Landwirtschaft In der Agrarpolitik droht enormer Krach

Deutschlands Bauern fühlten sich durch die politische Debatte verunsichert. Der Veränderungsdruck habe ein solches Tempo angenommen, dass sie kaum hinterherkämen.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Sollte die Jamaika-Koalition die nächste Bundesregierung stellen, kommen auf die Bauern schwierige Zeiten zu.

Von Markus Balser, Berlin

Was auf Deutschlands Feldern in Bewegung geraten ist? Wenn die Rübenbauern in diesen Tagen ihre riesigen Erntemaschinen losrollen lassen, stehen die Preise zum ersten Mal nicht im Voraus fest. Seit Sonntag darf jeder Landwirt in der Europäischen Union so viele Zuckerrüben anbauen und verkaufen, wie er will. Ohne Anspruch auf Mindestpreise.

Mit der europäischen Zuckermarktordnung fällt damit das letzte Relikt einer eher planwirtschaftlichen Agrarpolitik - nach dem Aus für die Milchquote im vergangenen Jahr. Fast 50 Jahre war der Markt für den süßen Stoff in der Europäischen Union vom Wettbewerb abgeschottet. Von sofort an konkurrieren hiesige Bauern mit Zuckerrohr-Plantagen in Brasilien. Für Deutschlands Landwirte dürfte es nur der erste von vielen weiteren politischen Einschnitten in den kommenden Monaten werden. Nach der Bundestagswahl stehen mit einer neuen Koalition die nächsten Richtungsentscheidungen an. Wird sich die Agrarpolitik noch stärker am Markt orientieren, wie es die FDP fordert? Werden die Milliardensubventionen aus Brüssel gekürzt? Oder sollen Bauern per Gesetz zu mehr Umwelt- und Tierschutz verdonnert werden, wie es die Grünen wünschen?

Die Grünen dürften vehement das Umwelt- und Agrarressort beanspruchen

Es bahnt sich ein Feldversuch an, der Bauern im ganzen Land verunsichert. Der amtierende Minister Christian Schmidt (CSU) betonte zwar immer wieder, dass er Freude an seinem Amt habe und auch gerne Minister bleibe. Doch schon vor den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition gilt eher als unwahrscheinlich, dass die CSU vier weitere Jahre den Agrarminister stellen darf. Mit Horst Seehofer, Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich und Christian Schmidt besetzt sie den für die Christsozialen besonders wichtigen Posten schon seit zwölf Jahren ohne Unterbrechung. Offen will das zwar niemand sagen.

Doch in Unionskreisen verlautet: "Damit könnte Schluss sein." Denn wenn die Ämter in der neuen Regierung verteilt werden, dürfte die kleinste Partei das größte Interesse haben. In keinem anderen Wahlprogramm nehmen Ernährung und Landwirtschaft eine so große Rolle ein, wie bei den Grünen. Entsprechend vehement dürfte die Partei das Umwelt- und Agrarressort beanspruchen. Das sei man der eigenen Basis schuldig, heißt es in der Grünen-Zentrale. Doch egal, ob es um eine neue Erlaubnis für das Pflanzengift Glyphosat, strengere Tierschutzgesetze oder Auflagen gegen zu viel Gülle auf deutschen Feldern geht: Die möglichen Koalitionspartner in Union und FDP haben ganz andere Vorstellungen von einer neuen Agrarpolitik als die Öko-Partei.

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Geschäfte laufen schlecht

Dem einflussreichen Bauernverband schwant, was auf die Landwirte zukommt: Der Veränderungsdruck habe ein so enormes Tempo und Ausmaß angenommen, dass sie kaum noch hinterher kämen, klagt Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands. Deutschlands Bauern fühlten sich durch die politische und die gesellschaftliche Debatte zunehmend verunsichert. Auch die Geschäfte liefen zuletzt schlecht.

Wegen gefallener Preise bei Milch und Fleisch kämpfen immer mehr Betriebe ums Überleben. Und immer mehr mussten aufgeben. Anfang der Neunzigerjahre arbeiteten noch 1,2 Millionen Menschen in einem landwirtschaftlichen Betrieb. Inzwischen sind es nur noch 650 000. Zum größten Streitpunkt dürfte die Verteilung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen werden. Die sind für viele Bauern in Deutschland existenziell. Sie erhalten jährlich 6,2 Milliarden Euro aus dem EU-Topf.

Derzeit wird in Brüssel darüber verhandelt, wie die Mittel nach 2020 verteilt werden. Geht es nach den Grünen, sollen Bauern mehr Geld bekommen, wenn sie mehr für Umwelt und Tiere tun. Die Union befürwortet Zahlungen ohne Bedingungen.

Die FDP spricht sich wiederum dafür aus, die Subventionen zu reduzieren. Auch bei anderen Themen dürfte es in den anstehenden Koalitionsgesprächen krachen. Beispiel Tierschutz: Die Grünen wollen nicht nur mehr Platz und weniger Antibiotika in den Ställen. Sie fordern auch eine neue Kennzeichnung von Fleisch. Kunden sollen demnach wie schon bei Eiern erkennen können, wie Tiere gehalten wurden. "Wir beenden das Kükenschreddern, die Qualzucht auf Kosten der Tiergesundheit und den Missbrauch von Antibiotika", heißt es im Wahlprogramm.

Union und FDP dagegen sprechen sich strikt gegen strengere Gesetze im nationalen Alleingang aus. Man lehne pauschalisierende Verbote ab, heißt es bei der FDP. Ein freiwilliges Programm soll der Union zufolge für mehr Tierschutz sorgen. Auch strengere Umweltauflagen soll es nur geben, wenn ganz Europa mitzieht. Das aber gilt als ausgeschlossen. Und während die Grünen noch strengere Gülle-Gesetze zum Schutz des deutschen Grundwassers fordern und auch ein Verbot des umstrittenen Planzengifts Glyphosat durchsetzen wollen, sind FDP und Union dagegen.

"Ein Koalitionsvertrag ist immer eine Übung im Kompromiss"

Ob es in dieser verfahrenen Konstellation bei derart zentralen Punkten überhaupt eine Chance auf Einigung gibt? Nur wenn die Grünen einige Kernforderungen aufgeben, heißt es bei Union und FDP. Auch Robert Habeck hat wochenlang nach einer Antwort gesucht. Schleswig-Holsteins grüner Umwelt- und Agrarminister gilt als einer der Architekten der erst zweiten Jamaika-Koalition auf Landesebene in Kiel.

Auch für ihn sei die Zusammenarbeit erst mal ein Kulturschock gewesen, erzählt er. Die drei Parteien müssten jetzt herausarbeiten, wo sie miteinander können. Das sei schwerer, als sich im Wahlkampf abzugrenzen. "Ziel muss es sein, den Druck auf die Landwirte nicht noch weiter zu erhöhen, sondern neue Wege zu ermöglichen." Etwa mit finanziellen Anreizen für mehr Umwelt- und Tierschutz.

Die Empfehlung aus Kiel: Die Grünen sollten zu Zugeständnissen bereit sein, findet Habeck. Angesichts des gravierenden Wandels der Branche sei eine gemeinsame Linie möglich. "Ein Koalitionsvertrag ist immer eine Übung im Kompromiss. Auch in Schleswig-Holstein drohten die Gespräche mehrfach, zu platzen. Aber wir haben uns zusammengerauft", sagt Habeck. Ob er selbst nach Berlin wechseln will? "Jede Spekulation über Posten verbietet sich in diesem Stadium. Das schließt mich mit ein."

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