Merkel schaltet sich ein
Angesichts des längsten Streiks in der Bahn-Geschichte wächst die Unruhe in Regierung und Wirtschaft. Erstmals schaltete sich am Montag Kanzlerin Angela Merkel in den Konflikt ein und drang auf eine Schlichtung. Der Streik sei für Menschen und Unternehmen gravierend, sagte sie. Schlichtung sei ein Weg. "Wir alle fiebern mit, dass es eine Lösung gibt." Die Lokführergewerkschaft GDL lehnte eine Schlichtung erneut ab. Der Ausstand löste neben Ärger bei Pendlern in der Wirtschaft Sorge vor einem Stillstand aus.
Politiker warnen vor Risiko für Wirtschaft
In der großen Koalition stieß die neue Streikankündigung der GDL auf scharfe Kritik. "Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Bild-Zeitung. "Die Grenze der Akzeptanz dieser Tarifauseinandersetzung in der Bevölkerung ist zunehmend erreicht. Das sollten auch die Verhandlungsführer erkennen."
Ähnlich äußerte sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): "Der Tarifstreit bei der Bahn ist für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen". Der an diesem Montag beginnende Ausstand der Lokführer werde "Pendler und Reisende, aber auch die Deutsche Bahn und die gesamte deutsche Wirtschaft insgesamt schwer treffen". Alle Beteiligten müssten sich fragen, ob der durch den Streik verursachte Schaden noch "in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung" stehe. "Statt Deutschland lahmzulegen, brauchen wir ernsthafte Verhandlungen", forderte Gabriel.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte der Bild, die GDL werde "zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Die volkswirtschaftlichen Folgeschäden des Streiks seien "gewaltig", ein Stillstand im Frachtbereich führe schon nach wenigen Tagen "zu millionenteuren Produktionsausfällen". "Diese Machtspiele eines einzelnen Gewerkschafters sind einfach unerträglich", kritisierte Fuchs.
Was die GDL plant
Die GDL hatte am Sonntag angekündigt, dass am Montag von 15 Uhr an der Güterverkehr der Deutschen Bahn bestreikt wird. Ab Dienstagmorgen um zwei Uhr sollen Lokführer und Zugbegleiter dann auch im Personenverkehr in den Ausstand treten. Der Streik soll bis Sonntagmorgen um neun Uhr dauern.
Am Mittwoch hatte die GDL ein Tarifangebot der Bahn zurückgewiesen und angekündigt, "richtig lange" zu streiken. Die Deutsche Bahn nannte den angekündigten Streik "absolut unangemessen und maßlos". In dem schon zehn Monate andauernden Tarifkonflikt hat die GDL bereits mehrmals den Personen- und den Güterverkehr bei der Deutschen Bahn bestreikt, zuletzt Ende April.
Die Bahn verhandelt parallel auch mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), weil beide Gewerkschaften sich nicht auf Spielregeln für ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. EVG und GDL wollen Tarifabschlüsse für alle ihre Mitglieder erreichen, die Bahn will aber unterschiedliche Ergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe verhindern.
