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Kriminalität:Schäuble rüstet im Kampf gegen Geldwäsche auf

German Finance Minister Schaeuble arrives for the cabinet meeting at the Chancellery in Berlin

Bereits als Bundesinnenminister war Wolfgang Schäuble über das Bundeskriminalamt für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig. Nun holt er die Aufgabe zurück in seinen Hoheitsbereich.

(Foto: REUTERS)
  • Mit einer aufgestockten und neu organisierten Financial Intelligence Unit will Finanzminister Schäuble die Strafverfolgung von Geldwäsche verbessern.
  • Die Einheit soll künftig beim Zoll angesiedelt sein und deutlich eigenständiger arbeiten als bisher.

Immobilien, Kunst, Autos - und natürlich Konten, Konten, Konten. Wenn es darum geht, die Geldflüsse hinter ihren finsteren Geschäften zu verschleiern, sind Verbrecher äußerst kreativ. Zugleich bevorzugen sie für ihre Finanzgeschäfte stabile und sichere, wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland.

Gegen solche Geldgeschäfte will Finanzminister Wolfgang Schäuble nun intensiver und vor allem effektiver vorgehen, berichtet das Handelsblatt. Dazu solle eine bestehende Truppe von spezialisierten Ermittlern, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU), vom Bundeskriminalamt abgezogen und dem Zoll zugeschlagen werden. Zudem soll die Einheit von bisher 25 auf zunächst 50 und später dann weiter auf bis zu 160 Beamte aufgestockt werden, heißt es weiter.

Eigene Analyse statt sturen Weiterleitens

Die Ermittler sollten weiterhin vor allem Verdachtsfälle auf Geldwäsche sammeln. Allerdings würden sie ihre Tipps künftig, so der Plan, nicht mehr einfach nur an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleiten. Die Hinweise sollten nun stärker als bisher mit eigenen Erkenntnissen und gesammelten Daten aus anderen Behörden abgeglichen werden, um nur die wirklich relevanten Fälle weiterzureichen. Das solle den Strafverfolgern die Arbeit erleichtern und schneller zu besseren Ermittlungsergebnissen führen.

Mit der Neuorganisation holt Schäuble den Kampf gegen die Geldwäsche in sein Ressort. Denn der Zoll untersteht dem Finanzministerium, das Bundeskriminalamt dagegen ist dem Innenministerium angegliedert. Die neue Struktur solle nun auch die internationale Zusammenarbeit der Fahnder erleichtern, hieß es. Denn von den rund hundert ähnlichen Einheiten weltweit seien nur die wenigsten bei der Polizei angesiedelt, meist seien Zoll- oder Steuerbehörden für Geldwäsche-Ermittlungen zuständig.

Die Zahl der Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz hat in den vergangenen Jahren stark zugelegt, zuletzt 2014 auf mehr als 24 000. Fast alle davon stammen dem Bericht zufolge aus dem Finanzsektor, für dessen Aufsicht der Bund zuständig. Aus dem gewerblichen Bereich, also beispielsweise dem Handel mit Immobilien, Autos oder Antiquitäten, kommt dagegen nur wenig. Hier sind Länder und Kommunen für die Kontrolle zuständig. Nun soll die neu aufgestellte FIU hier die Zusammenarbeit verbessern.

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