Künstliche Intelligenz: Größte EU-Länder einigen sich auf Regeln

Italien, Frankreich und Deutschland plädieren für freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen.

Deutschland, Frankreich und Italien haben sich auf eine gemeinsame Position zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union geeinigt. In einem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, plädieren die Regierungen der drei größten EU-Staaten dafür, dass große und auch kleine Anbieter verbindliche Selbstverpflichtungen eingehen sollen. "Zunächst sollen keine Sanktionen verhängt werden", heißt es in dem Papier. Würden aber nach gewisser Zeit Verstöße gegen den Verhaltenskodex festgestellt, könne ein Sanktionssystem eingerichtet werden. Eine europäische Behörde solle die Einhaltung der Standards kontrollieren. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) begrüßten die Einigung. Derzeit wird im sogenannten Trilog zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und dem EU-Rat, in dem die 27 Regierungen vertreten sind, verhandelt, wie sich die EU in diesem neuen Feld aufstellen soll.