Wegen einer zu hohen Nitratbelastung in Gewässern muss Deutschland seine erst 2017 erlassenen neue Düngeregeln schon wieder ändern. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung an die EU-Kommission hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Neben bundesweit strengeren Vorgaben sollen die Bundesländer künftig mehr Spielraum für eigene Maßnahmen bekommen. Das verschärfte Recht soll bereits ab dem kommenden Jahr gelten.
Hintergrund sind den Papieren zufolge Sorgen der Regierung um drohende Sanktionen der Kommission wie Zwangsgelder von bis zu 861 000 Euro - am Tag.
Das Einlenken der Regierung gilt als Überraschung. Im vergangenen Juni hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland jahrelang zu wenig gegen überhöhte Nitratwerte im Grundwasser unternommen hatte - zeitweise hatte jede vierte Messstelle zu hohe Werte gemeldet. Das Urteil bezog sich allerdings noch auf ältere Regeln. Die Bundesregierung verwies deshalb auf schon vollzogene Verschärfungen und sah zunächst keinen Grund für mehr.
Fachleute warnten jedoch vor Schlupflöchern auch im neuen Düngerecht. Es gebe so viele Schlupflöcher, dass ein nachhaltiger Schutz von Gewässern und Böden nicht möglich sei, urteilte eine Studie. Hinter den Kulissen ging offenbar auch die Kommission hart gegen Deutschland vor und verlangte eine weitere Verschärfung. Für die gibt es bereits einen Zeitplan. Ein Referentenentwurf soll Ende Februar vorliegen. Im Mai 2020 sollen die schärferen Regeln in Kraft treten. "Wir schlagen damit Maßnahmen vor, mit denen wir unser Grundwasser noch besser schützen", sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).
Nitrat gelangt hauptsächlich über organische Düngemittel aus der Landwirtschaft, etwa Gülle, ins Wasser. Hohe Konzentrationen können für Säuglinge gefährlich werden. Der Verband VKU, dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen, appelliert an die Bundesregierung, endlich Regeln vorzulegen, die das Grundwasser langfristig besser schützen. Grundwasser sei die wichtigste Ressource für die Trinkwasserversorgung. Der Bauernverband warnte dagegen vor überstürzten Änderungen.