bedeckt München 11°

Krise bei der Deutschen Bank:Rettung der Deutschen Bank wäre das Ende von Merkels Kanzlerschaft

A vintage clock with the logo of Deutsche Bank is pictured outside the bank's branch in Wiesbaden

Die Krise bei der Deutschen Bank bedroht auch die Bürger - selbst wenn es keine Staatshilfen geben sollte.

(Foto: REUTERS)

Müsste schon wieder der Steuerzahler eine Bank sanieren, wäre das Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. Aber auch ohne Staatshilfen könnte die Krise der Deutschen Bank viele Bürger belasten.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Im Sommer hatte der Internationale Währungsfonds noch Kopfschütteln ausgelöst. In einem Ranking der zehn Banken mit den meisten Risiken für das globale Finanzsystem platzierte der Währungsfonds die Deutsche Bank ganz oben. Das einzige deutsche Finanzinstitut von globaler Bedeutung - die gefährlichste Bank der Welt?

Inzwischen stellt sich eine ganz andere Frage. Müssen deutsche Steuerzahler die Deutsche Bank retten? Beginnt die Bankenrettung von vorne, und das ausgerechnet in Deutschland, der Vorzeige-Volkswirtschaft? Man könnte auch sagen: Wieder in Deutschland, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel in den heißen Tagen der Finanzkrise 2008 beinahe täglich eine andere Bank mit Haushaltsgeld vor der Pleite zu retten hatte.

Die deutschen Steuerzahler verloren damals Dutzende Milliarden Euro, mehr als jedes andere Land in Europa. Und viel mehr als die Griechenlandrettung hätte kosten können. Die Bundesregierung sah sich gezwungen zu versichern, sie werde dafür sorgen, dass nie wieder Bürger Banken retten müssen. War das ein leeres Versprechen? Eher nicht.

Bankenrettung wäre die beste Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten

Trotz aller Spekulationen erscheint es wahrscheinlicher, dass es kein Staatsgeld für die Bank geben wird. Denn die politischen Risiken sind deutlich größer als die Schwierigkeiten, in denen die Deutsche Bank steckt. Ein staatliches Rettungspaket wäre eine Bankrotterklärung, innenpolitisch wie europäisch.

Nach den Wahlniederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die vor allem der Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden angelastet werden, hat Angela Merkel offengelassen, ob sie wieder als Parteichefin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 antreten will. Ein staatliches Rettungspaket wäre ein vorweggenommenes Nein. Merkel müsste ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl ein Versprechen brechen, an das sich alle erinnern.

Würden Steuerzahler, die wegen der Flüchtlinge nur murren, auch noch zur Bankenrettung gebeten, wäre dies beste Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. Ein staatliches Rettungspaket triebe die Wähler in die Arme der AfD. Es wäre das Ende von Merkels Kanzlerschaft.

Erst haften die Gläubiger, danach die Steuerzahler - eigentlich

Europäisch ist die Lage nicht minder brisant. Es war Deutschland, das erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes brach. Seither werden diese eher als Option denn als Verpflichtung betrachtet. Der Pakt ist tot. Das Schicksal droht der Bankenunion. Deren Regeln schreiben vor, dass zuerst die Gläubiger einer Bank mit bis zu acht Prozent ihrer Einlagen an der Sanierung im Falle drohender Zahlungsunfähigkeit beteiligt werden. Erst danach kommen Steuerzahler dran. Eigentlich.

Europa wäre nicht Europa, gäbe es nicht eine Ausnahme. Sie besagt, dass eine Bank bei absehbaren Schwierigkeiten vorsorglich mit Staatsgeld stabilisiert werden darf. Dass Berlin diesen Joker zieht, ist aus innenpolitischen Erwägungen heraus unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher ist, dass die Europäische Kommission zustimmte. Das politische Risiko wäre schlicht zu hoch. Macht die mächtigste Volkswirtschaft die Ausnahme zur Regel, ist die Glaubwürdigkeit der Bankenunion dahin.

Freilich birgt auch die Beteiligung der Gläubiger ein politisches Risiko. Es ist nicht im Detail bekannt, wer diese genau sind. Womöglich müssen Renten- und Pensionsfonds auf einen Teil ihrer Einlagen verzichten, die bereits unter niedrigen Zinsen leiden. Es würde sich direkt auf die Altersversorgung vieler Menschen auswirken.

Auch wenn es die Bundesregierung zu verschweigen versucht: Die Krise der Deutschen Bank kann leicht zu einer Krise wachsen, die alle Bürger betrifft.

© SZ vom 01.10.2016/mahu

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite