Wenn Mitte Dezember die Gesellschaft für deutsche Sprache das "Wort des Jahres 2013" bekannt gibt, könnte die Mütterrente ein Kandidat sein. Um kaum ein Thema wird derzeit so heftig gestritten. Nun hat sich der Sozialbeirat der Bundesregierung in die Diskussion eingeschaltet und die Reformpläne im Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf kritisiert. Dies geht aus dem Jahresgutachten für 2013 des Beirats hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die Rentenexperten in dem Beirat, der die Bundesregierung beraten soll, warnen davor, zusätzliche Leistungen wie die für Mütter aus den Reserven der Rentenkasse zu bezahlen. Mittelfristig seien dann höhere Beiträge für die Rentenversicherung nötig, um die höheren Ausgaben decken zu können. "Mit einem Rückgriff auf die Rücklagen lassen sich die Lasten aus der Finanzierung dauerhaft höherer Ausgaben daher nur vorübergehend verdecken", heißt es in der knapp 30 Seiten starken Analyse.
Union und SPD planen nach der Regierungsbildung, Renten für Mütter oder Väter mit vor 1992 geborenen Kindern um monatlich 28 Euro (im Osten: knapp 26 Euro) je Kind zu erhöhen und so die Leistung des erziehenden Elternteils stärker als bisher zu honorieren. Mehr als acht Millionen Mütter und wenige Väter würden davon profitieren.
Scharfe Warnung
Die Ausgaben belaufen sich auf jährlich 6,5 Milliarden Euro. Nach früheren Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung kostet die Finanzierung bis 2030 etwa 130 Milliarden Euro. Wie dies bezahlt werden soll, lässt der Koalitionsvertrag offen. Es gilt jedoch als sicher, dass im Gegenzug die für 2014 vorgesehene Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent unterbleibt oder weniger stark ausfällt. Die Reserve in der Rentenkasse wird sich bis Jahresende auf 31 Milliarden Euro belaufen. Dies entspricht 1,75 Monatsausgaben der Rentenversicherung.
Der Sozialbeirat warnt nun in ungewöhnlich scharfer Form davor, sich an diesem finanziellen Polster zu vergreifen. Die Finanzierung der Mütterrente sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die alle Steuerzahler aufzukommen hätten. Werde dies den Beitragszahlern übertragen und müsste dafür die Finanzreserve der Rentenversicherung herhalten, sei dies "nicht de jure, aber de facto eine Umgehung der Schuldenbremse".
Der Griff in die Rentenkasse entspreche "im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung, die durch die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsregeln (Schuldenbremse) für den Bund und die Länder - nicht aber im Hinblick auf die Sozialversicherungshaushalte - sehr deutlich eingeschränkt wurde", so die Gutachter. Außerdem weisen sie darauf hin, dass - anders als bei der nationalen Schuldenbremse - die Defizite der Sozialversicherung nach den Regeln des Europäischen Stabilitätspakts bei der Ermittlung des gesamtstaatlichen Defizits der einzelnen Mitgliedsstaaten sehr wohl zu berücksichtigen seien.
Unangenehmer Nebeneffekt
Werden neue Rentenleistungen durch die Beitragszahler finanziert, gibt es nach Angaben des Sozialbeirats einen weiteren unangenehmen, aber kaum bekannten Nebeneffekt: Die jedes Jahr im Juli normalerweise übliche Rentenerhöhung fällt geringer aus. In seiner Rüge schreibt der Beirat deshalb: "Die Versicherten werden in zweifacher Weise belastet. Sie finanzieren direkt die zusätzlichen Ausgaben und müssen außerdem durch geringere Rentenanpassungen ein stärker sinkendes Rentenniveau hinnehmen."
Dies hängt mit der Rentenformel zusammen: Jede Ausweitung der Rentenzahlungen führt zeitversetzt dazu, dass künftige Rentenerhöhungen weniger hoch sein können. Sobald auf Grund der höheren Leistungen der Beitragssatz zur Rentenversicherung angehoben werden müsse, führe dies "zu einer weiteren Dämpfung der Rentenanpassung im jeweiligen Folgejahr", warnen die Experten.
Selbst Unions-Abgeordnete hatten zuletzt eingeräumt, dass wegen des geplanten Rentenpakets an Beitragserhöhungen kein Weg vorbei führe. Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, sagte: "Auf lange Sicht werden natürlich die beschlossenen rentenpolitischen Maßnahmen dazu führen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung auch wieder steigen."