Landesbanken Bloß weg mit der Politik

Die Sparkassen wollen sich die Landesbanken nicht mehr mit den Bundesländern teilen. Spätestens seit der milliardenteuren Rettung der hannoverschen Nord-LB haben die kommunalen Institute die Faxen dicke.

Von Meike Schreiber, Frankfurt

Jahrelang waren Deutschlands Landesbanken die größten Sorgenkinder der deutschen Finanzbranche. Allen voran die Steuerzahler in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mussten Milliarden auf den Tisch legen, um ihre teils überdimensionierten Landesbanken zu retten. Inzwischen sind sie zurechtgestutzt, einige, wie die WestLB aus Düsseldorf gar verschwunden. Aber noch immer halten vor allem Baden-Württemberg und Bayern zusammen mit den Sparkassen große Beteiligungen an ihren Landesbanken. Bei der hannoverschen Nord-LB müssen Niedersachsen und die Sparkassen nun sogar 3,7 Milliarden Euro nachschießen, um das Institut zu retten.

Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis will solche Kombinationen daher schleunigst abschaffen. "Alle Verbundunternehmen sollten im alleinigen Eigentum der Sparkassen stehen", sagte er am Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Mit Verbundunternehmen meint Schleweis Banken, Versicherungen oder Bausparkassen, die den Sparkassen Geschäfte abnehmen, für die sie selbst zu klein sind. Mit Blick auf die Landesbanken strebt Schleweis den Zusammenschluss von bis zu fünf Instituten zu einer Sparkassenzentralbank an, die alleine den Sparkassen gehört. "Superlandesbank" will er das Institut aber nicht nennen. "Ich prognostiziere Ihnen: Weil es die Sparkassen als wichtigste Partner und Kunden der Landesbanken wollen, wird es kommen".

Bayern und Baden-Württemberg sind immer noch an Landesbanken beteiligt

Spätestens seit der Rettung der Nord-LB haben viele Sparkassen die Faxen dicke und wollen nicht länger zusammen mit Bundesländern an Landesbanken beteiligt sein. Zu groß war und ist immer noch die Versuchung von Politikern, bestimmte Branchen oder Projekte mit Landesbankmitteln zu fördern oder gar aberwitzige Übernahmen voranzutreiben. Die Bayern-LB etwa übernahm 2007 die Hypo Alpe Adria aus Kärnten. Der Freistaat Bayern musste sie mit sagenhaften zehn Milliarden Euro retten. Die HSH Nordbank und die Nord-LB subventionierten norddeutsche Reeder mit günstigen Krediten; die WestLB versuchte ihr Glück im Investmentbanking. Gerät eine Landesbank in Schieflage, müssen die Sparkassen und die andern Landesbanken mit dafür bezahlen, weil sie sich gegenseitige Rettung versprochen haben. Die geplante Sparkassenzentralbank solle daher weder Strukturpolitik betreiben noch auf Dividendenausschüttung oder hohe Erträge ausgerichtet sein, sondern "dienenden Charakter" für die Sparkassen haben, sagte Schleweis. Für Strukturpolitik gebe es schließlich die Förderbanken, die im öffentlichen Auftrag etwa die Energiewende finanzieren.

Kurzfristig ist an eine Trennung von den Ländern aber nicht zu denken. Es würde die Sparkassen Milliarden kosten, Bayern oder Baden-Württemberg ihre Anteile abzukaufen, sofern diese verkaufswillig wären. Wahrscheinlicher ist, dass zunächst nur jene Institute fusionieren, die mehrheitlich den Sparkassen gehören, also die Landesbank Hessen-Thüringen, der Fondsdienstleister Deka und die Immobilienbank Berlin Hyp. "Es wird keinen Big Bang geben, das wird ein mühsamer Prozess vieler Schritte", sagte Schleweis.

Ihr Kerngeschäft mit Sparern und Mittelständlern vor Ort verlief für die Sparkassen 2018 halbwegs erfreulich. Unter dem Strich verdienten die Institute 2,2 Milliarden Euro und damit knapp 100 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Der Zinsüberschuss verringerte sich aber um 3,5 Prozent auf 20,8 Milliarden Euro. Der Provisionsüberschuss stieg nur noch um 2,7 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro. Offenbar erhöhten die Institute die Gebühren für Kontoführung und ähnliche Dinge nur noch zaghaft. "Es sieht im Moment nicht so aus, als könnten Banken und Sparkassen erneut deutlich höhere Provisionserträge erwirtschaften", sagt Peter Barkow, Geschäftsführer des gleichnamigen Beratungs- und Analysehauses. "Für die Kunden ist dies allerdings eine gute Nachricht".