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Landwirtschaft:40 Cent fürs glückliche Schwein

Wer Fleisch oder Wurst im Supermarkt kaufen will hat die Wahl Ware aus der Frischetheke oder abge

Wenn Fleisch teurer wird, könnte der Verbrauch sinken.

(Foto: Manfred Segerer/Imago)
  • In der Debatte um die Umgestaltung der Lebensmittelwirtschaft bringt ein Expertengremium des Landwirtschaftsministerium einen Abgabe für tierische Produkte ins Spiel.
  • Es soll um 40 Cent je Kilogramm Fleisch, 15 Cent für Käse und Butter sowie zwei Cent für Milch und Eier gehen.
  • Sozialverbände warnten vor einer solchen Zusatzsteuer auf Lebensmittel.

Von Silvia Liebrich

Ist Fleisch zu billig und wie lässt sich die Tierhaltung reformieren? Über diese Fragen wird derzeit heftig gestritten. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will noch im Frühjahr einen Plan vorlegen, wie die Viehhaltung umgestaltet werden könnte. Ziel ist es, Landwirten zu helfen, aber auch Umweltprobleme zu lösen. "Wir gehen davon aus, dass der Zeitplan eingehalten wird", sagte ein Sprecher des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am Freitag der Süddeutschen Zeitung.

Vergangene Woche ist durchgesickert, dass ein Expertengremium des Agrarministeriums unter anderem an einem Vorschlag für eine Fleischabgabe arbeitet. Konkret soll es um 40 Cent je Kilogramm Fleisch, 15 Cent für Käse und Butter sowie zwei Cent für Milch und Eier gehen. Das Ministerium bestätigte diese Zahlen zunächst nicht, der Sprecher verwies aber darauf, dass das Gremium seine Vorschläge in den nächsten Wochen Klöckner vorgelegen werde. Erst dann werde sich die Ministerin äußern.

Sozialverbände warnten am Wochenende vor einer Zusatzabgabe auf Fleisch, Milchprodukte und Eier. "Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, dem Tagesspiegel. Die Preispolitik großer Konzerne, die Landwirte zusehends unter Druck setze, könne durch eine solche Abgabe nicht bekämpft werden, meinte Schneider. Eine solche Forderung sei "absurd". Auch die SPD übte Kritik: "Eine Erhöhung der Lebensmittelpreise bringt noch nicht mehr Qualität und höhere Einkommen für die Landwirte", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch.

Zurückhaltend reagierte auch der Deutsche Bauernverband. Noch sei der Vorschlag in Bearbeitung, betonte Generalsekretär Bernhard Krüsken. "Falls es einen Aufschlag geben sollte, kommt es nicht auf die Höhe an, sondern darauf, wie viel davon beim Landwirt ankommt." Zugleich forderte der Funktionär klare Kennzeichnungsregeln für Tierwohlstandards.

Gründe, die Tierhaltung zu reformieren, gibt es gleich mehrere. Die Bestände von Schweinen, Rindern und Hühnern haben in den vergangen Jahrzehnten so stark zugenommen, dass sowohl Umwelt als auch Tiere und Erzeuger darunter leiden. Die EU hat Deutschland verklagt, weil die Nitratbelastung im Grundwasser zu hoch ist, Ursache dafür sind vor allem große Mengen an Gülle, die über Äcker und Wiesen verteilt werden. Wird der Tierbestand insgesamt gesenkt, könnte das helfen. Auf der anderen Seite spüren Erzeuger einen hohen Kostendruck. Viele Landwirte gaben zuletzt auf, andere versuchen sich mit Expansion und Rationalisierung zu behaupten. Sie haben sich dafür hoch verschuldet, doch die niedrigen Preise im Handel machen ihnen zu schaffen. In der Kritik stehen zudem die zwar legalen, aber zum Teil tierquälerischen Zustände in Ställen. Nicht nur Tierschützer sondern auch viele Verbraucher wünschen sich eine tiergerechtere Haltung. Ohnehin täte es den Deutschen gut, insgesamt weniger Fleisch zu essen für ihre Gesundheit. Gut 60 Kilogramm pro Jahr isst jeder Bundesbürger im Schnitt, das ist doppelt so viel, wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung für ratsam hält.

Die Bundesregierung will diese Probleme angehen. Agrarministerin Klöckner hat im vergangenen Sommer eine Expertenkommission mit dem sperrigen Namen "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" eingesetzt. Diese soll Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. In dem Gremium sitzen Wissenschaftler, Veterinäre, Verbraucher-, Tier- und Umweltschützer, sowie Vertreter von Wirtschaftsverbänden und der Bundesländer.

Diskutiert wurde in den vergangenen Monaten auch über eine höhere Mehrwertsteuer von 19 Prozent für Fleisch- und Milchprodukte. Derzeit liegt der Satz bei sieben Prozent. Allerdings stößt die Idee auf breite Ablehnung, weil damit Konsumenten einseitig belastet werden und keinesfalls sicher ist, dass sich damit wirklich etwas ändert. Die Mehrwertsteuer fließt in den Bundeshaushalt und kann für alles Mögliche ausgegeben werden. Eine zweckgebunden Abgabe sollte nach Ansicht von Experten Landwirtschaft und Erzeugern zugute kommen, um etwa die Viehhaltung umwelt- und tiergerechter zu gestalten.

© SZ vom 08.02.2020/leja
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