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Landwirtschaft:Lob der Freiwilligkeit

Das Ministerium von Julia Klöckner bekommt viel Geld aus dem Bundeshaushalt: Im nächsten Jahr sollen es mehr als sechs Milliarden Euro sein.

(Foto: Michael Sohn/AP)

Julia Klöckner zieht Bilanz - doch ihr Auftritt macht klar, dass es an vielen Stellen nicht richtig vorangeht. Zum Beispiel mit dem Schredder-Verbot von Küken. Die Opposition verspottet sie als "Ankündigungsministerin".

Streit mit der Umweltministerin, Streit mit Landesagrarministern, Streit mit Verbraucherverbänden und harte Kritik von der EU-Kommission: Für Julia Klöckner (CDU) kam es in den vergangenen Wochen dick. Am Dienstag, fast ein Jahr nach der Vereidigung zur Agrarministerin, wollte Klöckner in ihrem Ministerium eigentlich selber Bilanz ziehen. Doch die Umweltschutzorganisation Greenpeace vermasselte den Auftritt. Gebäudekletterer hatten ein riesiges Transparent aufgehängt und baumelten am Morgen an der Fassade. Die Botschaft auf dem 100 Quadratmeter großen Banner: "Tierleid nicht unter den Teppich kehren." Die Polizei sperrte kurzerhand den Haupteingang.

Dabei wollte Klöckner am Dienstag eigentlich klar machen, dass gerade alles nach Plan läuft. Auf 19 Seiten listete das Ministerium auf, was Klöckners Haus bereits erreicht hat. Dazu zählt, dass das Ministerium aus dem Bundeshaushalt so viel Geld bekommt wie noch nie - im nächsten Jahr sollen es 6,5 Milliarden Euro werden. Beim Beenden des Kükentötens komme sie voran. Ebenso wie bei ihrer Strategie für weniger Zucker und Salz im Essen und bei mehr Tierwohl im Stall. Ein entsprechendes freiwilliges staatliches Label soll im kommenden Jahr eingeführt werden. Doch der Auftritt machte auch klar, dass an vielen Stellen weiter eine Hängepartie droht. Beispiel Kükentöten: Laut Koalitionsvertrag sollte das massenhafte Töten von Millionen männlicher Küken pro Jahr bis zum Herbst beendet werden. "Wir sind kurz davor, dass wir auf das Kükenschreddern auch verzichten können", sagte Klöckner schon zum Start im vergangenen Frühjahr. Am Dienstag räumte sie ein, dass das Koalitionsziel wohl verfehlt wird. Verfahren zur Früherkennung des Geschlechts stünden erst ab dem kommenden Jahr zur Verfügung. Erst dann sei ein Verbot möglich. Verbesserungen in der Tierhaltung wird es mit dem freiwilligen Label nur für einen kleinen Teil der Tiere geben.

Auch ein schneller Ausstieg etwa aus der umstrittenen betäubungslosen Ferkelkastration, ein Komplettverbot von bienenschädlichen Insektengiften, den Neonicotinoiden, und eine Einigung im Streit um den Glyphosat-Ausstieg ist nicht in Sicht. "Wenn Klöckner nicht die Ankündigungsministerin der großen Koalition bleiben will, muss sie jetzt die offenkundigen Probleme angehen und sie nicht länger schönreden", sagte Lasse van Aken von Greenpeace. "Mit Klöckners Einverständnis wird in deutschen Ställen Recht gebrochen", sagte van Aken. Klöckner habe bislang keine Antwort gegeben, wie Deutschlands und Europas Agrarpolitik umwelt- und klimaverträglicher werden soll, kritisierte auch die Umweltorganisation Nabu.

Drinnen ging die Ministerin zum Gegenangriff über und warf NGOs vor, im Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit zu sehr zu dramatisieren. Wenn die einen pauschal von "Agrarlobbyismus" redeten und die anderen von "Bauern-Hetzjagd", stimme beides in der Extremform nicht, sagte die CDU-Politikerin. Man werde nur Akzeptanz in der Gesellschaft erreichen, wenn man weg von Radikalität und hin zum Konsens komme. Sie wolle bei ihrer Politik bleiben. Gesetze klängen zwar besser, als freiwillige Lösungen. "Aber wenn wir damit scheitern", so Klöckner, "ist auch nichts gewonnen".