Landtagswahlen in Ostdeutschland:Schnelle Autos, lahme Wirtschaft

EU-Agrarreform - Rapsfeld

Sachsens Ministerpräsident Tillich lobt Innovationen des Landes, zum Beispiel schnelle Autos. Doch das Wirtschaftswachstum stagniert.

(Foto: dpa)

Sachsen gilt als "Silicon Saxony", Brandenburgs Arbeitslosigkeit schrumpft, Thüringen rühmt sich als "grün". Die Wahlländer im Osten erleben einen Aufschwung und hinken doch den alten Bundesländern hinterher.

Von Steffen Uhlmann, Berlin

"Die Sachsen bauen die schnellsten Autos, fertigen die luxuriösesten Uhren und haben die kreativsten Köpfe", sagt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stolz. "Wir haben eine topaufgestellte Wirtschaft und blühende Landschaften", freut sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Und Dietmar Woidke, ihr sozialdemokratischer Ministerpräsident-Kollege aus Brandenburg, findet: "Wir sind ein optimistisches und selbstbewusstes Land." Es ist Wahlzeit, fast gebetmühlenartig bringen die drei Länderchefs seit Wochen ihre frohen Botschaften unters Volk. Nur stimmen sie auch?

"Sachsen ist eine Erfolgsgeschichte"

Stanislaw Tillich, so scheint es, muss niemanden und nichts fürchten: Die Arbeitslosigkeit mit 8,5 Prozent auf dem tiefsten Stand seit der Neugründung des Landes. Jedes zehnte in Deutschland produzierte Auto kommt aus dem Freistaat, jeder zweite in Europa hergestellte Chip aus "Silicon Saxony". Die Region Dresden ist damit Europas größter Mikroelektronik-Cluster. Bei Investitionen in Forschung- und Entwicklung ist Sachsen bundesweit Spitzenreiter, bei der Bildung sowieso - Sachsen liegt beim bundesweiten Bildungsmonitor Pisa auf Platz eins. Und sie sind Sparfüchse: Der Freistaat hat die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Neue Schulden sind tabu, Altschulden werden getilgt.

Niemand muckt wirklich auf im Lande, selbst die politischen Kontrahenten bleiben seltsam blass. Ein bisschen Ärger machen sie nur, wenn es um die Einstellung von Lehrern, Kita-Kräften oder Polizisten geht. Der sächsische Wahlkampf ist fast geräuschlos durch die Sommerferien geschlichen. Mit ein bisschen Glück können Tillich und seine Christdemokraten ab nächster Woche allein regieren. Denn "Sachsen ist eine Erfolgsgeschichte", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Tillichs oberste Wahlkampfhelferin, in Grimma bei Leipzig verkündet.

Auch das "Erfolgsland" tritt auf der Stelle

Was Merkel nicht sagt: Sachsens Wirtschaftswachstum stagniert. Sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag laut statistischem Landesamt bei einem kläglichen Plus von 0,3 Prozent (preisbereinigt) und damit unter dem Durchschnitt aller anderen ostdeutschen Länder. War Sachsen noch vor Jahren der unumschränkte wirtschaftliche Antreiber im Osten, geben mittlerweile andere das Tempo an. Die Sachsen belegen in Sachen BIP-Wachstum nach Berlin, Brandenburg und Thüringen und knapp vor Mecklenburg-Vorpommern nur noch Platz vier. Und das nun schon seit 2005. Stocktrockene Statistiken sicherlich, die aber belegen, das auch das "Erfolgsland " mehr oder weniger auf der Stelle tritt und mit dem Wirtschaftswachstum in den alten Ländern nicht Schritt hält. Bilanzen und Prognosen dazu sind düster. Von einer Angleichung an den Westen könne schon seit Mitte der Neunzigerjahre kaum noch die Rede sein, sagt Dresdens Konjunkturexperte Robert Lehmann vom Ifo-Institut.

Sachsen drücken dieselben Probleme wie alle anderen ostdeutschen Länder. Hier industrielle Leuchttürme wie Dresdens Mikroelektronik, dort abgehängte Regionen wie die Oberlausitz. Zwar ist die Abwanderung weitgehend gestoppt, dafür wächst die Vergreisung, weil es viel zu wenig Geburten gibt. Fachkräfte fehlen schon, Gründungen sind eher selten. Die ostdeutschen Strukturprobleme sind auch in Sachsen nicht getilgt. Es fehlen international tätige Großunternehmen mit ihren Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Die Sachsen müssen sich auf ihre Mittel- und Kleinbetriebe verlassen. Die wirtschaften zwar zumeist solide, können aber keine vergleichbare Arbeitsproduktivität, Exportquote oder Forschungstätigkeit wie ihre Konkurrenten im Westen erreichen. Was bleibt ist Tillichs Versprechen. Wenn es nach dem alten und voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten geht, dann wird Sachsen soll in den nächsten Jahren zu den fünf innovativsten Regionen Europas zählen. Eine Jahreszahl dazu hat er vorsorglich nicht genannt.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB