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Kreditprogramm:Griechen einigen sich auf Sparpaket

Protest against an omnibus bill tabled by the Greek government th

Menschen demonstrierten am Sonntag vor dem Parlament gegen die Sparmaßnahmen.

(Foto: dpa)
  • Das griechische Parlament hat sich auf ein neues Sparpaket geeinigt. Es war eine der entscheidenden Hürden für Verhandlungen über weitere Kredite.
  • Die Maßnahmen sind jedoch umstritten. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll steigen, auf Hotelübernachtungen soll eine Sondersteuer fällig werden.

Am Dienstag geht es in Brüssel um viel Geld für Griechenland. Bis zu elf Milliarden Euro könnten die internationalen Gläubiger der Regierung in Athen freigeben, sollten sie zu der Überzeugung gelangen, dass Athen alle Voraussetzungen dafür erfüllt hat. Mit der Tranche aus dem insgesamt 86 Milliarden Euro umfassenden dritten Kreditprogramm könnte das dramatisch verschuldete Land "seine internen und externen Zahlungsverpflichtungen" bis Ende des Jahres erfüllen, sagte ein EU-Diplomat am Sonntag. Das Geld soll voraussichtlich in Teilbeträgen angewiesen werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich am Samstag optimistisch gezeigt. Er rechne fest damit, dass weiteres Geld fließt. "Wir kriegen das hin, wir sind auf gutem Weg", sagte Schäuble auf einem Treffen der Finanzminister der G-7-Staaten im japanischen Sendai. Zugleich wies er darauf hin, dass bis zum Treffen am Dienstag noch einige Probleme gelöst werden müssten, weshalb er nicht wisse, "ob wir am Dienstag fertig werden".

Mindestens zwei entscheidende Hürden müssen beziehungsweise mussten genommen werden. Am späten Sonntagabend hat das griechische Parlament ein Gesetzespaket mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt. 153 Abgeordnete der Regierung von Premier Alexis Tsipras votierten dafür, wie das Staatsradio berichtete.

Mehr Steuern auf Lebensmittel

Das Gesetzesbündel sieht unter anderem wieder Steuermaßnahmen vor. Die Mehrwertsteuer auf viele Lebensmittel und Erfrischungsgetränke soll steigen, auf Hotelübernachtungen soll eine Sondersteuer fällig werden. Beides ist umstritten. Die Mehrwertsteuer wurde bereits deutlich erhöht, viele Tourismusunternehmen in Griechenland klagen zudem über zurückgehende Urlauber- und Übernachtungszahlen. Die Hotelpreise sind kaum wettbewerbsfähig im Vergleich mit ähnlichen Regionen.

Aus deutscher Sicht ist die Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Beteiligung am dritten Kreditprogramm essenziell. Bisher ist der IWF lediglich mit seiner Expertise dabei; seine finanzielle Beteiligung macht er davon abhängig, dass die europäischen Gläubiger Athen bei den Schulden deutlich entgegenkommen. Der IWF argumentiert, dass Investoren dem Land fernbleiben werden, wenn sie damit rechnen müssten, dass Athen wegen immenser Rückzahlungspflichten plötzlich Steuern erhöhen oder Abgaben erlassen könnte. Diese Unsicherheit für Investoren müsse über Schuldenerleichterungen ausgeräumt werden.

IWF-Chefin Christine Lagarde wird zwar am Dienstag nicht dabei sein, aber falls sich die anwesenden Vertreter Deutschlands, der Euro-Länder und des IWF auf ein Schuldenkonzept einigen, kann Lagarde das schon Ende der Woche mit den Anteilseignern des Fonds besprechen, die im Exekutivrat die Mehrheit haben und entscheiden. Die Chefs der G-7-Staaten treffen sich in Japan, Lagarde ist dabei. Damit es klappt, beginnt an diesem Montagnachmittag in Brüssel der Verhandlungsmarathon. Die Unterhändler der Gläubiger und Athens werden im Ratsgebäude sitzen und rechnen, damit alle Interessen berücksichtigt werden können. "Das wird schon werden", sagte Schäuble in Sendai.