Lagarde-Kritik: Griechenlands oberster Steuerfahnder rügt seine Landsleute

Wenn die Griechen ihre Steuern zahlen würden, wären die Probleme des Landes gelöst: Griechenlands oberster Steuerfahnder geht hart mit seinen Landsleuten ins Gericht und schließt sich damit IWF-Chefin Lagarde an. Deren Kritik an der Steuermoral hatte Ende Mai eine Welle der Empörung ausgelöst.

Der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde hat sich der umstrittenen Kritik von IWF-Chefin Christine Lagarde an der Steuermoral der Griechen angeschlossen. Er stimme Lagarde vollkommen zu, sagte Behördenchef Nikos Lekkas der Welt. Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich auf zwölf bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst."

Griechenland kämpft seit Monaten verschärft gegen Steuerhinterziehung. Im Januar stellte das Land online, wer dem Staat noch Steuern schuldet. Der damalige Finanzminister sprach von einer "Liste der Schande".

Um wirklich Erfolg beim Steuereintreiben zu haben, bedürfe es allerdings politischen Willen, so Lekkas. "Unsere Politiker haben begonnen, das zu verstehen." Er kritisierte, dass viele Ermittlungen an der mangelnden Kooperation griechischer Banken scheiterten. Seine Behörde habe mehr als 5000 Anträge auf Konteneinsicht gestellt, doch nur in 214 Fällen sei diese bisher gewährt worden. In 500 Fällen, die Politiker beträfen, warte die Steuerfahndung seit fünf Monaten auf Auskunft.

IWF-Chefin Lagarde hatte die Bürger im hochverschuldeten Griechenland Ende Mai in einem Interview mit dem britischen Guardian zur Steuerehrlichkeit aufgerufen. Griechenland könne seine wirtschaftlichen Probleme selbst lösen, indem die Bürger ihre Steuern zahlten. Kinder in manchen Regionen Afrikas bräuchten "mehr Hilfe als die Menschen in Athen", sagte sie. Das Interview hatte in Griechenland eine Welle der Empörung ausgelöst.

Griechenland befindet sich seit Jahren in der Rezession. Im Gegenzug für Milliardenkredite der Europäischen Union und des IWF hatte sich die Anfang Mai abgewählte Regierung aus Sozialisten und Konservativen zu einem drastischen Sparprogramm verpflichtet. Nach der Wahl, bei der sparkursfeindliche Parteien großen Zuspruch erfuhren, kam keine neue Regierung zustande. Am 17. Juni soll erneut gewählt werden.

Unterdessen drängt die EU-Kommission Griechenland Insidern zufolge zur Schließung einiger Banken. Dazu könne auch die ATEbank gehören, das fünftgrößte Geldhaus Griechenlands, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Auch andere Banken müssten auf lange Sicht abgewickelt oder geschlossen werden.

Grundsätzlich ist es Aufgabe der griechischen Zentralbank, angeschlagene Banken zu schließen. Die EU-Kommission hat aber wegen der europäischen Hilfen für Griechenland ein Mitspracherecht. Das erlaubt es, die Hilfsanfrage einer Bank abzulehnen, falls die Kommission meint, eine Rettung sei zu teuer. Das käme faktisch einer Abwicklung der Bank gleich.

Die Kommission hat bislang in der Euro-Krise ihre Macht bei diesem Thema kaum genutzt. Nur wenige Banken wurden abgewickelt. Sollte die Kommission das Instrument jetzt in Griechenland nutzen, könnte das ein Hinweis auf ein künftig aggressiveres Vorgehen gegen schwächelnde Geldhäuser sein. Die Kommission könne ihre Befugnisse etwa auch bei Banken in Spanien und Portugal wahrnehmen, sagte ein EU-Mitarbeiter. Die ATEbank und die griechische Zentralbank wollten zu den Äußerungen aus den Kreisen keine Stellung nehmen.