Digital-Kolumne: Das deutsche Valley:Was Winfried Kretschmann zu seiner Schicksalsfrage macht

Marc Beise, 
Kol. das deutsche Valley
(Foto: Bernd Schifferdecker/Bernd Schifferdecker)

Warum Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung zusammenhängen. Und weshalb Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident die Langatmigkeit von Verwaltungsverfahren nicht länger hinnehmen will.

Von Marc Beise

Sabine Nallinger weiß, wie wichtig und wie schwierig das mit Bürgerbeteiligung ist. Sie war viele Jahre Stadträtin in München und auch Oberbürgermeister-Kandidatin dort. In jener Stadt also, in der die Menschen besonders stark mitreden wollen, wenn der Staat in ihr Leben eingreift. Was ja auch zulässig und erwünscht ist: Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Element direkter Demokratie und übrigens auch Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips. Doch ist Bürgerbeteiligung in der Praxis leider oft auch eine Bremse, wenn es um schnelle Entscheidungen geht und erst recht um deren Umsetzung.

Deswegen ist es spannend zu hören, wie die frühere kommunale Spitzenpolitikerin der Grünen jetzt im Auftrag von 69 Unternehmen für schnellere Genehmigungsverfahren in Deutschland wirbt. Derzeit dauere es sieben Jahre von der Planung bis zur Aufstellung eines Windrades, sagt Nallinger, und das dürfe nicht so bleiben, wenn man beim Ausbau von Wind und Sonnenstrom vorankommen wolle. Das ist noch untertrieben, denn derzeit werden im Süden des Landes kaum noch Windräder gebaut, und die Leitungen aus dem windreichen Norden, die den Strom in den Süden bringen sollen, sind auch noch weit weg.

Nallinger ist seit 2014 Vorständin der "Stiftung 2°" und dringt als solche im Namen vieler Unternehmen auf eine schnellere Energiewende. Vor einer Woche hat sie dazu eine Initiative vorgestellt, mit der 69 Unternehmen an die künftige rot-grün-gelbe Bundesregierung appellieren - noch bevor diese sich überhaupt konstituiert hat. Die Unternehmen um Stiftungsgründer Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender des gleichnamigen Versandkonzerns, fordern die neue Regierung auf, einen Rahmen zu setzen, damit "die Unternehmer "Klimaneutralität zum Markenzeichen der deutschen Wirtschaft" machen können", denn: "Die Dekade des Handelns für den Klimaschutz hat begonnen."

Die Unternehmen können mehr als der Staat erlaubt

Dabei geht es natürlich vor allem um neue Technik. Vieles wäre bereits machbar - wenn die Dinge in Deutschland nicht so lange dauern würden. Das betrifft die Digitalisierung, also beispielsweise den Austausch zwischen den Unternehmen und der Verwaltung, die von Seiten der öffentlichen Hand weiterhin vor allem in Papierform ausgeführt wird. Es betrifft aber auch die technischen Veränderungen, zu denen die Unternehmen in der Lage wären - wenn sie mal nur dürften.

Was da möglich wäre, zeigt beispielsweise die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg alljährlich beim "Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftkongress", der gerade zum zehnten Mal stattgefunden hat - in Nallingers Geburtsstadt Stuttgart. Der Kongress hat eine bemerkenswerte Karriere hingelegt und ist heute einer der größten Umweltkongresse überhaupt in Europa. Ging es früher noch darum, Unternehmen überhaupt zum Mitmachen zu bewegen, so ist heute die richtige Technik das zentrale Thema. Es ist hier allgemeine Meinung, dass die deutschen Unternehmen noch viel mehr leisten könnten, wenn sie es denn dürften: An Innovationskraft ist kein Mangel - sehr wohl aber an Möglichkeiten, neue Technik einzusetzen.

Wen das immer wieder und auch in diesem Jahr mit besonderer Weise umtreibt, ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, mit 73 Jahren schon definitionsgemäß kein "Digital Native". Aber er ist jemand, der das Wohlstands- und Klimaschutzpotenzial der Digitalisierung erkannt hat und sich selbst tapfer weiterbildet. Entsprechend verbindet er die Digitalisierung mit der neuen Klimapolitik, wie sie jetzt allerorten ausgerufen wird.

Der Bund will bis 2045 klimaneutral sein, Baden-Württemberg (wie Markus Söders Bayern jetzt auch) schon 2040. Das ist angesichts der Investitionen, die da noch nötig sind, nicht mehr viel Zeit. Also müssen die Verfahren beschleunigt werden, damit Windräder, Leitungen und andere Technik so schnell wie möglich installiert werden kann. Eine Aufgabe, mit der vor allem Kretschmann sein Schicksal verbindet. Wenn man da nicht rasch die Trendwende schaffe, dann sei er auch persönlich gescheitert: "Das mache ich deshalb jetzt zur Chefsache", sagt er und kündigt "drastische Maßnahmen" an.

Wenn das in Berlin, denkt man sich beim Zuhören, mit der gleichen Verve behandelt wird, dann könnte es In Deutschland vielleicht doch noch klappen mit der Klimawende. Aber noch gilt es, 100 Jahre gelernte Bürokratie und viel, viel Bürger-Eigensinn zu überwinden.

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