Auch in der Krise verkündet die Bundesagentur für Arbeit (BA) Rekorde - nur eben keine positiven mehr. Anstatt sinkender Arbeitslosigkeit werden Höchststände bei der Kurzarbeit vermeldet: Seit Anfang März haben gut 750 000 Firmen Kurzarbeit angemeldet. Das Ifo-Institut teilte am Dienstag mit, fast alle Branchen seien betroffen. Spitzenreiter sei die Gastronomie mit 99 Prozent der Betriebe in Kurzarbeit; bei den Hotels seien es 97 Prozent und in der Autoindustrie 94 Prozent.
Die Arbeitslosenversicherung kostet das Milliarden. Selbst die enormen Rücklagen der BA von 26 Milliarden Euro könnten nicht reichen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, was einen weiteren Kostenschub mit sich bringen dürfte. Noch muss der Bundestag zustimmen, geplant aber ist, dass Beschäftigte mit mindestens 50 Prozent Kurzarbeit vom vierten Monat an 70 anstatt 60 Prozent ihres Verdienstausfalls durch das Kurzarbeitergeld ersetzt bekommen sollen; wer Kinder hat, erhält dann 77 Prozent. Vom siebten Monat an sollen es sogar 80 beziehungsweise 87 Prozent sein.
Was die Kurzarbeit kosten wird, ist schwer vorherzusagen, weil das Kurzarbeitergeld rückwirkend erstattet wird und die BA noch nicht weiß, wie viele Arbeitnehmer am Ende wirklich betroffen sein werden. Nun aber gibt es eine neue Schätzung des Arbeitsministeriums mit Blick auf die künftig höheren Leistungen. Susanne Ferschl, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, hat bei der Regierung angefragt, was es kosten würde, drei Monate lang 80 beziehungsweise 87 Prozent Kurzarbeitergeld zu zahlen, für im Durchschnitt drei Millionen Kurzarbeiter. In der Antwort des Arbeitsministeriums heißt es, eine solche Erhöhung hätte Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro zur Folge.
Zusätzlich hat Ferschl die gleichzeitigen Einsparungen der Arbeitgeber bei den Sozialabgaben erfragt. Seit Beginn der Krise erstattet die BA den Unternehmen nämlich die Sozialabgaben auf die kurzarbeitsbedingt entfallene Arbeitszeit komplett; vorher waren es nur 50 Prozent gewesen. Vom Ministerium heißt es, die geschätzten Kosten für die Erstattung der Sozialbeiträge lägen für die angenommen drei Monate und durchschnittlich drei Millionen Kurzarbeiter bei drei Milliarden Euro.
Die Neuerungen könnten noch ein Problem mit sich bringen
Ferschl findet das ungerecht. Die Rückerstattung der Sozialbeiträge sei deutlich teurer als die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, sagte sie der SZ. Es sei "nicht hinnehmbar", dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien 100 Prozent Beitragserstattung bekämen, die Beschäftigten dagegen "nur eine schrittweise Aufstockung des Kurzarbeitergeldes - und auch erst nach Monaten". Die Linke fordere eine sofortige Erhöhung auf 90 Prozent. "Schließlich gehören die Reserven der Arbeitslosenversicherung auch den Beschäftigten." Für viele sei das derzeitige Kurzarbeitergeld existenzbedrohend.
Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber, Steffen Kampeter, hatte gewarnt, durch ein höheres Kurzarbeitergeld schmelze die BA-Rücklage "schneller als Schnee in der Sahara". Ferschl sagte, der Bund müsse die Arbeitslosenversicherung bezuschussen, sollte das Geld ausgehen - aber nur unter Bedingungen. Es könne nicht sein, dass Konzerne "Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten, während sie ihren Beschäftigten Kurzarbeit zumuten".
Neben den Kosten könnten die Neuerungen beim Kurzarbeitergeld noch ein Problem mit sich bringen: Die BA rechnet damit, dass die unterschiedlichen Sätze die Abläufe verkomplizieren. "Es wird auf jeden Fall aufwendiger sein als bisher", sagte eine Sprecherin am Dienstag. Noch seien die Details zwar nicht klar, absehbar aber sei, dass Formulare angepasst und Mitarbeiter geschult werden müssten. Schon jetzt sind laut BA mehr als 8500 Mitarbeiter mit der Kurzarbeit befasst - 14 Mal so viele wie sonst.
