Krise in Europa: EU erwägt Versicherung gegen Arbeitslosigkeit

Millionen Europäer suchen einen Job - und werden in jedem Land ganz anders unterstützt. Nun fragen die EU-Finanzminister: Wie kann dafür gesorgt werden, dass Arbeitslose überall in Europa eine einheitliche Grundsicherung bekommen?

Krise oder Basis? Zentral oder national? Europa oder Euro? Es waren verwirrend klingende Fragen, die die europäischen Finanzminister am Samstag beim Mittagsessen in Mailand serviert bekamen, freilich zusammen mit bester italienischer Kost. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Ressortchefs zu Beratungen in die Metropole geladen, und die Gelegenheit genutzt, die nächste sich abzeichnende "komplizierte Riesenbaustelle" auf die Tagesordnung zu heben. Die Einführung einer europäischen Versicherung für Kurzzeit-Arbeitslose.

In Mailand läutete die italienische Ratspräsidentschaft die Suche nach einem geeigneten System ein. Also, wie kann dafür gesorgt werden, dass eines Tages Arbeitslose von Dublin bis Vilnius und Athen aus einem europäischen Topf eine Grundsicherung bekommen? Guntram Wolff, von den Italienern beauftragter Chefökonom der renommierten Denkfabrik Bruegel, begann seine Ausführungen mit einen Exkurs durch die nationalen Arbeitsmärkte.

Mit ernüchternden Erkenntnissen. Die Zersplitterung des Arbeitsmarktes erinnert an Europas Fürstentümer des 18. Jahrhunderts. Ein Kurzzeit-Arbeitsloser in Rumänien erhält zwölf Monate lang durchschnittlich 108 Euro Unterstützung; ein Däne über vier Jahre durchschnittlich 1909 Euro. In Italien bekommen nur 16 Prozent der Leute, die ihren Job verlieren, überhaupt staatliche Unterstützung - allerdings werden viele Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, gar nicht arbeitslos gemeldet, sondern erhalten von ihrem bisherigen Arbeitgeber eine Art Rente.

Ähnlich sieht es in Griechenland aus. Zwei Drittel der Arbeitnehmer zahlen nur geringe oder keine Arbeitslosenbeiträge. Als die Krise ausbrach, gab es keine sozialen Netze: die Bürger verloren ihre Jobs - und standen ohne Versicherung da. In Ungarn wird Unterstützung nur drei Monate gezahlt, um die Beiträge gering zu halten.

Ernüchternd auch das zweite Fazit des Chefökonomen. Die Haushaltspolitik, so wie sie betrieben wird, ist nicht geeignet, die Euro-Zone als Ganzes wirtschaftlich nach vorne zu bringen - stattdessen trage sie zur Verschärfung der Krise bei. Und: Es sei nicht möglich, auf fiskalische Einbrüche in einzelnen Ländern zu reagieren. Genau an diesem Punkt, so Wolff, könne eine europäische Arbeitslosenversicherung helfen. Beispiel Spanien.

Das Defizit des Landes schnellte in den Krisenjahren in den zweistelligen Bereich. Einer der Gründe waren die aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs plötzlich hoch defizitären Sozialsysteme. Hätte es eine europäische Versicherung gegeben, die unerwartete Risiken absichert, sagt Wolff, hätte Spanien womöglich einen Zuschuss von circa 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes bekommen, sein Defizit schneller senken und sich günstiger am Markt finanzieren können.

"Das ist kein Projekt, das wir jetzt kurzfristig angehen"

Chefökonom Wolff hat auch ein großes "Aber" parat: "Wenn wir es machen, müssen wir es richtig machen". Bedeutet: Für eine europäische Versicherung muss der Arbeitsmarkt europäisch werden. Also, alle nationalen Versicherungssysteme müssten angepasst und auf Mindestniveau gehoben werden. Nationale Verwaltungen müssten synchronisiert - oder eine europäische Agentur gegründet werden. Die Sozialpartner müssten europäisch verhandeln. Es ist zu klären, ob die Versicherung für die 18 Euro-Länder oder alle 28 EU-Staaten gelten soll. Das alles, fasst Wolff zusammen, sei "eine langfristige Reform". Sie helfe Europa, "die Arbeitsmärkte effizienter zu machen und Menschen schneller in Arbeit zu bringen".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, so war nach dem Mittagessen zu erfahren, habe die Studie der italienischen Ratspräsidentschaft ausdrücklich gelobt. Dass sich aus dem Lob unmittelbare Konsequenzen ergeben, scheint allerdings ausgeschlossen. "Das ist kein Projekt, das wir jetzt kurzfristig angehen", sagte Schäubles Sprecher der SZ.

Weitere Beratungen im Oktober

Damit bestätigt Schäuble die Haltung der Bundeskanzlerin. Angela Merkel hatte vor zwei Jahren den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur Einführung einer Versicherung für die Arbeitslosen in der Euro-Zone zügig in der Schublade verschwinden lassen. Dort ruht auch das Konzept der EU-Kommission zur "flexiblen Sicherheit" für Arbeitnehmer. Danach sollte der Kündigungsschutz gelockert und eine europaweite Versicherung eingeführt werden. Schließlich legte auch Paris im Frühjahr eine Studie vor. Danach sollte es für Euro-Länder eine Basisversicherung geben, die national aufgestockt werden kann. Auf dem EU-Gipfel Ende Oktober soll weiter beraten werden.

Womöglich kommt die Bundesregierung mit einer ganz anderen Frage nach Brüssel. Brauchen wir die Versicherung überhaupt?