarungen für den vorgezogenen Ausstieg. „Alle Beteiligten haben jetzt Boden unter den Füßen“, sagt Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Die Vereinbarung sei „ein großer Erfolg“. Das betrifft auch den tschechischen Mutterkonzern EPH: Weil diese 1,2 Milliarden Euro Mittel sind, die normalerweise die Leag-Eigner hätten zurücklegen müssen, kommt das auch EPH zugute – und damit dessen Eigner Daniel Křetínský, der zuletzt beim Stahlkonzern Thyssenkrupp eingestiegen ist. Allerdings lässt der vorgezogene Ausstieg auch weniger Zeit, die Mittel anzusparen.

Geld für entgangene Gewinne

Weitere 550 Millionen Euro sollen der Einigung zufolge bereitstehen, um das Unternehmen für entgangene Gewinne zu entschädigen. Wie hoch die Kompensation ausfällt, soll nach einer vorab festgelegten Formel berechnet werden; ausgezahlt wird erst bei Stilllegung von Kraftwerken. Details werden aber noch ausgehandelt. Ist dieses Geld aufgebraucht, gibt es keine weitere Entschädigung mehr.

Die Leag selbst arbeitet derweil daran, die Region zu einem Zentrum erneuerbarer Energien zu machen – die nötigen Leitungen gibt es schließlich schon. Die Abschaltung der Kraftwerke werde nur funktionieren, wenn es genug Alternativen gebe, sagt Leag-Chef Thorsten Kramer – schließlich stelle man derzeit ein Zehntel der Stromversorgung. „Das kann man nicht einfach so ausradieren.“

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