Landesbanken: Vorerst sicher

Die Privatbanken nehmen die HSH Nordbank in ihren Sicherungsfonds auf. Jetzt kann sie verkauft werden. Eine Sorge bleibt allerdings.

Zuletzt sah es so aus, als könne die ganze Sache noch scheitern, nun aber haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die wichtigste Hürde bei der Privatisierung der HSH Nordbank genommen. "Nach intensiven Verhandlungen" habe man sich mit allen Beteiligten geeinigt, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, dem Handelsblatt. Wichtigster Streitpunkt war die Frage, wie die Landesbank von der Institutssicherung der Sparkassen in die Einlagensicherung des privaten Bankenverbands wechselt. Einen solchen Übergang hat es nie zuvor gegeben, deshalb war fraglich, wie er ablaufen und wie die Risiken verteilt werden sollten. Die HSH Nordbank gehört künftig Finanzinvestoren rund um den US-Fonds Cerberus. Der Übergang könnte nun auch Vorbild für andere Institute wie die Nord-LB sein, die eventuell ebenfalls privatisiert werden.

Möglich war der Wechsel erst, nachdem die Privatbanken ihre Position aufgegeben haben: Die HSH sollte beim BdB auch nach drei Jahren Übergangszeit in der Sparkassen-Haftungsgemeinschaft nur begrenzten Einlagenschutz bekommen. Nun wird die HSH bereits zum 1. Januar 2022 normales Mitglied mit vollem Schutz für die Spareinlagen. Zudem wird der Prüfungsverband der Privatbanken die HSH von sofort an begleiten, um zu prüfen, ob sich das Institut in die richtige Richtung entwickelt. Nach SZ-Informationen konnten Sparkassen und Privatbanken den Finanzinvestoren zudem eine wichtige Zusage für die nächsten vier bis fünf Jahre abtrotzen: Wenn die Bank bestimmte Kennzahlen verfehlt, müssen die Fonds um Cerberus 400 Millionen Euro als Sicherheit nachzahlen. Die Sorge ist aber, dass die Private-Equity-Fonds die Bank bei einer Schieflage einfach an die jeweilige Haftungsgemeinschaft übergeben, statt sie selbst mit Kapital auszustatten. Auch die Sparkassen mussten Zugeständnisse machen: Sie überlassen der privaten Sicherungseinrichtung 50 Millionen Euro, welche die HSH bereits in der öffentlich-rechtlichen Sicherung angespart hatte. Außerdem haben sich die Sparkassen bereit erklärt, weitere 170 Millionen Euro zu bezahlen, falls die von Cerberus eingezahlten 400 Millionen Euro bei einer Schieflage nicht ausreichten. Die HSH gehörte bis dato mehrheitlich Hamburg und Schleswig-Holstein sowie den Sparkassen und war daher Teil von deren Haftungsgemeinschaft.