Kreditrückzahlung:Wenn Griechenland das Geld ausgeht

Griechische Fahne auf der Akropolis in Athen

Archivbild: Eine griechische Flagge weht am 29. Juni 2011 auf der Akropolis in Athen. Griechenland ist in Finanznot.

(Foto: dpa)

Für Athen wird es eng: Nach Ostern muss Griechenland 460 Millionen Euro zurückzahlen, kurz danach wird noch mehr Geld fällig. Darf die Regierung die Zahlung einfach verweigern?

Von Katharina Brunner

Es geht um 462 421 305 Euro. So viel muss kommende Woche dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, der dem Land Kredit gegeben hatte. Hat die Regierung in Athen überhaupt noch das Geld dafür? Ein Regierungssprecher sicherte das an diesem Donnerstag zu: "Das Geld dafür gibt es", sagte er.

Wann geht Griechenland das Geld aus?

Athen muss viele Kredite zurückzahlen (hier eine Übersicht). Nach den 460 Millionen Euro, die das Land am 9. April an den Internationalen Währungsfonds überweisen muss, folgt einen Monat später die nächste Rate. Am 12. Mai müssen etwa 750 Millionen Euro an den IWF fließen. Die internationalen Kreditgeber gehen derzeit davon aus, dass Athen bis zu diesem Termin mit seinem Geld auskommt.

Wie könnte Athen an neues Kapital kommen?

Die griechische Regierung hat seit August 2014 keine Tranche an Notkrediten mehr von den Euro-Partnern bekommen, die das Land seit Ausbruch der Schuldenkrise hauptsächlich finanzieren. Griechenland verhandelt derzeit mit den Euro-Ländern, ob das Land weitere Milliarden aus dem Rettungspaket bekommt. Dafür muss Athen aber Wirtschaftsreformen zusagen, die in Griechenland umstritten sind - und die die linke Syriza-Regierung vielleicht nicht mittragen kann oder will.

Athen versucht zudem, neue Einnahmequellen zu erschließen. So hat sie bei Sozialkassen, staatlichen und teilstaatlichen Unternehmen Kredite angefragt. Sie verhandelt mit der Schweiz darüber, unversteuertes Geld zurückzuholen. Zudem möchte sie den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben.

Des Weiteren geben griechische Banken der Regierung immer wieder kurzfristige Kredite. Dafür setzt aber die Europäische Zentralbank (EZB) enge Grenzen. Sie könnte die Praxis jederzeit beenden.

Wofür gibt Griechenland das Geld aus?

Mit den Krediten zahlt Athen alte Schulden zurück und finanziert seinen Haushalt, wie jedes andere Land. Der Staat musste zum Beispiel Ende März 1,7 Milliarden Euro aufbringen, um Renten und Löhne zu überweisen.

Könnte Athen die Kredite einfach nicht zurückzahlen?

Das gilt als unwahrscheinlich. Der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington wurde bis jetzt immer von seinen Gläubigern bedient. Die Organisation vergibt Kredite an Staaten in Finanznot. Das Geld dafür kommt von seinen 188 Mitgliedsstaaten. Bekommt ein Land einen Kredit, muss es im Gegenzug Auflagen erfüllen. Der IWF verordnet häufig den Verkauf von Staatseigentum, die Kürzung von Sozialleistungen oder die Liberalisierung der Wirtschaft.

So ist es auch in Griechenland. Der IWF gehört zusammen mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Kontrollgruppe der Athener Regierung, die als Troika bekannt wurde. Auch die EZB hält Kredite von Griechenland. Im Juli und August muss Athen insgesamt sechs Milliarden Euro an die Notenbank überweisen. Auch diese Tilgung wird Griechenland wohl einhalten müssen. Ansonsten würde die EZB auf Geld verzichten, das ihr zusteht - das käme eine Staatsfinanzierung gleich. Das ist der EZB streng verboten.

Wann ist ein Land pleite?

Ist eine Firma zahlungsunfähig, sperrt der Chef den Laden zu. Das Unternehmen hört auf zu existieren. Für Staaten funktioniert das nicht. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit festzustellen, wann ein Staat zahlungsunfähig ist: Ein Land ist dann bankrott, wenn es sagt, dass es bankrott ist. Regierungen können vorher extreme Maßnahmen ergreifen, um an Geld zu kommen: Sie könnten die Steuern stark erhöhen, allen Besitz verkaufen oder das Eigentum ihrer Bürger beschlagnahmen.

Manchen gilt der Schuldenstand als Kriterium für Zahlungsfähigkeit. Der hat für sich genommen jedoch nicht allzu viel Aussagekraft. Mit einer Schuldenquote von 175 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegt Griechenland zwar an der Spitze der Euro-Länder. Anfang des Jahrtausends geriet jedoch Argentinien in Finanznot, obwohl es eine Schuldenquote hatte, die als relativ gering gilt. Das südamerikanische Land hätte sogar die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Euro-Zone erfüllt: Die Schulden betrugen in Relation zur jährlichen Wirtschaftsleistung nur etwa 60 Prozent.

Allerdings liegt beim Beispiel Argentinien auch ein großer Unterschied zu Griechenland vor: Das Land kontrolliert seine eigene Währung. Athen wiederum teilt sich sein Geldsystem mit 18 anderen Staaten. Argentinien hatte damals entschieden, seine Währung nicht mehr an den Dollar zu binden. Der Peso wertete daraufhin ab - die Wettbewerbsfähigkeit des südamerikanischen Landes verbesserte sich. Griechenland ist Teil des Euro-Systems und kann somit Entscheidungen nicht alleine treffen. Sie gehen immer auch alle anderen Länder der Euro-Zone an.

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